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06.10.2023
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Ein Güterstand mit wirtschaftlichen und steuerlichen Risiken Für Ehepaare gilt in Deutschland die Zugewinngemeinschaft. Dieser gesetzliche Güterstand kann jedoch durch einen Ehevertrag ausgeschlossen werden. Viele Paare entscheiden sich …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Nicht nur hässliche, sondern auch viele andere Beleidigungen, Angriffe, Hassbekundungen sind in den sozialen Netzwerken und allgemein im Netz leider häufig. Selbst die Chroniken dieser Tage berichten davon. Das Digital Service Act soll auch …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was versteht man unter erkennungsdienstlichen Maßnahmen? Erkennungsdienstliche Maßnahmen umfassen in der Regel die Erfassung von Fotos und Fingerabdrücken, sowie verschiedene Messungen an der Person des Beschuldigten. Diese Maßnahmen …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Im Jahr 2023 mahnt Frommer Legal im Auftrag von Warner Bros. Entertainment Inc. weiterhin wegen unerlaubten Filesharings ab. Wenn Sie eine Abmahnung von Frommer Legal erhalten haben, in der Ihnen vorgeworfen wird, den Film „The Batman“ in …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Wird Ihnen der Besitz von Drogen nachgewiesen, ist die Einleitung eines Strafverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wahrscheinlich. Der erste Schritt zur Verteidigung ist zu prüfen, ob und in welcher Weise Sie sich möglicherweise …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
Der schädigende Arzt hat nahen Angehörigen ("Hinterbliebene") für ihr seelisches Leid eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird gesetzlich vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was genau beinhaltet eine körperliche Untersuchung? Eine körperliche Untersuchung kann schon während des Ermittlungsverfahrens oder bei einer vorläufigen Festnahme angeordnet werden, wenn festgestellt werden soll, ob der Beschuldigte …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Das Erben und Vererben von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wirft erbrechtliche, gesellschaftsrechtliche und steuerliche Fragen auf, die oft von großer Komplexität sind. Um Konflikte und Unsicherheiten im Erbfall zu …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Aufhebungsvertrag Anders als bei einer Kündigung, beenden bei einem Aufhebungsvertrag beide Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Die Voraussetzungen einer Kündigung sind im Rahmen eines Aufhebungsvertrags deswegen irrelevant. …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was Eltern wissen müssen: Worum geht es? Zahlreiche Eltern von Schulkindern, die keine Masernimpfung vorweisen können, wurden in den letzten Monaten von den Gesundheitsämtern angeschrieben. Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wird Führungskräften und Personalern gekündigt, begehen sie typischerweise einen bestimmten, folgenschweren Fehler. Um welchen Fehler es sich …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber erwähnen im Kündigungsschreiben nicht, warum sie kündigen; der Kündigungsgrund bleibt unerwähnt. Nur: Darf der Arbeitgeber das? …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie fragen sich, ob es sinnvoll ist, Ihr Vermögen auf Ihre Kinder zu übertragen und wie Sie das am besten hinkriegen? Sei es, um Steuern zu sparen oder um sich vor vorhersehbaren oder unerwarteten Kosten zu schützen? Vielleicht sind Sie …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
BGH (3. Strafsenat), Beschluss vom 03.05.2023 – 3 StR 81/23 - Einziehung und Geldwäsche Zum 18.03.2021 wurde der Straftatbestand der Geldwäsche aus § 261 StGB neugefasst. Die Neufassung ist nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an den …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Gigaset, ein Telefonhersteller, hat wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz beantragt; geplant ist eine Sanierung in Eigenregie. Das berichtet die …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Noch immer wird mit Spannung der Entwurf für die vierte EU-Führerscheinrichtlinie erwartet. Die daraus folgenden Regelungen könnten in mehreren Bereichen für erhebliche Änderungen sorgen. Unter anderem ist Deutschland bekanntlich nicht mit …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Cep telefonu sözleşme verilerinin yasa dışı ifşasıSchufa yüzünden telekomünikasyon şirketlerinden tazminat! Telekomünikasyon şirketleri yıllardır sözleşme verilerini yasadışı olarak Schufa'ya verdi. Cep telefonu sözleşmesi olan herkes …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
In diesem Blogbeitrag werde ich Ihnen erklären, ob die Nennung von Namen in Bewertungen zulässig ist. Ich werde Ihnen auch einige Tipps geben, wie Sie sich vor rechtlichen Konsequenzen schützen können. Was ist eine Bewertung? Eine Bewertung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
In den letzten Jahren hat sich das Phishing zu einer der am weitesten verbreiteten Formen der Cyberkriminalität entwickelt. Besonders Banken sind von diesem Problem betroffen. In diesem Beitrag möchte ich als Fachanwalt für IT-Recht …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Die Sachbeschädigung gemäß § 303 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist ein Delikt, das die vorsätzliche Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung fremder Sachen unter Strafe stellt. In diesem Rechtstipp werde ich Ihnen den Tatbestand der …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
In der heutigen digitalen Welt spielen Online-Bewertungen eine immer größere Rolle. Plattformen wie Yelp bieten Nutzern die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit Unternehmen zu teilen und anderen Verbrauchern bei der Entscheidungsfindung zu …