1.854 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… er lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch noch für Werte bis 1,09 Promille, wenn keine Ausfallerscheinungen vorhanden sind. Ein solcher einmaliger Verstoß mit Alkohol führt nicht dazu, dass Führerscheinstellen einen Alkoholmissbrauch …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann jedoch eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen, welche eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Kann man sich auch durch Verschweigen von Tatsachen der Steuerhinterziehung strafbar machen? Ja. Dies wurde ausdrücklich in § 370 …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Inga Nielsen-Schmidt
… Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren gilt dann.... Ordnungswidrigkeit Bußgeld ( § 24 a StVG): anstelle von 1,0 ng THC jetzt 3,5 ng/ml THC (Alkohol u.a. darf nicht hinzu kommen). Führerscheinmaßnahmen dürften für laufende Verfahren …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des … mit dem Kfz-Kennzeichen … folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 120 km/h [bzw. zwischen 22:00 …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat : P romillewerte Vergehen Über 0,0 Promille bei Fahranfängern Ordnungswidrigkeit 0,3 - 1,1 Promille ohne auffälliges Verhalten Ordnungswidrigkeit 0,3 - 1,1 Promille und auffälliges Verhalten …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Bei Alkohol im Straßenverkehr gelten verschiedene Promillegrenzen: - Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit mit möglichen Strafen wie Geld- oder Freiheitsstrafen und Führerscheinentzug. - Ab 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… der Arbeitnehmer damals seine Wohnung verlassen, hätte er eine Ordnungswidrigkeit begangen. Es sei dem Mitarbeiter deshalb gemäß § 275 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtlich unmöglich gewesen die geschuldete Arbeitsleistung …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… gegen ihn selbst gerichtete Ermittlungen zu unterstützen. Die Strafen fallen nicht geringer aus, wenn Sie die Tat zugeben. Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist eine Ordnungswidrigkeit, die nach einem festen Katalog …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… oder eine Blende verdeckt sind, ist die Begründung umso wichtiger. Gibt es ein Sonderrecht für Ersttäter? Bußgelder und Fahrverbote für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr richten sich nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Die dort genannten …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bislang geht die Rechtsprechung von 1 ng/ml THC aus. Der Wert soll nun (endlich) auf vermutlich 3,5 ng/ml angehoben werden. Da das (noch) nicht passiert ist, werde ich mich mit diesem Thema in diesem Beitrag …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… oder die nächste Raststätte anzufahren ist verboten. Befahren Sie den Seitenstreifen dennoch, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Es droht Geldbuße und ein Punkt in Flensburg. Einzige Ausnahme: Die Nutzung des Seitenstreifens wurde durch Verkehrszeichen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… ab 0,5 Promille Alkohol im Blut liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit mindestens 500 Euro Geldbuße, 2 Punkte in Flensburg und einem Fahrverbot von mindestens einem Monat geahndet wird. Gleiches gilt für eine Fahrt unter dem Einfluss …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… die Versicherung. Bußgeldbescheid und Verjährung Es kommt immer wieder vor, dass eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit verjährt. Die Regelungen dazu sind verhältnismäßig komplex. Je nach Verfahrensstadium und Bußgeldhöhe laufen verschiedene Fristen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die nicht aus der EU stammen, gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 KCanG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Beschränkung auf Cannabissamen aus der EU soll dazu beitragen, die Kontrolle über die Qualität und Herkunft der Samen zu behalten und sicherzustellen …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Es handelt sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit, da der Fahrerlaubnisinhaber seiner Pflicht zum Umtausch des Führerscheins nicht nachgekommen ist. Wichtig zu beachten ist, dass die Fahrerlaubnis selbst durch das Versäumen des Umtauschs …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… von mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm Cannabis bzw. der Besitz von mehr als 50 bis zu 60 Gramm Cannabis an seinem Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort stellt keine Straftat gem. § 34 KCanG dar, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat nach § 316 StGB vor. Es drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Ferner ist anzunehmen, dass der Delinquent ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Die Fahrerlaubnis …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
… bislang nur zur Folge, dass der Arbeitnehmer die Nachweise nachverlangen konnte, woran er in der Regel kein Interesse hat. In der jetzt geltenden Fassung werden Verstöße gegen das Nachweisgesetz allerdings als Ordnungswidrigkeit geahndet …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) mehr sind. ABER: Wer mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 CanG. Gleiches gilt, wenn jemand über 50 Gramm bis zu 60 Gramm in seinen eigenen vier Wänden …
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15.04.2024
… Wer sich nicht oder verspätet am neuen Wohnort anmeldet beziehungsweise an seinem alten Wohnort abmeldet, verstößt gegen die Meldepflicht. Das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro geahndet werden kann. Obwohl das Bußgeld für …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
… von 25 g nicht überschritten wird. Das Mitsichführen von mehr als 25 g und der Besitz von mehr als 50 g Marihuana zuhause stellt ab dem 1.4.2024 nur noch eine Ordnungswidrigkeit, mithin keine Straftat mehr da. Ferner ist der Besitz …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Person ist, gegen das vertretungsberechtigte Organ. In der Sache selbst geht es um sogenannte Klappensteuerungen für Auspuffanlagen. Dies kann eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a StVG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 4 …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (...) 3. entgegen § 4 Absatz 2 Cannabissamen einführt, (...)20. entgegen § 20 Absatz 3 Samen oder Stecklinge weitergibt, (...) (2) Die Ordnungswidrigkeit …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… und Bußgeldvorschriften, §§ 34, 35 KCanG Besitz und Anbau Wer die in §§ 3 und 9 KCanG genannten Mengen überschreitet, kann bestraft oder mit einem Bußgeld belegt werden. Ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, bestimmt …