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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Themen: Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht - Medizinrecht - Betreuungsrecht Die so genannte Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich von der Patientenverfügung zu unterscheiden. Die Kombination ist jedoch oftmals sehr sinnvoll: Im Rahmen der …
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05.12.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
Das OLG Köln ( 2 Wx 177/13 vom 12.07.2013 ) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein seit seiner Kindheit schwer Gehirngeschädigter wollte sein notarielles Testament beim Nachlassgericht aus der amtlichen Verwahrung holen. Da aufgrund …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden Eine liebevoll-individuelle Versorgung um Alter statt der kaltherzig-anonymen Betreuung - das ist eines der wichtigsten Ziele der Vorsorgevollmacht. Der Gesetzgeber unterstützt das …
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29.10.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob aufgrund von "Krankheit oder Behinderung" Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit besteht, …
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11.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Warum vorsorgen? Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass im Notfall ja alles geregelt sei. Kinder und Ehegatten können sich doch um alles kümmern. Hierbei handelt es sich aber um einen weit verbreiteten Irrtum. Denn es ist nicht so, …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ehegattentestamente sind in ihrer Wirkung häufig schwer einzuschätzen, insbesondere nach dem ersten Todesfall. Die Bindungswirkung, die sich dann entfaltet, wird bei Errichtung des Testaments zwar angestrebt, es wird aber übersehen, dass …
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25.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger, denen der Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse verwehrt ist, haben einen Anspruch auf volle Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung. Das hat das …
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03.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Der extra von der Landeshauptstadt Dresden gegründete „Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden" hat die Aufgabe, Krippenplätze und Kita-Plätze für die Kinder der Stadt einzurichten und zu vergeben. Die meisten Eltern wenden sich daher …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Rechnungslegungspflichten des Bevollmächtigten im Vorsorgefall können auch von den Erben des Vollmachtgebers noch eingefordert werden. Hier zeigt sich deutlich, dass das Tätigwerden auf Grund einer Vorsorgevollmacht den Rahmen einer …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Gesetz zum Betreuungsgeld wurde nunmehr vom Bundespräsidenten Joachim Gauck unterzeichnet, obwohl er einige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit äußerte. Daraufhin hat der Hamburger Senat Klage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld …
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23.04.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. April 2013 (Az.: 5 StR 597/12) entschieden, dass allein das Vorliegen einer schweren Spielsucht ebenso wenig eine Zwangsunterbringung rechtfertigt, wie der chronische Alkoholmissbrauch bzw. …
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22.04.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Anschlussartikel zu "BGH verbietet die Zwangsbehandlung von Betreuten" http://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-verbietet-die-zwangsbehandlung-von-betreuten_040312.html Nachdem im letzten Sommer die Zwangsbehandlung von untergebrachten …
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12.03.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer unter Betreuung steht kennt seinen Betreuer selten persönlich. Trotzdem entscheidet dieser über viele Dinge die das Leben maßgeblich betreffen. Das ist für den Betreuer häufig schwierig und für den Betreuten häufig unverständlich. …
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11.02.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Versorgung von Kindern mit Behinderung - Das Behindertentestament - und die Rettung des Einfamilienhauses im Pflegefall. Es ist zum Allgemeingut geworden, dass Ehegatten ein sog. Berliner Testament errichten, um damit zu erreichen, dass …
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17.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Die Betreuung von Kleinkindern ist enorm wichtig. Viele Eltern bringen ihre Kinder in Kindertagesstädten unter, um arbeiten zu gehen. Andere entscheiden sich bewusst gegen Kindertagesstätten und widmen sich der Erziehung ihrer Kinder in …
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05.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollten, vergleichbar einem Testament, rechtzeitig errichtet werden, denn ansonsten können Sie in die unangenehme Lage kommen, dass Sie z.B. aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung plötzlich …
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28.11.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Immer mehr ältere Menschen stellen eine Vorsorgevollmacht an Personen ihres Vertrauens aus, da sie oftmals alleine leben und keinen Ansprechpartner haben. Gerade solche Vollmachten werden aber immer wieder missbraucht. Die allermeisten …
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09.11.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer kann Gutachter in einem Betreuungsverfahren sein? Grundsätzlich Ärzte für Psychiatrie oder Ärzte mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie. Beauftragt das Gericht einen anderen Gutachter, muss es darlegen, warum ausnahmsweise eine …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Seit einiger Zeit besteht für die Anwaltschaft die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung, oder eine Patientenverfügung bei dem Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer in Berlin online registrieren zu …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Pflicht, für die Bestattung eines Verstobenen zu sorgen, trifft den Totenfürsorgeberechtigten, in der Regel die nächsten Angehörigen. Diese müssen aber nicht zwingend Erben sein. Hieraus können Probleme entstehen, die jetzt zu mehreren …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Wer eine bewusste Entscheidung zur Regelung seiner Beerdigung trifft, hat in der Regel sehr konkrete Vorstellungen, wie diese gestaltet werden soll. Damit die Wünsche nach seinem Ableben auch umgesetzt werden gibt es häufig klare …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein Testament ist ein Dokument, bei dem naturgemäß derjenige, der es gemacht hat, nicht mehr nach seinen Motiven und Wünschen befragt werden kann. Die Auslegung eines Testamentes sollte daher vermieden werden da immer das Risiko besteht, …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, so bedarf es keiner gerichtlichen Bestellung eines Betreuers. Trotzdem gibt es immer wieder Gerichte, die auf Anregung wohlmeinender Dritter hin der Auffassung folgen, der Bevollmächtigte wäre ungeeignet …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein Anspruch auf Witwenrente wird seitens der Versicherungsträger abgelehnt, wenn sich die Eheschließung als Eingehen einer sogenannten Versorgungsehe darstellt. Diese wird seit dem Jahr 2002 gesetzlich vermutet, wenn die Ehe im Zeitpunkt …