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Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür eines Kfz
Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür eines Kfz
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Celle hat 2018 entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins gegen den PKW-Fahrer spricht, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren zeitlichen und …
Alles über DSGVO-Bußgelder
Alles über DSGVO-Bußgelder
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
DSGVO-Bußgelder wurden bisher nicht wirklich als Konsequenz von DSGVO-Verstößen ernst genommen. Bisher ging es eher um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Dies soll sich nun aber ändern. Wir erklären, was Sie zum Thema DSGVO-Bußgelder …
Kanzlei Teerhag & Partner Abmahnung wegen rechtswidrigen Verkaufes von PlayStation-Spielen
Kanzlei Teerhag & Partner Abmahnung wegen rechtswidrigen Verkaufes von PlayStation-Spielen
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Teerhag & Partner vertritt die Interessen der Dotter & Zabransky GmbH, die im Videospielbereich tätig ist. Das Schreiben richtet sich an einen Online-Händler, der ebenso Videospiele verkauft und deshalb mit der Dotter …
Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt – wie schnell muss ich jetzt reagieren?
Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt – wie schnell muss ich jetzt reagieren?
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Ab Zugang der Kündigungserklärung drei Wochen Zeit Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nur drei Wochen Zeit, um gegen die Kündigung vorzugehen. Reagiert der Arbeitnehmer nicht innerhalb dieser …
Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ) – Fortschreibung des früheren Einkommens bei Verweistätigkeit
Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ) – Fortschreibung des früheren Einkommens bei Verweistätigkeit
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.06.2019, Aktenzeichen IV ZR 19/18 klargestellt, dass bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor …
Kann ich Zinsen und Tilgung der Immobilienfinanzierung vom Unterhalt abziehen?
Kann ich Zinsen und Tilgung der Immobilienfinanzierung vom Unterhalt abziehen?
| 17.11.2019 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der sogenannte Wohnvorteil prägt das gesamte Unterhaltsrecht . Dieser geldwerte Vorteil erhöht das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen, obwohl eine tatsächliche Einnahme gar nicht vorhanden ist. Daran schließt sich …
Postzusteller muss Schadensersatz wegen nicht angezogener Handbremse für Fahrzeugschaden zahlen
Postzusteller muss Schadensersatz wegen nicht angezogener Handbremse für Fahrzeugschaden zahlen
| 17.11.2019 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein Postzustelldienst stellte seinem Arbeitnehmer, einem Postzusteller, einen Transporter für seine Arbeit der Auslieferung der Post zur Verfügung. Der Zusteller stellte den Transporter beim Zustellen einer Sendung auf einer abschüssigen …
Staatshaftung: Absage aller Reisen für 2020 nach Insolvenz von Neckermann, Öger Tours, Bucher Reisen
Staatshaftung: Absage aller Reisen für 2020 nach Insolvenz von Neckermann, Öger Tours, Bucher Reisen
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Folgen der Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook und Tipps für Ihr weiteres Vorgehen als Betroffene haben wir bereits in früheren Rechtstipps berichtet. Thomas Cook hat nun – wie befürchtet – mitgeteilt, dass auch alle für das …
Staatshaftung im Zusammenhang mit der Thomas-Cook-Insolvenz
Staatshaftung im Zusammenhang mit der Thomas-Cook-Insolvenz
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Für Betroffene ist die Thomas-Cook-Insolvenz nicht nur deshalb ärgerlich, weil der wohlverdiente Urlaub nicht stattfinden kann, sondern auch, weil klar wird, dass das Geld für den Urlaub noch nicht einmal ansatzweise vollständig erstattet …
Geschwindigkeitsmessungen durch private Dienstleister sind rechtswidrig
Geschwindigkeitsmessungen durch private Dienstleister sind rechtswidrig
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Von Gemeinden beauftragte Privatunternehmen dürfen künftig keine Geschwindigkeitskontrollen oder sonstige Verkehrsüberwachungen mehr vornehmen! Im konkreten Fall hatte der betroffene Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
§ 61 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) – Ordnungsmaßnahmen in Niedersachsen
§ 61 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) – Ordnungsmaßnahmen in Niedersachsen
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen in Niedersachsen Niedersachen hat im pädagogischen Bereich die klassische Zweiteilung zwischen bloßen Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen. Unter Erziehungsmitteln versteht man …
Krankenkasse muss Kosten für Daisy-Player einer Blinden übernehmen - Hilfsmittel
Krankenkasse muss Kosten für Daisy-Player einer Blinden übernehmen - Hilfsmittel
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.19, Az. S 15 KR 4347/18, erfreulicherweise entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. …
Airbnb ist verpflichtet, Vermieteradressen preiszugeben – D/ENG-Version
Airbnb ist verpflichtet, Vermieteradressen preiszugeben – D/ENG-Version
| 17.11.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die weltweite Vermietungs-Plattform Airbnb ist vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt worden, die Daten von Vermietern an die Behörden der Stadt München herauszugeben – auch nachträglich. Das könnte für einige Vermieter für Ärger …
Abmahnung der Kanzlei Grünecker für Gant AB – markenrechtliche Abmahnung
Abmahnung der Kanzlei Grünecker für Gant AB – markenrechtliche Abmahnung
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut sind wir in Bezug auf eine weitere markenrechtliche Abmahnung des schwedischen Unternehmens Gant AB und der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München beauftragt worden. Als Spezialist für Markenrecht und Fachanwalt für …
Bittere Erfahrung für Anleger der HashMap Mining
Bittere Erfahrung für Anleger der HashMap Mining
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger haben sogenannte Mining-Pakete erworben. Auch andere Anleger sollen nach einer sensationellen neuen Methode selber Bitcoin Mining betreiben können. Viele lassen sich dann überreden, die Aktien der HashMap Plc. in London zu …
Haftung von spanischen Supermärkten oder anderen Einrichtungen nach einem Sturz
Haftung von spanischen Supermärkten oder anderen Einrichtungen nach einem Sturz
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Auch in Spanien gibt es eine Haftung für Schäden oder Verletzungen, welche einer Person durch einem Sturz in öffentlichen Einrichtungen (Verbrauchermärkte, Bekleidungsgeschäfte, Freizeitgeschäfte – Kino, Kinderballparks – öffentliche …
Abmahnung von Sky Deutschland durch die JBB Rechtsanwälte
Abmahnung von Sky Deutschland durch die JBB Rechtsanwälte
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung von den JBB Rechtsanwälten aus Berlin für die Sky Deutschland GmbH & Co. KG vor. Wir haben bereits mehrfach in der Vergangenheit gegen Sky Deutschland vertreten und hierüber berichtet, …
Gefälschte Überweisungen, Kreditinstitut trägt das Fälschungsrisiko
Gefälschte Überweisungen, Kreditinstitut trägt das Fälschungsrisiko
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In Zeiten fortschreitender Digitalisierung erleben offenbar analoge Betrugsmethoden in professioneller Gestalt ein Comeback. Fälschung erbeuteter Überweisungen Bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, melden sich …
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken (nachfolgend LG) hat im Oktober 2019 entschieden, dass der Anschein für die Schuld des Auffahrenden auch dann greift, wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abbremst. Der Entscheidung lag folgender …
LG Berlin verurteilt VW im Abgasskandal: „Vertrauen ausgenutzt, manipuliert und missbraucht“
LG Berlin verurteilt VW im Abgasskandal: „Vertrauen ausgenutzt, manipuliert und missbraucht“
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Urteil vom 27. September 2019 hat das Landgericht Berlin VW im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 65 O 10/19). VW muss einen Passat Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis …
Risiken der Insolvenzanfechtung
Risiken der Insolvenzanfechtung
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine wesentliche Aufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, rechtswidrige Zahlungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz anzufechten. Hieraus resultieren zum Teil enorme Haftungsrisiken für die Geschäftspartner des insolventen …
OLG Frankfurt zu Keyword-Advertising
OLG Frankfurt zu Keyword-Advertising
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein gutes Keyword-Advertising ist ohnehin schwer genug, doch es gibt immer wieder Entscheidungen, die Werbetreibenden das Leben noch schwerer machen. Markeninhaber machen – oft zu Recht – ihre Markenrechte geltend. Das OLG Frankfurt musste …
RA Christian Dünow i. A. d. Palladium GbR wegen der unberechtigten Nutzung eines Lichtbildwerks
RA Christian Dünow i. A. d. Palladium GbR wegen der unberechtigten Nutzung eines Lichtbildwerks
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Christian Dünow im Auftrag der Palladium GbR wegen der unberechtigten Nutzung eines Lichtbildwerks. Der Rechtsanwalt Christian Dünow vertritt hier die Interessen der Palladium GbR. Aktuell verschickte der RA eine …
Bauträgervertrag: Ausschluss der Ersatzvornahme kann wirksam erfolgen!
Bauträgervertrag: Ausschluss der Ersatzvornahme kann wirksam erfolgen!
| 16.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) werden Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Bauträger (BT) vergeblich beanstandet. Der Bauträger wird sodann auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von € 30.000,00 gerichtlich in …