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Persönlichkeitsrechte: 10.000 Euro Schadenersatz wegen Nutzung von Fotos und Video durch Arbeitgeber
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09.11.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einem auf Schadenersatz klagenden Arbeitnehmer wegen Verwendung von Bild- und Tonaufnahmen seiner Person zu Werbezwecken 10.000,00 Euro zugesprochen. Der seitens des Landesarbeitsgerichtes zu …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Gelegentlich kommt es vor, dass minderjährige Kinder Zeugen einer Straftat werden. Wie jeder andere Zeuge haben auch Kinder als Zeuge im Strafverfahren das Recht, keine Aussage zu machen. Dafür hat die StPO in § 52 Abs. 2 ein noch deutlich …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/23 Bedeutet eine Erstbescheinigung immer, dass die Arbeitgebende Entgeltfortzahlung leisten müssen? Der Sachverhalt Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger war länger als sechs Wochen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
„Pflegenotstand“ – ein Wort, dass seit einiger Zeit präsent ist. Doch was bedeutet es in der Praxis? Das Ausmaß wird einem häufig erst bewusst, wenn ein naher Angehöriger in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wird. Was ist passiert? Der …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wer einen Unfall verursacht und sich vom Ort des Geschehens entfernt, ohne sich um die Folgen zu kümmern, macht sich nach § 142 StGB strafbar. Außerdem kann er oder sie nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis verlieren, wenn der …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Grit Sänger
Diese drei Fragen treiben fast alle unserer Mandanten um. Sollten Sie unterhaltsberechtigt sein, ist es ratsam, den Ehepartner zur Zahlung von Unterhalt oder zumindest zur Auskunft über sein Einkommen aufzufordern. Denn erst ab diesem …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Wind, Wetter, Wasser und die regelmäßige Beanspruchung setzen Beton mit der Zeit zu, sodass Rissbildungen fast unvermeidlich sind. Wird dann auch noch die Stahlbewehrung angegriffen, wird es meist teuer mit der Sanierung. Betonbrücken sind …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz wendet sich an alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe. Eine Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen besteht für private …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ein Bild vom nackten Kind im Gartenpool gemacht und das Bild an Freunde oder Bekannte verschickt? Oder das Kind gefilmt wie es in der Badewanne sitzt. Ab wann ist die Grenze hin zur Strafbarkeit überschritten? Das Thema der …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In Deutschland leben ca. 5 Millionen Hunde (Quelle: Ökonomische Gesamtbetrachtung der Hundehaltung in Deutschland Prof. Dr. Renate Ohr und Dr. Götz Zeddies, Göttingen Januar 2006). Selbst wenn man selbst keinen Hund hat, begegnen Sie einem …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neu in 2023: Alles über Voraussetzungen für Privatinsolvenz und die Bedeutung eines spezialisierten Anwalts. Während sich 2023 zahlreiche finanzielle Rahmenbedingungen ändern, ist die Privatinsolvenz ein Thema, das viele Bürger beschäftigt. …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die digitale Revolution hat eine neue Ära der Finanzmärkte hervorgebracht, deren dynamische Entwicklungen fortwährend neue Investitionsmöglichkeiten offerieren. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: Der Handel mit Kryptowährungen, als Kind …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In den letzten Jahren hat Online-Trading einen wahren Boom erlebt. Mit der steigenden Beliebtheit sind jedoch auch die Risiken gestiegen, insbesondere in Form von betrügerischen Brokern. Für den Laien sind oftmals seriöse Plattformen von …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Viele Steuerberater kennen das: Die Steuererklärung ist gemacht, die vom Mandanten beauftragen steuerlichen Aufgaben sind erledigt, die Steuerunterlagen und Kopien sind übergeben – aber der Mandant zahlt die Steuerberaterrechnung nicht! …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Der Alptraum eines jeden Arbeitnehmers: man wird in ein Besprechungszimmer gerufen, erhält aus heiterem Himmel Kritik an der eigenen Arbeitsleistung und auf dem Tisch liegt schon der Aufhebungsvertrag. Als Arbeitnehmer steht man plötzlich …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das von der Berliner Nuri GmbH beworben und vermittelt wurde, sehen sich mit hohen Schäden konfrontiert nach der Insolvenz von Celsius Network und der Nuri GmbH selbst. Dr. Späth & Partner …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss ernsthafte Konsequenzen befürchten, welche je nach Grad des Drogeneinflusses und Umständen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Tupfer bei Operation vergessen – Vergleich über 4.000 Euro Es kommt nicht selten vor, dass Fremdkörper bei einer Operation vergessen werden. So auch im Fall unserer Mandantin. Im Rahmen einer gynäkologischen Operation wurde ein Tupfer bei …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Historisches Urteil: Spieler erhält knapp 20.000 Euro Verlust von Online-Casino zurück Berlin, 19. Oktober 2023 In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Kempten am 08.09.2023 entschieden, dass ein Spieler eines Online-Casinos …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall verlangt der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld von der beklagten Fluggesellschaft. Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau einen Flug von Düsseldorf nach Hamburg gebucht, der von der Beklagten durchgeführt wurde …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger hatte Schadensersatz gefordert, da er bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hatte. Nach den Feststellungen der Instanzgerichte stießen die Parteien im Gedränge des …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hintergrund: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche, hat eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Rechts auf Entschädigung für staatliche Eingriffe in Leben, körperliche …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für massenhafte Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht erneut Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter anderem geht es um den Film …