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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 sowie die darauf aufbauende Entscheidung des BGH zu dem Az. VIa ZR 355/21auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen finden nicht nur in den gängigen …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
§ 109 der Gewerbeordnung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis in deutscher Sprache hat. Auch freie Mitarbeiter haben einen Zeugnisanspruch, ebenso Geschäftsführer, die nicht gleichzeitig …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
In etlichen Berufen fallen regelmäßige Bereitschaftsdienste an. Dies gilt zum Beispiel für Ärzte, Apotheker, Rettungsassistenten oder Feuerwehrleute. Hierbei besteht häufig Streit über die Vergütungspflicht und die Vergütungshöhe von …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Zu den häufigsten ärztlichen Behandlungsfehlern in einem Krankenhaus gehören behandlungsfehlerhafte Implantationen von Endoprothesen im Hüftgelenk und Kniegelenk bei bestehender Arthrose. So kommt es häufig vor, dass die Pfanne zu steil …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Rechtslage bei Gerichtsterminen: 1. Ich habe eine Ladung zum Gütetermin erhalten – muss ich teilnehmen? Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald meint hierzu: Ja, wenn das Gericht …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Es ist schlimm für jeden Arbeitnehmer, wenn sein Arbeitsvertrag gekündigt wird. Verständliche Existenzangst entsteht. Bleiben Sie als Betroffene / Betroffener trotzdem möglichst ruhig und besonnen und berücksichtigen Sie unbedingt folgende …
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06.03.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Medienunternehmen wie die Studiocanal GmbH erfahren zunehmend Beeinträchtigungen ihrer urheberrechtlich geschützten wirtschaftlichen Interessen durch die illegale vervielfältigende Verbreitung ihrer Werke auf Filesharing Plattformen. Um …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Was bedeutet Zugewinngemeinschaft? Bei der Zugewinngemeinschaft handelt es sich um den gesetzlichen Güterstand, in dem Ehegatten leben, wenn Sie keinen Ehevertrag geschlossen haben. Durch die Eheschließung wird die Zuordnung von Vermögen zu …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Vom Wasserschaden und dem Zeitwert Wohnimmobilien stellen oft den größten Vermögensteil dar. Deshalb werden verschiedenste Möglichkeiten genutzt, um dieses Vermögen zu schützen. Eine Möglichkeit ist die Gebäudeversicherung. Die …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Sehr sensibel sollte man agieren in Fällen, in denen man vom Ausland aus dazu entscheidet, sich bei der Polizei zu stellen. Oft besteht ein internationaler Haftbefehl, der eine Einreise auch aus einem Nicht-EU-Land ohne Festnahme am …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Meine Kollegen und ich haben hier in der Kanzlei inzwischen mehr als 300 Betroffene zu einer Abmahnung oder einer einstweiligen Verfügung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten eines bestehenden Widerrufsrechts haben Banken in der Vergangenheit oftmals Widerrufsbelehrungen erteilt, obwohl kein gesetzliches Widerrufsrecht (mehr) bestand. So steht z. B. Darlehensnehmern …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Auf den Inhalt des Mandats kommt es an In einem Wirtschaftsstrafprozess beispielsweise wegen Insolvenzverschleppung oder Bankrott hat der Geschäftsführer der insolventen Firma häufig ein Interesse daran, dass die von ihm engagierten Berater …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Kündigungsschutz und Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers – die richtige Vertragsauflösung per goldenem Handschlag Die gesetzlichen Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind hoch. Die einvernehmliche Vertragsauflösung …
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05.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Novoluto GmbH ist Inhaberin des Patents DE 10 2013 110 501 B 4 betreffend eine Stimulationsvorrichtung. Sie lässt aktuell durch rwzh rechtsanwälte gemeinsam mit den Patent- und Rechtsanwälte Kuhnen & Wacker Anbieter des Produkts …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Betreuungskosten eines Kindes können Mehrbedarf des Kindes sein und somit bei der Berechnung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen sein oder als berufsbedingte Aufwendungen bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts Berücksichtigung …
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06.03.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
eBay als das Mekka der Online-Sparfüchse? „Das war einmal!“, wird so mancher Nutzer der ersten Stunde wehmütig seufzen. Und ein Quäntchen Wahrheit ist sicherlich daran. Denn das digitale Auktionshaus hat seinen Geheimtippstatus längst …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
(OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.06.2017) In dem entschiedenen Fall hatte die siebenjährige Tochter den Wunsch geäußert, bei der Mutter leben zu wollen. Das OLG kam jedoch zu der Überzeugung, dass die Äußerungen des Kindes nicht ihrem …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rote Ampel – Fahrverbot – Schätzung durch Polizei genügt nicht (OLG Hamm, Az.: 4 RBs 404/17)! Fahrverbot, 1 Sekunde, Schätzung, rote Ampel. Punkt in Flensburg PREVIEW: Da Sie Zugriff auf die MyBox des Unternehmens MPH Legal Services haben, …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekommen? Die Kanzlei Schmid & Stillner Rechtsanwälte mahnt in dem uns vorliegenden Fall für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., Paulinenstraße …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Das PflegezeitG bietet dem Arbeitnehmer zahlreiche Vorteile. Einer davon ist der besondere Kündigungsschutz. Nach § 5 Abs. 1 PflegezeitG besteht ein Sonderkündigungsschutz von maximal 12 Wochen. Beginn des Kündigungsschutzes Der …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Kommt es bei der Geburt eines Kindes aufgrund von Fehlern der beteiligten Ärzte und Hebammen oder aufgrund von Fehlern in der Organisation des Krankenhauses zu einem Geburtsschaden des Kindes, kann dies schnell für das gesamte weitere Leben …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselkauf widerrufen (Volkswagen Bank, Ford Bank, Audi Bank, Mercedes Bank, BMW Bank u. a.). Wer sich in den vergangenen Jahren einen Diesel zugelegt hat, kann ihn aufgrund von Vertragsfehlern in dem Kreditvertrag häufig wieder …