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Schulplatzvergabe in Hamburg - Wunschschule abgelehnt
Schulplatzvergabe in Hamburg - Wunschschule abgelehnt
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Reckling
1. Zuweisungsbescheide der Schulen Seit wenigen Tagen haben die Hamburger Grundschulen die Bescheide bzgl. des beantragten Schulplatzes an die sorgeberechtigten Eltern verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen …
Der Alkoholkonsum am Steuer in Polen / Promillegrenze in Polen
Der Alkoholkonsum am Steuer in Polen / Promillegrenze in Polen
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
Nicht jeder, wer Polen besucht, weiß, dass in Polen die Vorschriften über Autofahren nach dem Alkohol viel mehr restriktiv als in Deutschland sind. Viele unserer Mandanten haben erfahren, dass das Autofahren nach nur „einem Bier zum Essen“ …
Cannabiskonsum und Autofahren
Cannabiskonsum und Autofahren
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Bekanntlich haben Betäubungsmittel verschiedene Auswirkungen auf den Menschen und damit auch auf das Fahrverhalten. Cannabis sorgt dafür, dass der Konsument halluziniert, euphorisch gelassen ist, seine Bewegungen im ganzem verlangsamt sind …
Kindesunterhalt
Kindesunterhalt
| 28.07.2022 von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Für den Kindesunterhalt ist es irrelevant, ob das Kind in ehelichen oder unehelichen Verhältnissen geboren wurde. Das Kind hat grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt bis zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Dies kann somit bis zur …
Wenn der Arbeitgeber keinen Lohn zahlt
Wenn der Arbeitgeber keinen Lohn zahlt
| 09.04.2021 von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn, sollten Arbeitnehmer möglichst schnell reagieren. In den meisten Arbeitsverträgen und Tarifverträgen befinden sich sog. "Ausschlussklauseln" , wonach Ansprüche der Arbeitnehmer verfallen können, wenn sie …
Private Krankenversicherung: Erneut PKV-Beitragsrückforderungen vor Gericht erfolgreich
Private Krankenversicherung: Erneut PKV-Beitragsrückforderungen vor Gericht erfolgreich
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Florian Rosing
Private Krankenversicherung: Dass PKV-Beitragsrückforderungen vor Gericht weiterhin erfolgreich sind, zeigt ein jüngstes Urteil vom Landgericht Köln. Ein PKV-Kunde war wegen unwirksamer Beitragserhöhungen gerichtlich gegen seinen …
Markenabmahnung -Puma SE durch Rechtsanwälte Göhmann
Markenabmahnung -Puma SE durch Rechtsanwälte Göhmann
08.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Puma“ erhalten? Wir helfen Ihnen. Der Sportartikelhersteller Puma SE lässt regelmäßig Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen aussprechen. Vertreten wird Puma durch die …
Der Ablauf eines Scheidungsverfahren
Der Ablauf eines Scheidungsverfahren
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Sie haben sich entschieden, sich scheiden zu lassen und fragen sich, welche Schritte dazu erforderlich sind und wie ein Scheidungsverfahren abläuft. Gerne betreuen wir Sie umfassend mit unserem speziellen Fachwissen und mit unserer …
Facebook Datenleck – Was tun?
Facebook Datenleck – Was tun?
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Daten von insgesamt 533 Millionen Facebook-Nutzern weltweit wurden durch „Hacker“ entwendet. Die „Hacker“ veröffentlichten die Daten der Facebook-Nutzer. Welche Daten sind vom Facebook Datenleck betroffen? Die veröffentlichten Daten der …
Einberufungsfrist in Pandemiezeiten
Einberufungsfrist in Pandemiezeiten
08.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
Die Frist für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH beträgt nach dem Gesetz eine Woche; der Gesellschaftsvertrag kann auch eine längere Frist vorsehen. Die Rechtsprechung verlangt zudem eine Berücksichtigung der …
Konsultative Demokratie
Konsultative Demokratie
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Es ist ein offenes Geheimnis, dass für die menschliche Natur die Verfolgung des eigenen, individuellen Nutzens grundlegend ist. Von daher kann nicht die Homogenität des Denkens und Wollens das Ziel aller Politik sein, sondern die möglichst …
Kürzbarkeit von Urlaubsansprüchen während der Kurzarbeit – Urteil LAG Düsseldorf vom 12.03.2021
Kürzbarkeit von Urlaubsansprüchen während der Kurzarbeit – Urteil LAG Düsseldorf vom 12.03.2021
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Nun ist die EuGH-Rechtsprechung zur Kürzbarkeit von Urlaubsansprüchen während Kurzarbeit erstmalig durch ein deutsches Arbeitsgericht bestätigt worden (Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021, Az: 6 Sa 824/20). Ordnet der Arbeitgeber für …
Selbstanzeige wegen zu Unrecht bezogenem Kindergeld - so bleiben Sie straffrei!
Selbstanzeige wegen zu Unrecht bezogenem Kindergeld - so bleiben Sie straffrei!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn Sie widerrechtlich Kindergeld in Anspruch genommen haben, sei es absichtlich oder unabsichtlich, haben Sie allen Grund zur Sorge: Unberechtigt Kindergeld zu beziehen, gilt als Steuerhinterziehung, und wird gemäß § 370 AO mit hohen …
VW Abgasskandal 3.0 keine Verjährung beim EA 189
VW Abgasskandal 3.0 keine Verjährung beim EA 189
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der VW-Konzern dachte fälschlicherweise, dass sich die Klagen den EA 189 Motor betreffend zum 31.12.2019 durch Verjährung erledigt hätten – zumindest bei denen die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Das Gegenteil …
Immobilienkredit bei Ehescheidung – Welche Möglichkeiten gibt es bei finanzierten Immobilien?
Immobilienkredit bei Ehescheidung – Welche Möglichkeiten gibt es bei finanzierten Immobilien?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Eine Ehescheidung bedeutet immer eine emotional sehr anstrengende Zeit und einen Berg klärungsbedürftiger Fragen. Wenn Sie, um den Traum vom gemeinsamen Heim wahrzumachen, einen Hauskredit aufgenommen haben, und dann die Ehe zerbricht, …
Aufgepasst bei individuellen mietvertraglichen Regeln zu Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Mieters
Aufgepasst bei individuellen mietvertraglichen Regeln zu Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Mieters
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
Die mündliche Vereinbarung zum Abschluss eines neuen Mietvertrages ist bereits unter Dach und Fach...herzlichen Glückwunsch an die Parteien! Doch passen Sie als Mieter und Vermieter in dieser Situation bitte auf, dass bei der anschließenden …
Security Token Offering: Rechtliche Anforderungen! Anwaltsinfo!
Security Token Offering: Rechtliche Anforderungen! Anwaltsinfo!
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „Security Token Offerings“ wird zur Unternehmensfinanzierung für diverse Unternehmen immer interessanter, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg interessierte …
GdS nach Schweinegrippeimpfung bei Narkolepsie mit 80 erstritten
GdS nach Schweinegrippeimpfung bei Narkolepsie mit 80 erstritten
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
In der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2021 erkannte die Gegenseite - auch auf ausdrücklichen Hinweis des Vorsitzenden Richters – einen GdS von 80 an. Nachdem bei unserer Mandantschaft 2016 die Narkolepsie-Erkrankung als Impfschaden …
OLG Stuttgart: Schadenersatz im VW-Abgasskandal (EA 189) kann immer noch durchgesetzt werden
OLG Stuttgart: Schadenersatz im VW-Abgasskandal (EA 189) kann immer noch durchgesetzt werden
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 ist es noch nicht zu spät. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 9. März 2021 entschieden, dass immer noch der sog. …
Verkehrsunfall Desinfektionskosten Corona
Verkehrsunfall Desinfektionskosten Corona
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Nicolai Hinse
Die Auseinandersetzung nach einem Verkehrsunfall mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung ist stets schwierig und insbesondere wenn man nicht anwaltlich vertreten wird, kürzen die Versicherungen die Entschädigungsleistungen mitunter …
Verfahrenskostenhilfe
Verfahrenskostenhilfe
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe nennt man die staatliche Unterstützung zur Finanzierung der Scheidung oder Umgang oder Sorgerecht, oder Trennungsunterhalt und oder Kindesunterhalt, Wohnungszuweisung, also …
Kurswechsel in München: VGH Bayern stärkt Rechte der Wohnungseigentümer bei Zweckentfremdung
Kurswechsel in München: VGH Bayern stärkt Rechte der Wohnungseigentümer bei Zweckentfremdung
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
Gewinnspiele auf Instagram – Was gibt es rechtlich zu beachten?
Gewinnspiele auf Instagram – Was gibt es rechtlich zu beachten?
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gewinnspiele sind beliebt, denn es winken nicht nur attraktive Gewinne sondern für den Anbieter ist es ein guter Weg, Reichweite zu generieren und generell auf sich aufmerksam zu machen. Bei der Durchführung von Gewinnspielen sind …
Kosten für einen Dolmetscher im Strafverfahren: Die Staatskasse zahlt!
Kosten für einen Dolmetscher im Strafverfahren: Die Staatskasse zahlt!
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Juristendeutsch ist schon für deutsche Muttersprachler oftmals kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist eigentlich Deutsch. Doch auch für Nichtjuristen klingt in Strafverfahren vieles wie böhmische Dörfer. Umso …