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Muster Feststellungsklage
Muster Feststellungsklage
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kampfmittel des Verbrauchers gegen wirtschaftliche übermächtige Gegner - Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin. Was ist die Problemstellung? Ein Unternehmen hat häufig viele Kundenkontakte. Wenn das Unternehmen …
Geblitzt in Loop, A 215, km 0,500, Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Loop, A 215, km 0,500, Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen in drei bis sechs Wochen ein Bußgeldbescheid. Neben einem hohen Bußgeld droht dann ab 21 …
Mit dem Erbe kommen die Schulden – Haftungsprobleme eines Erben
Mit dem Erbe kommen die Schulden – Haftungsprobleme eines Erben
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Situation des reichen Erben ist ein häufiges Gesprächsthema. Nach dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen bekanntlich auf einen oder mehrere Erben über. Doch nicht jeder Erblasser ist vermögend. In diesem Fall treten …
bc connect GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren – Anleger fürchten um ihr Geld
bc connect GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren – Anleger fürchten um ihr Geld
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Anleger der bc connect GmbH müssen sich auf finanzielle Verluste einstellen. Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Aufgabe des vorläufigen …
Marken Abmahnung des TÜV Markenverbund e.V.: vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben!
Marken Abmahnung des TÜV Markenverbund e.V.: vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben!
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein Überwachungsverein zum Schutz der Rechte an dem Markenzeichen „TÜV“. Der Verein mahnt selbst ab und verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kosten i.H.v. knapp 300,- Euro. Wenn auch Sie …
Auslandsreise mit Kindern während der Corona Pandemie
Auslandsreise mit Kindern während der Corona Pandemie
26.10.2021 von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Flugreisen mit Kindern in der Corona-Pandemie OLG Braunschweig 30.07.2020 2 UF 88/20 Für gemeinsam sorgerechtsberechtigte Eltern stellt sich während der Corona Pandemie immer wieder die Frage, ob man bei Flugreisen ins Ausland die …
LG Braunschweig folgt EuGH: Widerruf Autokredit VOLKSWAGEN BANK wirksam
LG Braunschweig folgt EuGH: Widerruf Autokredit VOLKSWAGEN BANK wirksam
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
4Finance Lux AG: Bafin warnt! Was tun? Anwaltsinfo!
4Finance Lux AG: Bafin warnt! Was tun? Anwaltsinfo!
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die über die Handelsplattform 4Finance Lux AG (www.four-finance-ag.com) mit angeblichem Sitz in der Sophienstraße 30 in 70178 Stuttgart Geld angelegt haben, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit …
„The Suicide Squad“ – Ist die Abmahnung von Frommer Legal berechtigt?
„The Suicide Squad“ – Ist die Abmahnung von Frommer Legal berechtigt?
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Erneut verschickt die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) in beachtlichen Mengen im Namen der Filmproduzentin Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen mit dem Vorwurf, urheberrechtlich geschützte Filme über das …
MS Caspium - Insolvenzverwalter erhebt weitere Forderungen
MS Caspium - Insolvenzverwalter erhebt weitere Forderungen
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Nachdem der Insolvenzverwalter der MS "Hammonia Caspium" Schiffahrts GmbH & Co. KG (vormals: MS "Mare Caspium" Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG), bereits im Jahr 2018 von den Anlegern erfolgreich erhebliche Ausschüttungen …
Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht beim Audi A6 3.0 l erneut Schadensersatz zu
Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht beim Audi A6 3.0 l erneut Schadensersatz zu
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 07.09.2021, Az.: 4 O 8137/20, eine weitere positive Entscheidung im Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Fahrer Schadensersatz in Höhe von rund 24.500,00 € …
Bundesverfassungsgericht soll zur rechtlichen Anerkennung von sogenannten „Mit-Müttern“ entscheiden
Bundesverfassungsgericht soll zur rechtlichen Anerkennung von sogenannten „Mit-Müttern“ entscheiden
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wie von uns bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, bestehen erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem deutschen Abstammungsrecht . Insbesondere die neuen Formen des Zusammenlebens, allen voran homosexuelle …
Coronabedingte Steuerstundungen sind zum 30. September 2021 ausgelaufen. Was muss ich als Geschäftsleiter beachten?
Coronabedingte Steuerstundungen sind zum 30. September 2021 ausgelaufen. Was muss ich als Geschäftsleiter beachten?
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Corona-Steuerstundung ist am 30.9.2021 ausgelaufen Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in besonderem Maße getroffen. Zur Abmilderung hat die Finanzverwaltung eine zinslose Stundung für fällige oder bis zum 30. Juni 2021 fällig …
Vertragsstrafe- gefordert vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.
Vertragsstrafe- gefordert vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche vertrete ich wieder einen Mandanten gegen eine Forderung des Verband Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. . Forderung: 10.000,00€ Angebot 7.000,00€ Im Aktuellen Fall geht es um zwei über mobile.de als …
LG Essen zum Schadensersatz nach der DSGVO
LG Essen zum Schadensersatz nach der DSGVO
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) darüber zu befinden, ob Schadensersatzansprüche aus der DSGVO abtretbar sind und ob die die Versendung eines USB Sticks einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. …
Fiat-Abgasskandal: Manipulierte Motoren in Reisemobilen von Adria Mobil
Fiat-Abgasskandal: Manipulierte Motoren in Reisemobilen von Adria Mobil
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal betrifft neben Diesel-Pkw auch große Teile der Wohnmobilbranche: Zahlreiche Camper, die auf dem Fiat-Transporter Ducato basieren, verfügen über unzulässige Abschalteinrichtungen. Fast alle europäischen Reisemobilbauer …
bc connect GmbH insolvent – Nachrangdarlehen der Anleger gefährdet
bc connect GmbH insolvent – Nachrangdarlehen der Anleger gefährdet
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die bc connect GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 20. Oktober 2021 eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Die Anleger der Nachrangdarlehen müssen nun erhebliche finanzielle Verluste befürchten. …
Mercedes GLC 220 – LG Oldenburg verurteilt Daimler im Abgasskandal
Mercedes GLC 220 – LG Oldenburg verurteilt Daimler im Abgasskandal
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Oldenburg hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 7. September 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 586/21). Daimler muss einen Mercedes GLC 220 d 4Matic zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich …
Bereitschaftsdienst und Arbeitszeit
Bereitschaftsdienst und Arbeitszeit
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In einigen Berufsfeldern ist es gang und gäbe neben der regulären Arbeitszeit auch Bereitschaftsdienste zu verrichten. Während dieser Zeit muss der Arbeitnehmer bei Bedarf auf Abruf in der Lage sein, innerhalb einer, meist zuvor …
Fitnessstudiogebühren bei Coronaschließung
Fitnessstudiogebühren bei Coronaschließung
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Derzeit beklagen sich viele Mitglieder über ihre Sportstudios. Zunächst wurden die Mitgliedsbeiträge unberechtigt einkassiert und wer auf eine Erstattung pocht, bekommt “automatisch” die Coronabedingten Schließzeiten verlängert. Dabei hat …
Die
Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB – Hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, bedeutender Schaden.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB – Hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, bedeutender Schaden.
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt, kann ihm das Gericht die Fahrerlaubnis …
Selbstbestimmt leben = eigenverantwortlich leben
Selbstbestimmt leben = eigenverantwortlich leben
26.10.2021 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 423/20) hat deutlich gesagt, daß Menschen mit Behinderung eigenverantwortlich handeln können, sollen und müssen. Langsam, aber kontinuierlich setzt sich der gewandelte Behinderungsbegriff in der …
Einstweilige Zahlungsverfügung gegen Besteller.
Einstweilige Zahlungsverfügung gegen Besteller.
26.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Einstweilige Zahlungsverfügung gegen Besteller. Liquiditätsengpass des Handwerkers ist keine Voraussetzung. Der Fall: Ein Wohnungsunternehmen in Berlin errichtete drei Wohnblöcke. Bei sowas läuft wohl nie alles so man sich vorgestellt …
Weiterer Rückruf für Mercedes Sprinter im Abgasskandal
Weiterer Rückruf für Mercedes Sprinter im Abgasskandal
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Mitte September teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit, dass es den Rückruf für rund 99.000 Mercedes Sprinter wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems …