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Kindergeld unrechtmäßig erhalten – Gericht verurteilt wegen Steuerhinterziehung
Kindergeld unrechtmäßig erhalten – Gericht verurteilt wegen Steuerhinterziehung
| 04.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 03.05.2016, Aktenzeichen 1021 Ds 303 Js 215827/15 , eine 23-Jährige wegen Steuerhinterziehung verwarnt. Im vorliegenden Fall wohnte die österreichische Staatsbürgerin in München. Dort wurde …
Behauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor Führerscheinentzug
Behauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor Führerscheinentzug
| 03.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1 L 405/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. …
Aufkleber verklebt – Gericht verurteilt Bayernfan wegen Sachbeschädigung
Aufkleber verklebt – Gericht verurteilt Bayernfan wegen Sachbeschädigung
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen: 1033 Ds 466 Js 200725/15 , einen 21-jährigen Angeklagten aus München wegen Diebstahls und Sachbeschädigung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 100 Euro und 20 …
Prozess um Umsatzsteuerkarussell – Zwei Männer wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Prozess um Umsatzsteuerkarussell – Zwei Männer wegen Steuerhinterziehung angeklagt
| 26.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 23. Juni läuft vor Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz ein Prozess, in dem es um einen besonders großen Fall von Steuerhinterziehung geht. Den beiden Angeklagten wird Hinterziehung von Umsatzsteuer in Millionenhöhe …
Amtsgericht Viechtach stellt Verfahren wegen Hasskommentaren auf Facebook ein
Amtsgericht Viechtach stellt Verfahren wegen Hasskommentaren auf Facebook ein
| 22.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Glücklicher Ausgang in einem Strafverfahren für einen jungen Mann wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Viechtach hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten aus dem Landkreis Regen nach § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Ihm wurde …
Trierer wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht
Trierer wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht
| 21.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ab 21. Juni muss sich ein 59-jähriger Mann aus Trier vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, mehr als 15 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Nach …
Berliner Imam zu Freiheitsstrafe verurteilt
Berliner Imam zu Freiheitsstrafe verurteilt
| 16.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Kammergericht Berlin hat mit einem Urteil vom 14.06.2016 einen 30-jährigen Angeklagten wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und wegen der Billigung von Straftaten durch …
Geld- und Bewährungsstrafe wegen Randale in Münchener S-Bahn
Geld- und Bewährungsstrafe wegen Randale in Münchener S-Bahn
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.03.2016, Aktenzeichen 832 Ds 252 Js 232463/15 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro und seinen …
Versicherungs­leistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen
Versicherungs­leistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen
| 13.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen: 13 K 136/15 E , entschieden, dass Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol rechtmäßig
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol rechtmäßig
| 09.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 30.05.2016, Aktenzeichen: 3 L 382/16.NW , entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig ist, wenn man ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss …
OLG Karlsruhe zu sexuellen Handlungen vor der Webcam
OLG Karlsruhe zu sexuellen Handlungen vor der Webcam
| 03.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 29.03.2016, Aktenzeichen: 1 (3) Ss 163/15 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste nach § …
Hehlerei: Ankauf gestohlener Fahrkarten – Gericht verurteilt Heranwachsenden
Hehlerei: Ankauf gestohlener Fahrkarten – Gericht verurteilt Heranwachsenden
| 02.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.2016, Aktenzeichen 1011 Ds 451 Js 247149/15 jug , einen 19-jährigen Angeklagten, wegen Hehlerei verwarnt und eine Geldauflage in Höhe von 400 Euro verhängt. Nach dem Ergebnis der …
Würgen eines Polizeibeamten – BGH bestätigt Verurteilung
Würgen eines Polizeibeamten – BGH bestätigt Verurteilung
| 26.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 28.04.2016, Aktenzeichen: 4 StR 474/15 , die Verurteilung eines angeklagten Fußballfans wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bestätigt und seine …
Eigenmächtige Bürgerwehr – Amtsgericht München verhängt Geldstrafe
Eigenmächtige Bürgerwehr – Amtsgericht München verhängt Geldstrafe
| 23.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.03.2016 einen 72-jährigen Münchener Rentner wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 40 Euro verurteilt. Im vorliegenden Fall parkte der Geschädigte am …
Steuerrecht: Ausbildungsschule ist regelmäßige Arbeitsstätte eines Lehramtsreferendars
Steuerrecht: Ausbildungsschule ist regelmäßige Arbeitsstätte eines Lehramtsreferendars
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen: 7 K 2639/14 E , entschieden, dass die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Im vorliegenden Fall war die Klägerin …
VG Trier: Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachten offensichtlich rechtmäßig
VG Trier: Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachten offensichtlich rechtmäßig
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Beschluss vom 09.05.2016, Aktenzeichen: 1 L 1375/16.TR , entschieden, dass die Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachten den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Im vorliegenden Fall hatte die …
Bewährungsstrafe wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Bewährungsstrafe wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
| 17.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.12.15 einen 21-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten zur Bewährung verurteilt. Im vorliegenden Fall …
BGH bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen versuchten Mordes
BGH bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen versuchten Mordes
| 13.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 28.04.2016, Aktenzeichen: 4 StR 88/16 , die Verurteilung eines 24-jährigen Fußballfans wegen versuchten Mordes bestätigt, seine Revision zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des …
Oberlandesgericht Düsseldorf lässt Anklage gegen "Scharia-Polizei" zu
Oberlandesgericht Düsseldorf lässt Anklage gegen "Scharia-Polizei" zu
| 12.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 25.04.2016, Aktenzeichen: III - 3 Ws 52/16 bis III - 3 Ws 60/16 , auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Strafverfahren gegen die sogenannte …
Vorwurf der Steuerhinterziehung: Brauche ich einen Anwalt oder reicht mein Steuerberater aus?
Vorwurf der Steuerhinterziehung: Brauche ich einen Anwalt oder reicht mein Steuerberater aus?
| 08.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Diese Frage stellt sich für viele Betroffene zunächst einmal wenn sie davon in Kenntnis gesetzt worden sind, dass gegen sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist. Viele Betroffene wenden sich in diesen Fällen, da sie den Begriff …
VG Köln: Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans ist rechtswidrig
VG Köln: Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans ist rechtswidrig
| 06.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 29.04.2016, Aktenzeichen: 20 K 583/14 , entschieden, dass die Mitteilung an den 1. FC Köln über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Fußballfan durch das …
Freispruch für Fußballfan vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
Freispruch für Fußballfan vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
| 05.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.02.2016, Aktenzeichen: 1031 Ds 467 Js 203867/15 jug, einen 20-jährigen Anhänger des TSV 1860 München vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Im vorliegenden Fall …
Landgericht Oldenburg: Freiheitsstrafe für Messerattacke auf Ehefrau
Landgericht Oldenburg: Freiheitsstrafe für Messerattacke auf Ehefrau
| 04.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg hatten einen 43-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Im …
Bewährungsstrafe für Lafer wegen Steuerhinterziehung
Bewährungsstrafe für Lafer wegen Steuerhinterziehung
| 01.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Amtsgericht Mainz gegen den Sternekoch Johann Lafer sowie gegen dessen Ehefrau einen Strafbefehl beantragt. Sollte das Gericht diesen erlassen, sollen beide zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf …