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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Nach § 630c II BGB hat der Arzt den Patienten rechtzeitig vor der Behandlung über die Diagnose, den Ablauf der Behandlung, sowie die Risiken und Erfolgsaussichten aufzuklären. Das einfache Aushändigen eines Aufklärungsbogens verbunden mit …
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26.06.2023
Im Internet lauern viele Gefahren. So können Viren beispielsweise den Rechner lahmlegen. Schlimmer als Schäden an Maschinen sind aber die an Menschen: Denn viele Personen werden Opfer von sogenanntem Cybermobbing. Das kann bei diesen zu …
26.06.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
"Das größte finanzielle Risiko besteht heute darin, in die Ukraine nicht sofort zu investieren" - so wurde die Investitionsplattform Advantage Ukraine an der New Yorker Börse vorgestellt. Nach ukrainischem Recht sind ausländische …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Egal ob Familienfoto, der Schnappschuss aus dem Strandurlaub oder das Foto, auf dem das Baby die ersten Schritte macht… In den sozialen Medien werden immer mehr Fotos von Kindern gepostet. Gerade unter Influencer ist das Teilen von Fotos …
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29.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Tagen haben einige Verbraucher in Deutschland Zahlungsaufforderungen von Culpa Inkasso im Auftrag der Firma Top Scoring Ltd. erhalten. Der Gegenstand der Forderung ist die Überprüfung der Bonität, für die angeblich ein …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe Bedenken bei Cryptosmi (cryptosmi.com) . Denn ein Anleger schilderte mir seine üblen Erfahrungen. Die Auszahlung seines Guthabens wird verweigert. Es könnte sich bei der Website um einen Betrug handeln. Im Zweifel sollten sich …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zur angeblichen Beiersmann Verwaltungs GmbH aus Wuppertal liegen mir üble Erfahrungen vor. Es werden attraktive Investmentmöglichkeiten angeboten. Doch dahinter könnte sich unter anderem ein Festgeld Betrug und weitere Abzockerei verbergen. …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die sogenannte Pflichtverteidigung heißt in der Strafprozessordnung eigentlich "Notwendige Verteidigung", was das Ganze auch schon ganz gut erklärt. Das Gesetz geht davon aus, dass bei bestimmten Fällen die Hilfe eines Rechtsanwalts …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Verfahren 20 U 318/22 festgestellt, dass einseitige Preiserhöhungen durch Energieversorger bei einer bestehenden (eingeschränkten) Preisgarantie mit massiven Preissteigerungen im Rahmen der "Gaskrise" …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Der Tatbestand "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", die sogenannte Unfallflucht, ist schnell erfüllt. Dabei ist unerheblich, wer für den Unfall verantwortlich ist. Der Tatbestand gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und …
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26.06.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Das spanische Wohnungseigentumsgesetz (Ley de Propiedad Horiontal), sieht in Artikel 16 LPH vor, dass neben dem Präsidenten auch ¼ der Eigentümer bzw. eine Gruppe von Eigentümern, auf welche 25 % der Beteiligungsquoten entfällt, die …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung: Das Medizinrecht ist ein stetig wachsendes und sich weiterentwickelndes Rechtsgebiet, das eine Vielzahl von juristischen Aspekten im medizinischen Kontext abdeckt. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf einige der neuesten …
25.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den letzten Tagen waren die Kunden der DKB im Fokus von Betrügern. Angeblich sollen die Karteninformationen aktualisiert werden, um vor "möglichen Sicherheitsrisiken" geschützt zu sein. Das Konto wird vorübergehend gesperrt , wenn der …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle in Rendsburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, mit Hilfe eines erfahrenen Verteidigers gegen die drohenden Strafen vorzugehen. Denn die Erfolgsquote im …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit und Erfordernis eines Gesellschafterausschlusses bei der OHG Bei blockierendem und/oder pflichtverletzenden Verhalten eines Gesellschafters in einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) kann es vorkommen, dass dieser …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Die klassische 9-to-5-Arbeitswoche mit festen Arbeitszeiten gehört immer mehr der Vergangenheit an. In der heutigen Arbeitswelt wünschen sich viele Unternehmen und Arbeitnehmer mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Doch …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Sofern der Schuldner ein Kraftfahrzeug besitzt, wird nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter durch das Hauptzollamt (für das Finanzamt) wegen der Kraftfahrzeugsteuer angeschrieben. Mit Verfahrenseröffnung wird der Insolvenzverwalter …
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25.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Sportwetten erfreuen sich seit jeher großer Beliebtheit. Glücksspieler kommen inzwischen auch online auf ihre Kosten: Einige Anbieter ermöglichen das Wetten im Internet. Verbraucher verlieren hohe Summen, können diese aber unter Umständen …
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25.06.2023
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass Erben eine Erbschaft ausschlagen vor dem Hintergrund, dass ein anderes Familienmitglied Erbe sein soll. So könnte z.B. der überlebende Ehegatte zu Gunsten der Kinder oder die Kinder zu Gunsten des …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Designs können durch verschiedene Schutzmechanismen geschützt werden, um die Rechte des Designinhabers zu sichern und Designverletzungen vorzubeugen: In Deutschland kann ein Design durch eine Registrierung beim Deutschen Patent- und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Zwar kommt es auch im Jahr 2024 in der Praxis ab un zu vor, ein und diesselbe Person darf nicht über mehrere Profilie auf Google ein Unternehmen bewerten. Derartige Mehrfachbewertungen sind unzulässig und daher löschbar. Wir klären auf. 1. …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.06.2023 – Az. 1 AZR 265/22 entschieden, dass wegen einer Kündigung des Arbeitnehmers der Arbeitgeber die an den Headhunter gezahlte Vermittlungsprovision nicht vom Arbeitnehmer …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform namens Advancia (advancia.ch) ist verdächtig. Sieht mir nach einem Betrug aus. Denn in meiner Kanzlei haben sich bereits zwei Anleger gemeldet, die über "Hürden" bei der Auszahlung berichten. Ferner warnt jetzt die …