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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem Urteil vom 12. März 2021, Aktenzeichen V ZR 33/19, hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Immobilienkaufs getroffen. Die Entscheidung betrifft die Berechnung von …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Mietverhältnis ist eine rechtliche Bindung zwischen Mieter und Vermieter, die durch einen Mietvertrag festgelegt wird. Der Mietvertrag bildet die Grundlage für das Rechtsverhältnis der Parteien während der Mietdauer. Doch wie sicher …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält nach wie vor zahlreiche Anfragen von Anlegern, die Probleme mit Festgeldangeboten im Internet haben. In der letzten Zeit haben wir auch …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell versendet die Anwaltskanzlei SKW Schwarz Abmahnungen für die Herrnhuter Sterne GmbH. Den Mandanten wird vorgeworfen, Weihnachtsbeleuchtungen in Form von Sternen verkauft zu haben, die eine Nachahmung des Original Herrnhuter Sterns …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Plötzlich fremder Kontakt in WhatsApp - In der heutigen, digital vernetzten Welt sind wir alle ständig miteinander verbunden und WhatsApp ist eines der weltweit am häufigsten genutzten Kommunikationsmittel. Es ermöglicht uns, mit Freunden …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurde erneut eine aktuelle Abmahnung der Louis Vuitton Malletier vorgelegt, die durch ihre Rechtsanwälte CBH aus Hamburg ausgesprochen wurde. Das uns vorliegende Abmahnschreiben datiert vom 06.11.2023. Es wird zunächst einleitend wie …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde aktuell ein markenrechtliches Abmahnschreiben im Auftrage des Deutschen Roten Kreuzes e. V. vom 06.11.2023 vorgelegt. Das uns vorliegende Abmahnschreiben richtet sich an einen unserer Mandanten, welcher über Amazon Onlinehandel …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
In den Medien und von Kanzleien wird vielfach darüber berichtet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre potentiellen Ansprüche gegen Unternehmen auch durch die Anmeldung zu einem entsprechenden Musterverfahren wahren können, es erfolgt …
Schadensersatzanspruch des Vermieters erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen von Vermietern gegenüber Mietern behandelt. Die zentrale Frage war, ob ein Vermieter von seinem Mieter …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung des BVB wegen Tickethandel Erneut erreichten mich in dieser Woche mehrfache Anfragen zu Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. Die aktuellen Abmahnungen beinhalten den altbekannten Vorwurf eines Verstoßes gegen ATGB- …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Eco Invest SAS werden Anlegern über die Webseite myecovest.com u. a. Festgeldanlagen angeboten. Auf der Homepage wird damit geworben, dass alle von Eco Invest vermittelten Festgeld-Kontingente sind zu 100% geschützt und auch die …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 26. September 2023 ein weiteres Mal Schadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil des Typs Sunlight T 65, das auf einem Fiat …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
Das Ende einer Ehe ist für viele Menschen eine emotionale und rechtliche Herausforderung. Im deutschen Familienrecht gibt es neben der Scheidung auch die Möglichkeit der Eheaufhebung. Doch was genau bedeutet das und welche Vorteile kann …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das Thema Steuerhinterziehung verbinden viele Personen mit Prominenten, die mit einem gehörigen Rauschen im Blätterwald der Klatschpresse für eine gewisse Zeit im Gefängnis „landen“. Man erinnert sich z. B. an Fußballmanager, …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Das Bestellen von Waren aus China kann zu unvorhergesehenen rechtlichen Problemen führen, insbesondere wenn es sich um gefälschte Produkte handelt. Wenn diese gefälschten Waren vom Zoll abgefangen werden und die Rechte-Inhaber ihre Anwälte …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Warum Fluggesellschaften oft Passagierrechte ignorieren – Ein Fallbeispiel Es passiert leider zu oft: Fluggesellschaften, die ihre Passagiere vernachlässigen, um anderen Interessen zu folgen. Ein aktuelles Beispiel ist der Vorfall mit Air …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In einem Zeitalter, in dem das Online-Trading zum Nukleus des globalen Finanzmarktes avanciert ist, bedarf es eines besonderen Augenmerks auf Vertrauenswürdigkeit und Transparenz. Diese essentiellen Werte scheinen jedoch bei einigen …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Sie möchten eine Forderung von einem tschechischen Schuldner einziehen? Hier finden Sie die grundlegenden Informationen, die Sie benötigen. Wege des Forderungseinzugs in der Tschechischen Republik In der Regel versucht der Gläubiger …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Leider nimmt Betrug sowohl innerhalb als auch außerhalb von Unternehmen kontinuierlich zu. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist der Prokurist einer Firma aus Nordrhein-Westfalen, der Millionen von Firmenkonten abzweigte, um seinen …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Betrügerische telefonische Vertragsabschlüsse im B2B Meist sind Opfer betrügerisch abgeschlossener telefonischer Verträge Verbraucher. Aufgrund von Unerfahrenheit im Rechtsverkehr können Verbraucher aus Unternehmenssicht schneller zum …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Mercedes im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen auf minderjährige Kinder durch einen …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Coinivate sorgt für Schlagzeilen, denn die Plattform ist zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Beitrags nicht mehr erreichbar. Damit stellt sich für viele Anleger, die dort investiert haben, die Frage: Ist Coinivate ein Betrug? Ich …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Probezeitkündigung immer wirksam? Nichts da! EuGH Urteil vom 10.02.2022 C-485/20 HR Rail Der EuGH stellt erhöhte Anforderungen an die Kündigung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 173 Abs. 1 …