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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu Bit-Nets (bit-nets.io) habe ich nur negative Erfahrungen gehört. Mir haben Anlegerinnen und Anleger von einer blockierter Auszahlung berichtet. Somit steht der Verdacht auf Betrug im Raum - und zwar nicht zu knapp. Seltsam ist, dass zu …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Das MoPeG bringt wesentliche Änderungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit sich. Nach dem bisherigen Regelungskonzept der §§ 705 ff. BGB war die GbR eine nicht rechtsfähige Gesamthandsgemeinschaft, die für eine begrenzte …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Begriff, der vielen Immobilienbesitzern und Kreditnehmern bekannt ist. Sie tritt in den Vordergrund, wenn ein Immobiliendarlehen vorzeitig gekündigt wird. Dies kann aus verschiedenen …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Anwaltskanzlei Momčilović nahm vergangene Woche an der ersten Sitzung des Ausschusses für die Automobilindustrie und Mobilität der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer teil. Aufgrund unserer Spezialisierung im Transportrecht …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist ein gravierender Schritt, der in Situationen wie Zerwürfnissen oder Pflichtverletzungen im Verhältnis Gesellschafter-Geschäftsführer in der GmbH notwendig werden kann. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle für das Bundesland Rheinland- Pfalz in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann droht ab 21 km/h zu schnell ein Punkt und schon ab 26 km/h zuviel ist bei …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Deutschlandweit ereignen sich täglich zahlreiche Verkehrsunfälle – oft mit ärgerlichem Blechschaden, aber hierfür sind Fahrzeuge glücklicherweise versichert. Doch wenn bei einem Unfall jemand körperlich verletzt wird, droht ein …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Vollstreckung von Steuerschulden ist ein kritischer Aspekt im deutschen Steuerrecht, insbesondere wenn es um die Vollstreckung von geschätzten Steuerforderungen geht. In solchen Fällen kann es für Steuerpflichtige …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Mit dieser Frage haben sich auf unseren Antrag in einem Eilverfahren das Landgericht Ellwangen und das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigt. Ein im Internet und auf Social Media sehr aktiver Nutzer wurde wegen rechtswidriger Inhalte …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich zwischenzeitlich der BGH in laufenden Verfahren insbesondere mit der Frage der Rückforderung von Verlusten von online-Casinos beschäftigt, steigt nun auch der EuGH in die Diskussion ein. Was bis zum heutigen Tag durch deutsche …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Meta-Konzern, der hinter Facebook steckt, ist immer wieder wegen Datenschutz-Verstößen in der Kritik. In jüngster Vergangenheit hatte Facebook zum Beispiel mit mehreren Datenlecks zu kämpfen. Seit Anfang November bietet Meta nun für …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal ob Homeoffice oder Präsenzarbeit: Der Arbeitnehmer hat seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Dafür erhält er sein Entgelt . Geht der Arbeitgeber allerdings davon aus, der Arbeitnehmer würde im Homeoffice nur faulenzen, trägt …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Wunsch von der eigenen Immobilie ist für viele Menschen ein absolutes Ziel. Allerdings wird der Bauprozess oft von rechtlichen Hindernissen begleitet, die nicht immer einfach zu erkennen sind. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Im streitigen Fall hatte der Kläger in einer privaten Chatgruppe, die aus diesem und 6 weiteren befreundeten und bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmern bestand, schwere beleidigende, sexistische und rassistische zur Gewalt …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der schnelllebigen Welt des Urheber- und Medienrechts kann es entscheidend sein, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um Ihre geistigen Eigentumsrechte effektiv zu schützen. Eine wirksame Möglichkeit, dies zu tun, ist die Beantragung einer …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In vielen Fällen, die man als Strafverteidiger bearbeitet, geht es nicht um die Frage, Freispruch oder Gefängnisstrafe! In den allermeisten Fällen kann man als Verteidiger "nur" an dem Strafmaß etwas machen. Manchmal ist es aber auch nur …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Amtsgericht Leipzig bestellte vorläufigen Insolvenzverwalter Das Amtsgericht Leipzig hat am 17. November 2023 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Envoltec GmbH angeordnet. Das Unternehmen mit Sitz in Schkeuditz ist im …
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20.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Betrugswelle im Online-Banking reißt nicht ab. Immer mehr Kunden werden Opfer von Attacken auf ihr digitales Konto. Das Landgericht (LG) Stade sprach einer Bankkundin am 30. Juni 2023 insgesamt 24.890 Euro zu, die die Volksbank dem …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Wer als Arbeitnehmer krank ist und dies durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes („Krankenschein“) nachweisen kann, der erhält in aller Regel 6 Wochen lang Gehaltsfortzahlung durch seinen Arbeitgeber (§ 3 EFZG). In der Praxis …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Welt des Online-Tradings bietet Anlegern großartige Chancen, ist aber auch mit erheblichen Risiken verbunden. Für Laien sind betrügerische Broker von seriösen Trading-Plattformen kaum zu unterscheiden. Nun stehen die angeblichen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Die Studienplatzklage und das relevante Erfordernis eines außerkapazitären Zulassungsantrags Derzeit laufen wieder die Bewerbungsverfahren um Studienplätze für das Sommersemester 2024. All diejenigen, die eine Ablehnung ihres …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schnell ist eine Ordnungswidrigkeit begangen und ein Bußgeldverfahren eröffnet. Dieses Verfahren läuft überschlägig dargestellt wie folgt ab: Schritt 1: …
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13.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche oder juristische Personen wird durch das Grundbuchgesetz Nr. 2644 (im Folgenden als " Gesetz " bezeichnet) geregelt. Gemäß Artikel 35 des Gesetzes können natürliche Personen mit …