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03.11.2011
von anwalt.de-Redaktion
In dem Alltag einer Großstadt ist der Anblick von in Mülleimern wühlenden Menschen leider keine Seltenheit mehr. Weniger kriminelle Energie als vielmehr die pure Not treibt oftmals zu derart verzweifelten Handlungen an. Ein strafbarer …
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21.11.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Hat man bei einem Unternehmer beispielsweise den Einbau einer Treppe bestellt und erbringt der Handwerker die Leistung nicht vertragsgemäß, hat man einen Anspruch auf Mängelbeseitigung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf …
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06.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Das Internet bietet scheinbar unendliche Möglichkeiten. Aber auch dort gibt es „Grenzen“, die es zu beachten gilt – zum Beispiel das Urheberrecht. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Urheberrecht im Internet - ein Problem, das …
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02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bankkunden soll mehr Zeit eingeräumt werden, sich auf die Umstellung von Überweisungen und Lastschriften im Zuge der SEPA einzustellen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Bis zum 1. Februar 2016 sollen Bankkunden noch ihre …
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07.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kindergeld wird in der Regel höchstens bis zum vollendeten 25. Lebensjahres des Kindes gezahlt. Für einige Fälle sieht § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) hier Ausnahmen vor, sodass das Kindergeld auch über diese Altersgrenze hinaus bezogen …
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19.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer nach Besuch einer Website in eine Abofalle getappt ist, muss nicht immer zahlen. Ein Vertrag kommt nämlich nur zustande, wenn das kostenpflichtige Angebot vorher klar erkennbar war. Der Betreiber einer Internetseite scheiterte mit …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Minderjährigen ist die Nutzung von öffentlich zugänglichen Sonnenstudios gesetzlich verboten. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar. Seit 2009 ist Personen unter 18 Jahren die Nutzung von …
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17.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Unfallgeschädigte haften grundsätzlich nicht, wenn das Fehlverhalten von Sachverständigen oder Reparaturbetrieben die Kosten für den Unfallgegner in die Höhe treiben. Nach einem Unfall schätzen Sachverständige die Schadenshöhe. Zunächst …
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20.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zwar können Friseure ihre Kunden mit dem neuen Haarschnitt nicht immer restlos zufriedenstellen. Aber Schmerzensgeld für eine verpatzte Haartracht gibt es nur in schwerwiegenden Fällen. Dass der Haarschnitt einmal zu kurz ausfällt, kommt …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Sozialämter und Arbeitsgemeinschaften als Träger von Hartz IV-Leistungen weisen gerne einmal berechtigte Forderungen der Hilfesuchenden ab. Dass es sich häufig lohnt, gegen eine solche Abweisung mit Rechtsmitteln und auch durch die …
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14.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Laut dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren nicht mehr zu prüfen, nachdem die Prüfung schon zuvor im Aufenthaltsrecht durchgeführt worden ist. Die Einbürgerung …
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30.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Tankkarte überlassen wird, muss die Verwendung durch die Vorlage von Tankbelegen nachgewiesen werden. Werden dabei Belege vorgelegt, die den Arbeitgeber über eine nicht vereinbarte Nutzung …
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09.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Rechts überholen auf der Autobahn Das ist klipp und klar verboten – und gefährlich, denn bei normalfließendem Verkehr rechnet beim Spurwechsel auf der Autobahn niemand mit einem Rechtsüberholer. Verstöße kosten laut Bußgeldkatalog 100,00 …
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06.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, wenn die Laufleistung nicht passt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Nach einem Verkehrsunfall kommt eine Neuwagenentschädigung …
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02.01.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für Autofahrer, die ihr Auto über einen Autokredit einer Autobank finanziert haben, könnte das neue Jahr ein gutes werden: Denn wenn die Autobank Sie als Autofahrer nicht ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt, …
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26.08.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Thema Abstandsmessungen wurde lange diskutiert, ab wann man einen zu geringen Abstand ahnden kann. Was für die Nötigung im Straßenverkehr auch noch nicht abschließend geregelt ist, hat das OLG Hamm (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs …
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28.10.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eltern haben für ihre Kinder im Rahmen der elterlichen Sorge Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört neben der Personensorge auch die so genannte Vermögenssorge. Diese verpflichtet die Eltern grundsätzlich dazu, fremdes Vermögen – nämlich …
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17.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Mal ein Fall von unseren Nachbarn: Der OHG Wien hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht via Übermittlung eines Fotos des Kündigungsschreibens über „WhatsApp“ erfolgen kann. Eine solche Kündigung sei unwirksam, …
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14.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht: Ein Umzug ist teuer, das Jobcenter sichert zu, Aufwendungen für die neue Unterkunft zu übernehmen. Dennoch bleibt vieles an Ihnen hängen. Eine neue Entscheidung lässt nun weiter aufatmen, denn die Kosten für Telefon und …
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30.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer vier-Tage-Woche in Zwölf-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden nach dem Arbeitsvertrag der Parteien die …
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28.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts gebilligt. Danach sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. …
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09.10.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Den meisten Arbeitnehmern dürfte es wohl schon passiert sein, dass eine Erkrankung aufgetreten ist, die die Arbeit unmöglich gemacht hat. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen kurzzeitigen und dauerhaften Erkrankungen. Hier ein paar …
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04.08.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Laut Art. 135, Abs. 1. P. 2 in Verbindung mit Art. 141, Abs. 1 des bulgarischen Handelsgesetzes (kurz HG) ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Organ, das die Tätigkeit der GmbH organisiert und leitet. Der …
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28.09.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Eine Zweigniederlassung in Bulgarien kann laut Art. 17a I des bulgarischen Handelsgesetzes (HG) i.V.m. Art. 25 des Gesetzes über Forderung der Investitionen jede nichtinländische Person eröffnen, die laut der Rechtsordnung des Heimatstaats …