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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin, selber Ärztin, litt Ende 2005 während des Urlaubs in Südtirol an Herzbeschwerden und suchte daher umgehend eine Klinik vor Ort auf. Trotz Notfallindikation erfolgte keine rasche Behandlung. In der Folge war eine …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Es ist möglich, dass ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Prinzip fairer Verhandlungen zustande gekommen ist. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hängt von den Gesamtumständen der konkreten Verhandlungssituation im Einzelfall …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt bestimmten gesetzlichen Beschränkungen. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt jedoch erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Gießen hat im Abgasskandal dem Käufer eines VW Caddy Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 242/23) . Das Besondere: In dem VW Caddy ist der Dieselmotor des Typs EA 288 und damit das Nachfolgemodell des durch den Dieselskandal …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Juli 2023 mit dem Az. II ZR 116/21 behandelt die Ausschließungsklage gegen einen Gesellschafter in einer Zwei-Personen-GmbH. Hier die wichtigsten rechtlichen Erkenntnisse: …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (VSV) erhalten und sollen Sie jetzt eine Vertragsstrafe zahlen? Dann sind Sie nicht allein: Ich vertrete inzwischen mehr als 10 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Haben Sie schon einmal eine dieser verlockenden Werbeanzeigen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter gesehen? Die Versprechen sind oft verführerisch: "Verdienen Sie Geld im Schlaf!" oder "Bauen Sie sich ein …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Markeninhaber, insbesondere jene ohne anwaltliche Vertretung, sollten derzeit auf der Hut vor dubiosen Angeboten der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG sein. Diese Firma kontaktiert Inhaber eingetragener Marken frühzeitig vor Ablauf …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Online-Coaching-Vertrag ohne Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)-Zulassung ist nichtig: Teilnehmer muss nicht zahlen Die Klägerin und Coaching-Anbieterin hatte den Beklagten zunächst als Teilnehmer für ihr sechsmonatiges Online-Coaching …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Holen Sie sich Ihre Verluste von William Hill jetzt zurück Über Acht Jahrzehnte Erfahrung in der Glücksspielbranche Seit seiner Gründung im Jahr 1934 hat sich William Hill als einer der führenden Buchmacher im Vereinigten Königreich …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Kann der ArbN infolge von Verkehrsstörungen, zB Verkehrssperrungen, Staus, Verkehrsverboten wegen Smogalarm, Hochwasser, Glatteis, Schneeverwehungen, Streiks in den Verkehrsbetrieben, die Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig aufnehmen, …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wurden Sie bei Swiss TD (swisstd.live) abgezockt? Mit diesen üblen Erfahrungen wären Sie nicht allein. Denn in meiner Kanzlei hat sich ein Anleger gemeldet, der nicht an seine Auszahlung kommt. Die Plattform könnte somit ein Betrug sein. Es …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Festgeldanlage sollten Sie bei zinsvergleich.us besser nicht initiieren. Denn zu dieser Plattform liegen mir negative Erfahrungen vor. Einen Anleger hat es "kalt erwischt" und er geht davon aus, auf einen handfesten Betrug …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie auf Bitstamp in einen Betrug hineingeraten sind, können Sie sich bei mir melden. Ich bearbeite diese Fallkonstellationen in meiner Kanzlei. Nicht selten nutzen Scammer die seriöse Kryptobörse Bitstamp für ihre Betrugsmasche . Doch …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema Wettbewerbsverbot und Treuepflicht für den Geschäftsführer einer GmbH ist ein zentraler Aspekt des deutschen Gesellschaftsrechts, der sowohl für die Geschäftsführung als auch für die Gesellschafter von großer …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Am 01.10.2021 wurde über das Vermögen der LeaseTrend AG das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 1542 IN 2085/21). Der Insolvenzverwalter der LeaseTrend AG, Herr Dr. MAX LIEBIG , fordert nun Anleger dazu auf einen ermittelten …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Halle (Saale) hat in seinem Urteil vom 23.06.2023 (Az.: 4 O 133/22) die Sparkasse zur Erstattung nicht autorisierter Zahlungen in Höhe von EUR 39.454,- verpflichtet. Die Sparkasse hatte einen Schadensersatzanspruch aufgrund …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit geraumer Zeit lässt die Nobilis Group GmbH von der Kanzlei Lubberger Lehment vermehrt Abmahnungen aus Marken- und Wettbewerbsrecht aussprechen. Vorwurf ist in der Regel der vermeintlich rechtswidrige Vertrieb sogenannter Duftzwillinge. …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Autounfall? Einbruch? Oder Wasserschaden? Die Liste der Dinge gegen die wir heutzutage versichert sind wird immer länger. Im Schadensfall sind wir schließlich immer froh, wenn die Versicherung einspringt und die Koen übernimmt. …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Neues zum Thema, wer kann für Schäden anlässlich eines Verkehrsunfalls, ausgelöst von einem Elektrofahrrad, in Anspruch genommen werden - auf was hat sich der Fahrer, Halter vorzubereiten, einzustellen!? Der EuGH hat nunmehr verbindlich …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Auftrag an einen Rechtsanwalt ist ein auf Mängel überprüfbares Vertragsverhältnis wie jedes andere auch. Daher gewährt jede Rechtschutzversicherung Kostenschutz, wenn der Mandant durch einen Anwaltsfehler geschädigt wurde. In der …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ausstehender Lohn, Streitigkeiten um den Urlaub oder die Formulierung eines Arbeitszeugnisses - in der heutigen Arbeitswelt können Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern leider nicht …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft Ihnen vor, auf der A 96 bei Leutkirch (KM 50,500) in Fahrtrichtung Singen den zulässigen Abstand unterschritten …