3.366 Ergebnisse für Unterhalt
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Thema der Erwerbsobliegenheit von Müttern minderjähriger Kinder ist nach wie vor eine häufig diskutierte Frage im Rahmen der Berechnung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt. Die generelle Prüfung dieser Thematik führt …
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03.08.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt hängt davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage der Unterhalt gezahlt worden ist. Erfolgte die Zahlung aufgrund eines Hauptsachetitels (Urteil, Beschluss, Vergleich, vollstreckbare Urkunde …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… des Formulars als überraschend nach § 305c Abs. 1 BGB angesehen. Der Entscheidung lag folgender, in der Beratungspraxis schon fast alltäglicher, Sachverhalt zugrunde. Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden, da der Kläger die wesentlichen Arbeitsmittel gestellt hätte, nämlich den LKW. Er habe auch allein den Kraftstoff, Schmiermittel usw. bezahlt sowie die Kosten des Unterhalts und der Wartung …
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20.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder mangelhafte Beschilderung durch das BSG anerkannt. Im Fall erschwerend hinzukam, dass beide Kläger sich während der Fahrt unterhalten hatten und deshalb in die falsche Richtung gerieten. Auf dieser gab es aufgrund der genannten Gründe keinen Versicherungsschutz. (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 29.02.2012, Az.: L 3 U 151/08) (GUE)
19.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die notwendigen Kosten für eine aus beruflichen Gründen unterhaltene Zweitwohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort und außerhalb des Ortes liegt, an dem der Beschäftigte seinen Hausstand hat. Wohnung …
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19.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gymnasiallehrer, mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hatte. Lebenspartner wie Ehegatten zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet Die von ihm beklagte Behörde lehnte die Auszahlung ab. Sie verwies auf den Wortlaut …
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13.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Einkommen, so erhöht die Abfindung sein Einkommen und der Unterhalt ist aus dem höheren Einkommen zu berechnen. Findet er keine Arbeitsstelle oder nur eine Arbeitsstelle mit einem geringeren Einkommen, so stellt die Abfindung …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Charterraten sowie die Mietpreise für die Schiffe bei gleichzeitig steigenden Kosten sein. So ist es am Ende nicht mehr möglich gewesen, Zinsen, Unterhalt, Wartung und Tilgungsraten für die Kredite zu bedienen. Auch die Möglichkeit …
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12.07.2012
von Benholz Mackner Faust
… und Grundstücken, auf denen ein größerer Gewerbebetrieb unterhalten wird. 2. Die Erhöhung muss sowohl formal als auch der Höhe nach begründet sein, ansonsten ist sie nicht wirksam. Entscheidend ist also, ob die Parteien im Erbbaurechtsvertrag …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist die Ehe schon längst geschieden und verabschieden sich die früheren Partner altersgemäß aus dem Erwerbsleben, stellt sich die Frage, ob dann noch Unterhalt geschuldet wird. Der Bundesgerichtshof hat dazu in seinem Urteil vom 7.3.2012 …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
… einkommenserhöhend berücksichtigt werden können, zur gründlichen Arbeit aufgefordert. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Bestimmung des zu zahlenden Unterhalts von der Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen abhängt; insoweit …
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09.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haftet derjenige, der eine Gefahrenquelle unterhält oder schafft, derjenige, der eine Sache beherrscht, die für Dritte gefährlich sein kann und derjenige, der eine gefährliche Sache in Verkehr bringt …
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05.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… kein eigenes Vermögen besitzt. Frau schlägt Erbe aus Eine Frau stritt mit ihrem Ex-Mann um nachehelichen Unterhalt. Kurze Zeit später verstarb ihre Mutter, die ihren drei Kindern unter anderem ein Haus mit dem Verkehrswert von 60.000 Euro …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… sein eigener angemessener Unterhalt verbleibt. Im vorliegenden Fall kommt als solcher auch der nicht barunterhaltspflichtige Elternteil - die Mutter - in Betracht. In dem zu entscheidenden Fall lebt der Antragsteller, geboren 12/2002, im Haushalt …
26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Haftung kann aber ausgeschlossen sein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wurde, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient und der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Mandant hatte einen Kreditvertrag mit der Citibank, nunmehr Targobank, unterhalten, hieraus rührte noch eine Restforderung. Diese Restforderung wurde seitens der Targobank bei der Schufa Holding AG als sogenannter Negativ-Eintrag verzeichnet …
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27.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
Die anwaltliche Praxis im Familienrecht zeigt es Tag für Tag: Das Thema Unterhalt gehört unangefochten zu den Top 5 der Streitigkeiten auf diesem Gebiet. Weitgehend unbekannt ist allerdings, dass rückständiger Unterhalt …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… Ausbildungsplatz nicht weiter entfernt ist...) = Bestimmungsrecht. Ob und wie lange der Volljährige Unterhalt verlangen kann, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Das Alter des Kindes ist nicht entscheidend, denn Unterhalt wird geschuldet …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dieses Betrages in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten ein Girokonto und nimmt seit 2001 am Online-Banking teil. Für Überweisungsaufträge verwendet die Beklagte das sog. iTAN-Verfahren, bei dem der Nutzer nach Erhalt des Zugangs …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… unterhält und grundsätzlich nur mit festangestellten Fahrern arbeitet, hatte zwischen 2007 und 2011 wiederholt einen Aushilfsfahrer beauftragt, der auf eigenen Wunsch selbständig tätig sein wollte. Dieser Fahrer hatte …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… oder Unterhaltung dienen. Das Leistungsschutzrecht beschränkt sich auf Internetsachverhalte. Außerdem soll sich lediglich auf gewerbliche Zwecke konzentriert werden. Die Problematik, die sich hier ergibt, ist, dass auch Blogger …
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18.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wenn es dem Wohl des Kindes dient. Vater zahlt keinen Unterhalt Eine Frau erklärte sich schriftlich bereit, mit ihrem Freund die gemeinsame Sorge für ein Kind auszuüben. Als sie ein Jahr später tatsächlich schwanger wurde, trennte sich das Paar …
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09.03.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… er aber auch den Unterhalt für das Kind bei der Berechnung des Pfändungsbetrages berücksichtigt. Der Arbeitnehmer verlangte nun gerichtlich die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Lohns. Denn auch die Unterhaltspflicht für die Frau sei …