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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Persönliche Einkommensteuer Eine steuerlich nicht ansässige Person in Spanien muss eine jährliche Einkommenssteuererklärung abgeben, wenn wirtschaftliche Interessen in Spanien existieren. Die spanischen Behörden befassen sich nur mit dem …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 24.11.2021 ist aufgrund zunehmenden Widerstands in der Corona-Pandemie die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise in § 275 Abs. 1 a StGB neu geregelt worden. Wer seither die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Was Steuerberater als Testamentsvollstrecker besonders zu beachten haben. Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Im ersten Teil der Reihe wurde hinsichtlich der Rechte des Testamentsvollstreckers bereits …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine fehlerhafte Widerrufsinformation Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 30.03.2022 - Az. 3 U 173/21 eine neue bislang wenig beachtete Widerrufsmöglichkeit insbesondere für Kunden der DSL-Bank eröffnet. Die …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG scheint im Dieselabgasskandal Grundsatzurteile verzögern zu wollen. Das könnte darauf hinweisen, dass es für geschädigte Verbraucher weitere Chancen gibt, Schadenersatz zu erhalten. Eigentlich sollte am 5. Mai ein …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Dreher
Neue Entwicklung im Abgasskandal Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen neuesten Datums, d.h. von heuer, die Rechte von geschädigten Käufern von Dieselfahrzeugen gestärkt. In der Vergangenheit war es so, dass eine Vielzahl von …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beträgt die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers acht Arbeitsstunden. Diese kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Lockdown, Kontaktbeschränkungen und andere staatliche Maßnahmen führten bei vielen Gewerbetreibenden während der Corona-Pandemie zu erheblichen Umsatzeinbußen. Nach Rechtsprechung des BGH kann eine Anpassung der Gewerbemiete aufgrund der …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Gemäß § 129 und § 129a StGB steht die Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung unter Strafe. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, welche Strafe wird für diese Delikte angedroht und wie verhalten Sie sich, wenn …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt André Martin
Praxisnachfolge I: Die BAG muss berücksichtigt werden! Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 27.06.2018 (Aktenzeichen: B 6 KA 46/17 R) über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen Vertragsarztsitz in einer …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Sowohl im Zusammenhang mit der Berechnung von Erb- und Pflichtteilsansprüchen, als auch der Kalkulation einer etwaigen Erbschaftssteuerlast ist es wichtig, auch die vom Nachlass abzuziehenden Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallkosten …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Sie haben sich getrennt und möchten nun den nächsten Schritt gehen – die Ehescheidung. Nachfolgend erhalten Sie die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidungskosten und welche Möglichkeiten bestehen, wenn Sie kein Einkommen haben oder …
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10.05.2022
Wenn es um Unternehmensfusionen, Rationalisierungsmaßnahmen oder Entlassungen geht, hat der Betriebsrat ein gewisses Mitspracherecht. Doch wie weit reicht die Macht des Betriebsrates wirklich? Welche Aufgaben hat er zu erfüllen und welche …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Vermieter werden oft von ihren Mietern vertröstet, wenn diese in Mietrückstand geraten: Im kommenden Monat, so …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Wird der Flug annulliert, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Flugpreises, und zwar in voller Höhe, Art. 5 Abs. 1 lit. a, 8 Abs. 1 lit. a Fluggastrechte-VO (EU-Fluggastrichtlinie 261/2004). Auch eine …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Die Situation Lange Zeit war unter Juristen umstritten, ob beim Bestehen einer Herstellergarantie ein Internethändler, der ein entsprechendes Produkt anbietet, im Angebot selbst den (potenziellen) Käufer über die Garantiebedingungen des …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
If you deal with the valuation of startups, you will often come across the term venture capital valuation. What it's all about, how it works in german practice, and whether this method is suitable for valuing your company is what we'll shed …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Nachdem die Balearen-Regierung mit einem Eildekret das Tourismusgesetz änderte, um Bettenplätze abzubauen, greift nun auch die Justiz wegen eines Verbrechens gegen das Hoheitsgebiet hart durch. So verurteilte ein Strafgericht in Palma einen …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) wird u.a. die BGB-Gesellschaft (auch Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR, genannt) reformiert. Zwar tritt die Reform erst am 1.1.2024 in Kraft, dennoch sind …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Privatverkauf oder gewerblich? Scheinprivaten Händlern das Handwerk legen. Scheinprivate Händler auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder Facebook machen Ihnen als Online-Händler die Preise kaputt? Sie möchten den scheinprivaten Handel möglichst …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Deutsches Werbeportal Hamburg und Trickanruf Ein Deutsches Werbeportal, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg und seine Geschäftsführerin Süheyla Sükeyne Akkaya gehen derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Prozesserfolg für die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB vor dem Landgericht Berlin gegen die COEO Inkasso GmbH. Adressverwechslung führt zu Schufa-Eintrag Bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte meldete sich ein Berliner …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das Bundesarbeitsgericht führt in der Entscheidung vom 10.11.2021, die nun im Volltext vorliegt, aus, dass der Arbeitgeber zum Ersatz verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer zum Zwecke der Ausführung des Auftrages Aufwendungen macht, die er …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Gesellschaften te Solar Sprint II und te Solar Sprint III sind insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat die Insolvenzverfahren am 26. April 2022 eröffnet (Az.: 401 IN 2361/21 bzw. 401 IN 2365/21). Anleger der te Solar Sprint II können …