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10.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Betrügerische telefonische Vertragsabschlüsse im B2B Meist sind Opfer betrügerisch abgeschlossener telefonischer Verträge Verbraucher. Aufgrund von Unerfahrenheit im Rechtsverkehr können Verbraucher aus Unternehmenssicht schneller zum …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Mercedes im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen auf minderjährige Kinder durch einen …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Coinivate sorgt für Schlagzeilen, denn die Plattform ist zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Beitrags nicht mehr erreichbar. Damit stellt sich für viele Anleger, die dort investiert haben, die Frage: Ist Coinivate ein Betrug? Ich …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Probezeitkündigung immer wirksam? Nichts da! EuGH Urteil vom 10.02.2022 C-485/20 HR Rail Der EuGH stellt erhöhte Anforderungen an die Kündigung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 173 Abs. 1 …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Sie wurden in 10785 Berlin Mi/Wd Tiergartentunnel Höhe Tiergartenstraße Ri. Süd geblitzt und haben von der Polizei Berlin einen Bußgeldbescheid erhalten? Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Ab einer Überschreitung um 21 …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Landgericht Dresden hat am 12. Mai 2023 unter dem Aktenzeichen 4 O 2888/21 ein Urteil gefällt, das für Grundstückseigentümer von Bedeutung ist, deren Eigentum durch Infrastrukturprojekte beeinträchtigt wird. Laut diesem Urteil können …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters des LKA wegen Posts mit rassistischem Inhalt auf Facebook. Hier im Ergebnis trotz Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung des Klägers verneint.“ so der …
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10.11.2023
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern die sog. Rauchmelderpflicht. Zwar können die Rauchmelder keine Wohnungsbrände verhindern – sehr wohl aber Menschenleben retten, weil die Anwohner durch das Alarmsignal des Rauchmelders rechtzeitig …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie schlechte Erfahrungen mit Vivoholding (vivoholding.io) gemacht haben, kann ich das verstehen. Denn momentan warnt die österreichische Finanzaufsicht vor dieser Plattform. Anscheinend gibt es Probleme. Es könnte sogar Betrug mit 0% …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Probieren Sie tradestatisticsview.com besser nicht aus. Denn die Finanzaufsicht hat eine deutliche Warnmeldung veröffentlicht. Es könnte auf diesem ominösen Trade Statistics View ein blanker Betrug ablaufen. Die anfänglich positiven …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überweisen Sie lieber kein Geld an Vortic United (vortic-united.com) . Ein Investor hat mir seine Erfahrungen beschrieben, denn eine Auszahlung erhielt er nicht. Somit müssen wir davon ausgehen, dass die Plattform ein Betrug sein könnte. …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der flexibelsten und unkompliziertesten Gesellschaftsformen im deutschen Recht. Doch gerade diese Flexibilität kann zu Unklarheiten führen, insbesondere wenn es um die …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In einer Welt, in der die Zinsen auf Sparbücher und Tagesgeldkonten oft kaum über dem Nullpunkt liegen, klingen Angebote mit hohen Zinsen verlockend. Insbesondere Festgeldkonten, die traditionell als sichere Hafen für …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Patentanwälte Kayser & Cobet aus Berlin erhalten, weil Sie in Ihren Print-on-Demand Angeboten gegen Rechte an der Marke „Suffgeschwader“ verstoßen haben sollen. Was nun? Print-on-Demand: Lukratives …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitsunfälle haben mitunter einen tödlichen Ausgang. Erst kürzlich verstarben vier Bauarbeiter auf einer Hamburger Baustelle, weil ein Gerüst einstürzte. Für Hinterbliebene bleibt neben der Trauer oft noch der Streit mit der …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Das Erbrecht in Deutschland gewährt nächsten Angehörige des Verstorbenen einen garantierten Mindestanteil am Nachlass, den sogenannten Pflichtteil . Doch wie hoch ist dieser Pflichtteil und wie können Sie ihn geltend machen? Wer ist …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die Geschäfte von dubiosen Anbietern von Anlage- und Brokergeschäften blühen regelrecht auf. Denn das Internet schafft die nötige Distanz zwischen dem Broker und seiner Kundschaft. Teilweise handelt es sich bei den Angeboten um glatten …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Deutschen Bank müssen aufpassen: Aktuell verschicken Betrüger wieder Phishing Mails, um die Opfer in ihre Falle zu locken. Angeblich muss die photoTAN reaktiviert werden, um Sicherheit beim Online-Banking zu gewährleisten. „Das …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein bahnbrechendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hebt Fahrverbote für E-Scooter und Fahrräder auf. Erfahren Sie, was dies für Radfahrer und E-Scooter-Nutzer bedeutet. In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Trading Apps werden überall angepriesen. Doch gibt es damit tatsächlich eine Möglichkeit, schnell und einfach Geld zu verdienen, oder sind wir hier auf der Jagd nach einer Illusion? Haben Sie schon einmal von Trading Apps gehört, die …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seiner wegweisenden Entscheidung vom 11.02.2022 (Aktenzeichen: 13 U 358/19) trifft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klare Feststellungen betreffend Transportschäden, die bei Beförderungen von Tiefkühlware entstehen können. …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Luftverkehrsrecht kommt in unseren Beiträgen nicht oft vor, schließlich ist gewöhnlich nur ein relativ kleiner Kreis von Personen betroffen, die mit solchen Themen Kontakt bekommen könnten, etwa Piloten, Luftverkehrsgesellschaften, …