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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Februar 2009 hat die Klägerin ihrer an einer chronischen Niereninsuffizienz aufgrund einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater eine Niere gespendet. Im Mai 2014 kam es zum Verlust des Transplantats bei ihrem Vater. Die Klägerin …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Halten Sie die Augen offen, falls Confida Invest (confidainvest.com) Ihnen ein Angebot unterbreitet. Denn aktuell warnt die deutsche Finanzaufsicht vor diesem auf den ersten Blick seriös erscheinenden Dienstleister. Womöglich läuft ein …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate Ihnen nachdrücklich davon ab, Double Capitals (doublecapitals.com) zu nutzen. Es gibt Personen, die äußerst negative Erfahrungen mit dieser Plattform gemacht haben. Es scheint, dass einige Nutzer Opfer von Betrug über diese Website …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Hüten Sie sich vor Digital Assets Hal (assets-hal.digital) . Denn zu dieser Website liegt eine behördliche Warnmeldung vor, die es in sich hat. Wir reden über Identitätsdiebstahl und möglichem Betrug. In meiner Kanzlei hat sich bereits ein …
Besichert die Grundschuld alle Forderungen des Darlehensgebers? Die Zweckerklärung gibt die Antwort.
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Grundschuld ist ein zentrales Instrument im deutschen Immobilienfinanzierungsrecht. Sie dient der Sicherung von Darlehensforderungen durch ein Grundstück oder grundstücksgleiche Rechte. Doch nicht jede Grundschuld sichert …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Unternehmen in eine finanzielle Notlage gebracht, wodurch staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie die Überbrückungshilfe unerlässlich wurden. Die staatliche Unterstützung wurde von einer …
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16.11.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das anhängige Verfahren, das nach französischem Recht unterbrochen wurde, bis der Gläubiger seine Forderung in dem ausländischen Insolvenzverfahren angemeldet hat, wird nicht allein aufgrund der Klageschrift des ausländischen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann ist die beste Reaktion eine Überprüfung des Vorgangs durch einen auf diesem …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Das gestrige Treffen in der Handelskammer Serbiens mit der Bundesagentur für Arbeit aus Stuttgart brachte neue Erkenntnisse über Geschäftstätigkeiten in Deutschland aufgrund von Entsendungsverträgen und eröffnete Fragen bezüglich deren …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Wie die STIFTUNG FINANZTEST in ihrer aktuellen Ausgabe vom Dezember 2023 mitteilt, kommt die Cehatrol Technology eG mit Sitz in Berlin auf die Warnliste Geldanlage. Fällt eine Genossenschaft negativ auf, etwa wegen ihrer Vertriebsmethoden …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Sommer machte sich die Hackergruppe „Cl0p“ das Datenleck in der MOVEit-Software des Kontowechsel-Services Majorel zunutze. Die Kriminellen entwendeten bei zahlreichen Unternehmen weltweit sensible Daten. Darunter befinden sich auch über …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Vorsorgeentscheidungen zu treffen ist klug. Patientenverfügung , Vorsorgevollmacht und Testament sind hierbei Schlüsselwerkzeuge. Denn diese Dokumente ermöglichen es Ihnen, Ihre Wünsche klar und rechtsverbindlich festzulegen, sowohl für den …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
In Deutschland gilt für Kündigungen durch den Arbeitgeber das Erfordernis der Schriftform. Nach § 623 BGB müssen solche Kündigungen schriftlich erfolgen. Daher haben mündlich ausgesprochene Kündigungen keine rechtliche Gültigkeit und sind …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Jede registrierte chinesische GmbH braucht einen Rechtsvertreter. Denn diese Schlüsselperson vertritt die Gesellschaft bei ihren Rechten und Pflichten. Das chinesische Unternehmensgesetz besagt in Art. 13, dass nur der Vorstandsvorsitzende, …
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16.11.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Geschädigte haben nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall grundsätzlich das Recht, ihr Fahrzeug so reparieren zu lassen, als ob es den Unfall nicht gegeben hätte. Immer wieder berufen sich Versicherungen bei der Schadensregulierung aber …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Viele Unternehmer nutzen ihre vermeintliche Bekanntheit in namhaft genannten Medien als Werbestrategie, doch das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat mit einem wegweisenden Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22, klare Regeln für …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Einleitung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt für Arbeitnehmer stets eine einschneidende Veränderung dar. Neben den persönlichen und beruflichen Auswirkungen wirft eine solche Maßnahme auch rechtliche Fragen auf. Insbesondere …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin, selber Ärztin, litt Ende 2005 während des Urlaubs in Südtirol an Herzbeschwerden und suchte daher umgehend eine Klinik vor Ort auf. Trotz Notfallindikation erfolgte keine rasche Behandlung. In der Folge war eine …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Es ist möglich, dass ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Prinzip fairer Verhandlungen zustande gekommen ist. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hängt von den Gesamtumständen der konkreten Verhandlungssituation im Einzelfall …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt bestimmten gesetzlichen Beschränkungen. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt jedoch erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Gießen hat im Abgasskandal dem Käufer eines VW Caddy Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 242/23) . Das Besondere: In dem VW Caddy ist der Dieselmotor des Typs EA 288 und damit das Nachfolgemodell des durch den Dieselskandal …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Juli 2023 mit dem Az. II ZR 116/21 behandelt die Ausschließungsklage gegen einen Gesellschafter in einer Zwei-Personen-GmbH. Hier die wichtigsten rechtlichen Erkenntnisse: …