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05.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Patchwork-Erbfälle sind meist hoch emotional und streitanfällig: Ohne Testament entsteht eine Erbengemeinschaft des Ehepartners mit den Kindern des Verstorbenen. Das Erbe ist durch alle gemeinsam zu verwalten. Jeder kann sofort die Teilung …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am 03.03.2021 wurde von der deutschen Bankenaufsicht BaFin ein Moratorium über die deutsche Greensill Bank AG aus Bremen verhängt. Diese Maßnahme ergreift die BaFin immer dann, wenn dem betreffenden Institut Überschuldung oder …
05.03.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben, als Nachrangdarlehensgeber, der Gesellschaft Geldbeträge überlassen, die als sogenanntes Nachrangdarlehen gewährt werden sollten. Es hat sich herausgestellt, dass die durch die Gesellschaft verwendete …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Audi AG hat das Landgericht Bayreuth einen Beweisbeschluss angeordnet. Streitgegenständlich ist ein Audi A8 Long 3.0 TDI Quattro new Shape. Das Fahrzeug ist von einem Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes unter der …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Ausreichende Liquidität, Liquiditätsreserven im Krisenfall und Finanzierungsmöglichkeiten für Wachstum und Entwicklung sind die Basis eines jeden erfolgreichen Unternehmens. Stellen Sie sich vor, Sie verfügen über eine unternehmenseigene …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem Hanfinhaltsstoff CBD sind weiter im Trend und inzwischen hatte auch nicht nur vor kurzem der EuGH ein wichtiges Urteil zu CBD gefällt, sondern vor kurzem auch die EU-Kommission CBD auf die Kosmetikliste gesetzt. Die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Auch wenn die Angelegenheit heiß debattiert wird, ist Cannabis ohne ärztliche Verschreibung in Deutschland nach wie vor illegal. Wer bei einem ausländischen Anbieter Cannabisprodukte bestellt, muss damit rechnen, dass seine Sendung am Zoll …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
Der Grundstückskauf von Ausländern in der Schweiz ist natürlich möglich, es kommt aber zwingend Schweizer Recht zur Anwendung und das örtliche Notariat des Grundstücks ist für die Beurkundung zuständig. Besteht kein Wohnsitz in der Schweiz …
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05.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
Welche „Strafe“ droht mir bei Missbrauch von geistigem Eigentum oder bei Verletzung von Markenrecht? Was fällt vielen Menschen bei Ostfrieslands Küsten ein. Ja, genau! Der "Otto Turm". Ein sehr beliebtes Ausflugsziel und auch Bildmotiv. …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wie bereits in meinem letzten Beitrag zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Gemäß …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Traum von den eigenen vier Wänden hat sich für Anleger der Geno Wohnbaugenossenschaft eG nicht erfüllt. Stattdessen gerieten sie in einen Alptraum aus Betrug, Insolvenz und finanziellen Verlusten. Der Schaden für die Anleger soll bei …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Abwasser eines Schlachthofes befinden sich unter anderem Körperteile von toten Tieren, Blut und Splitter von Tierknochen. Dieses Abwasser soll in eine Kläranlage geleitet werden, gelangt dabei aber in ein Gewässer. [stark verkürzter …
05.03.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Aktionäre der K +S Aktiengesellschaft müssen auf der Hut sein. Am 17.02.2021 hat die Gesellschaft eine Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht. Danach hat die BaFin verlangt, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungsverlegung („DPR“) den …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich vertrete einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR . Die Abmahnung datiert vom 22.02.2021 und enthält den bereits aus anderen Fällen bekannten Abmahntext. Die Sachse Vertriebs GbR vertreibt Süßigkeiten, Kaffee und …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Verbraucherschützer warnen im Dieselskandal vor der sogenannten »Feldmaßnahme 23CY« für den EA288-Motor, die VW seinen Kunden anbietet. Diese Maßnahme ist nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnet und somit für EA288-Besitzer freiwillig. …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant der Elektronikkonzern Media Markt einen massiven Stellenabbau. Rund 700 Stellen sollen betroffen sein. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Media Markt, ein Konzern der …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Falls Sie nicht angemessen reagieren, folgt dem Anhörungsbogen …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Daten aus Israel belegen: Nach einer Impfung gegen Covid-19 sinkt die Ansteckungsgefahr erheblich – auch anderen gegenüber. Welche …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, nicht alle haben es mitbekommen, aber im Herbst 2020 wurde von Irlands höchstem Gericht auf ein Gruppenauskunftsersuchen der Steuerfahndung hin geurteilt, dass die in Irland ansässige Airbnb ihre Daten an die …
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05.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
Das Gesetz zur Stärkung des „fairenWettbewerbs“ (kurz: „UWG“) vom 14. Juni 2018 wurde nach langwierigen Differenzen endlich verabschiedet. Gestern am 1. Dezember 2020 wurde das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundesgesetzblatt …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG München I hat einen Autofahrer und seinen Kfz-Haftpflichtversicherer zu vollumfänglichem Schadensersatz für die Verletzung eines Hundes verurteilt. Es hat die Beklagten verpflichtet, die Heilbehandlungskosten – auch für eine …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Rhein- Kreis Neuss wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Wenn Sie …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona kommt dieser Frage besondere Bedeutung zu. Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen, bzw. anordnen, dass sich die Mitarbeiter impfen lassen müssen? Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Die Verordnung …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Problemaufriss: Gern verstecken sich Menschen bei ihren Interaktionen im Internet in dessen Anonymität und geben nicht ihre richtigen bzw. nicht seinen vollständigen Namen an. Dies birgt eine hohe Missbrauchsgefahr in sich. So kann es unter …