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Das Petitionsrecht in der Verfassungsbeschwerde
Das Petitionsrecht in der Verfassungsbeschwerde
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es, sich „schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Insbesondere den letzten Fall, also das Verfassen von Eingaben an das Parlament …
Zehn Irrtümer zu Verfassungsbeschwerden
Zehn Irrtümer zu Verfassungsbeschwerden
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
Vorteile der Ehe – darum sollten Sie heiraten
Vorteile der Ehe – darum sollten Sie heiraten
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
5 Gründe für eine Eheschließung Sie fragen sich, ob Sie heiraten sollen. Die Antwort gibt Ihnen nicht nur Ihr Herz und Ihr Bauch. Auch Ihr Steuerberater und Ihr Anwalt dürfen mitreden. Nachfolgend habe ich Ihnen einmal die wichtigsten …
Was, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung unterschreibt?
Was, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung unterschreibt?
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wird die Kündigung überreicht, fordert der Arbeitgeber regelmäßig auch eine Unterschrift vom Arbeitnehmer ein, entweder auf dem …
Online-Coaching – Ausstieg aus Vertrag nach Urteil des OLG Celle
Online-Coaching – Ausstieg aus Vertrag nach Urteil des OLG Celle
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Teilnehmer von Online-Coachings mussten bereits die Erfahrung machen, dass sich der erhoffte Erfolg nicht einstellte. Stattdessen haben sie viel Geld für ein Online-Coaching bezahlt, das ihnen nichts bringt oder stecken in den …
Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Rente, Tod, Erwerbsunfähigkeit
Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Rente, Tod, Erwerbsunfähigkeit
| 24.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
...und zur Frage, was passiert, wenn dem Arbeitgeber ähnliches widerfährt. Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die …
Hausfriedensbruch eines Mieters bei Nichtauszug nach Kündigung durch Vermieter
Hausfriedensbruch eines Mieters bei Nichtauszug nach Kündigung durch Vermieter
| 05.09.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Rahmen der Urteilsbesprechung des Fachanwalts Alexander Bredereck vom 15.07.2014 zum aktuellen BGH-Urteil vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13 steht nun höchstrichterlich fest, dass eine Kündigung des Mieters wegen Rauswurf des Vermieters …
Kinder kommen nach falschem Sachverständigengutachten in Pflegefamilien – wer haftet?
Kinder kommen nach falschem Sachverständigengutachten in Pflegefamilien – wer haftet?
| 19.04.2023 von anwalt.de-Redaktion
Das deutsche Grundgesetz sieht es als natürliches Recht der Eltern an, sich um die Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Damit verbunden sind zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Sorgerecht. Eltern dürfen diese …
Namensänderung bei Volljährigenadoption
Namensänderung bei Volljährigenadoption
| 08.09.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht nur kleine Kinder, sondern auch Volljährige können nach deutschem Recht adoptiert werden. Bei einer Volljährigenadoption soll der Erwachsene nicht nur in die neue Familie eingegliedert werden; die Adoption kann unter anderem auch …
Recht skurril – rund um die Welt
Recht skurril – rund um die Welt
| 01.04.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Überall auf dem Globus begegnen uns Regeln. Mal mehr, mal weniger. Mitunter sind sie außerordentlich streng, mal unglaublich kompliziert oder auf den ersten Blick einfach nur irre. Gelegenheit für eine kleine, nicht ganz so ernste Weltreise …
Markennamen: EuGH klärt Rechtslage zu AdWords von Google
Markennamen: EuGH klärt Rechtslage zu AdWords von Google
| 24.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Online-Werber aufgepasst! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wichtiges Urteil zur Zulässigkeit von Online-Werbung gefällt und bestätigt, dass Google AdWords mit geschützten Markennamen verkaufen darf ( Urteil v. 23.03.2010, Az.: …
Von roten Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen
Von roten Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen
| 09.02.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Privatleute bekommen heutzutage nur noch ein sogenanntes Kurzzeitkennzeichen zugeteilt. Zu erkennen ist es an einem rechts befindlichen gelben Balken, in den das Ablaufdatum schwarz eingeprägt ist. Nur noch gewerblichen Händlern steht das …
Kempten – Einheitlicher Gerichtsstandort für Soldaten im Auslandseinsatz
Kempten – Einheitlicher Gerichtsstandort für Soldaten im Auslandseinsatz
| 02.04.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Afghanistan, im Kosovo, in der Türkei an der Grenze zu Syrien, am Horn von Afrika und nun auch als Ausbilder in Mali: Das sind nur einige der derzeitigen Einsatzorte der Bundeswehr im Ausland. Ende März waren 6646 Soldatinnen und …
BGH stärkt Mieter – Kündigungsmöglichkeit nach Wohnungskauf beschränkt
BGH stärkt Mieter – Kündigungsmöglichkeit nach Wohnungskauf beschränkt
| 22.03.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kauft eine Personengesellschaft oder kaufen mehrere Personen eine vermietete Immobilie, können sie Mietern nicht sofort kündigen. Für die Kündigung gilt zum Schutz von Mietern ab der Veräußerung eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren. …
Zwei Autos, eine Parklücke – Haftung bei Unfall?
Zwei Autos, eine Parklücke – Haftung bei Unfall?
| 08.09.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Gerade in Städten ist die Parkplatzsituation oft sehr angespannt und man ist froh, in der Nähe seiner Wohnung oder Arbeitsstätte einen Parkplatz gefunden zu haben. Allerdings kommt es bei der Parkplatzsuche oftmals zu sehr kuriosen …
Was kostet eine Selbstanzeige?
Was kostet eine Selbstanzeige?
| 12.09.2012 von CF-Rechtsanwälte
Bei einer Selbstanzeige sind verschiedene Kosten zu bedenken, die auf den Nacherklärenden zukommen. Diese variieren stark von Fall zu Fall. Nachfolgend soll ein Überblick über die zu kalkulierenden Ausgaben gegeben werden. Der Überblick …
Nebenkostenabrechnung: Form, Inhalt und die häufigsten Fehler
anwalt.de-Ratgeber
Nebenkostenabrechnung: Form, Inhalt und die häufigsten Fehler
| 15.06.2022
Nicht selten kommt es vor, dass die jährliche Nebenkostenabrechnung zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter führt. Um dies zu vermeiden, lohnt sich ein genauer Blick auf die Nebenkostenabrechnung. Welche Formvorschriften müssen …
Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden?
Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden?
| 12.08.2016 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung, Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). (12.08.2016) Der BGH hatte in der vorliegenden Entscheidung zu prüfen, welche Voraussetzungen bei einer Vorsorgevollmacht und einer …
Einladung zur Mitgliederversammlung per Brief, Fax oder E-Mail?
Einladung zur Mitgliederversammlung per Brief, Fax oder E-Mail?
| 21.10.2015 von anwalt.de-Redaktion
Viele Vereinssatzungen bestimmen, dass Einladungen zur Versammlung schriftlich zu erfolgen haben. Aber ab wann ist die Schriftform gewahrt – muss in Zeiten moderner Kommunikation per Internet wirklich auf die herkömmliche Briefpost …
Kündigung Mietvertrag: Alle wichtigen Infos für Mieter und Vermieter!
anwalt.de-Ratgeber
Kündigung Mietvertrag: Alle wichtigen Infos für Mieter und Vermieter!
| 15.06.2022
Das bestehende Mietverhältnis fristlos kündigen, sobald eine neue Wohnung gefunden wurde? So einfach geht es nicht. Bei der Kündigung des Mietvertrags gibt es sowohl für Mieter als auch für Vermieter einiges zu beachten. Rechtsanwalt Daniel …
Mobbing
Mobbing
| 27.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Anmerkungen zum 2. Mobbing-Urteil des LAG Thüringen vom 15.02.2001, Az 5 Sa 102/2000, abgedruckt in Arbeit und Recht, Heft 6, 2002, S. 230 ff. Das Thema Mobbing wird seit Jahren in der Öffentlichkeit, Medizin und Literatur diskutiert. …
Körperverletzung gegen Ex-Freundin
Körperverletzung gegen Ex-Freundin
| 10.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen. Der typische Handlungsverlauf ist folgender. Man trifft sich - …
Sonderrechte im Straßenverkehr auch ohne Blaulicht und Martinshorn
Sonderrechte im Straßenverkehr auch ohne Blaulicht und Martinshorn
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Frage, ob ein PKW Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, nicht davon abhängt, ob dieses Fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn ausgerüstet ist oder dieses …
Ärger mit der Waschanlage
Ärger mit der Waschanlage
| 12.02.2009 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ohne das Gutachten eines Sachverständigen ist hier kein Weiterkommen. Waschanlagenbetreiber können sich an nichts mehr erinnern, wenn Sie sich dies nicht sofort schriftlich quittieren lassen. Bei den Schadensfällen ist das Hauptproblem der …