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Keine Unzuverlässigkeit des Halters von Listenhunden trotz zahlreicher Vorstrafen
Keine Unzuverlässigkeit des Halters von Listenhunden trotz zahlreicher Vorstrafen
| 20.01.2012 von Rechtsanwalt Georg Calsow
Das Berliner Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 12.Januar 2012 den Antragsgegner verpflichtet, zwei Listenhunde, die er zuvor durch Bescheid entschädigungslos eingezogen und dem Antragsteller ein Hundehaltungs- und Betreuungsverbot …
Corona-Ende: Wohnungseigentümerversammlungen wieder Pflicht
Corona-Ende: Wohnungseigentümerversammlungen wieder Pflicht
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Versammlungen wieder zulässig – aber auch verpflichtend? Im Zuge der Lockerungen der bisherigen Corona-Einschränkungen werden Wohnungseigentümerversammlungen ab 01. Juli 2020 in aller Regel wieder zulässig sein. Darauf macht Rechtsanwalt …
Einziger Belastungszeuge = mutmaßlich Geschädigter?! Keine Verurteilung ohne glaubhafte Aussage!
Einziger Belastungszeuge = mutmaßlich Geschädigter?! Keine Verurteilung ohne glaubhafte Aussage!
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einem von mir verteidigten Mandanten (Angeklagter) wurde vorgeworfen, eine Person (mutmaßlich Geschädigter) beleidigt ( Beleidigung ), körperlich misshandelt ( Körperverletzung ) und bedroht ( Bedrohung ) zu haben. Der einzige …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
| 03.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodell die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen …
VW-Vergleich: Auch wer nach dem 1. Januar 2016 gekauft hat, kann Ansprüche durchsetzen
VW-Vergleich: Auch wer nach dem 1. Januar 2016 gekauft hat, kann Ansprüche durchsetzen
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts der vielen technischen und inhaltlichen Probleme, die der Abruf des Vergleichsangebots über das VW-Vergleichsportal auslöst und der eher niedrigen Summen, die Volkswagen im Einzelfall anbietet, sind viele EA189-Opfer in diesen …
Neues WEG und Anwendung auf Altregelungen (Teilungserklärungen)
Neues WEG und Anwendung auf Altregelungen (Teilungserklärungen)
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Frank Moser
In letzter Zeit treten vermehrt Anfragen zur Anwendung von dem neu kodifizierten Wohnungseigentumsgesetz auf die vorhandene Teilungserklärungen (Altvereinbarung) auf. So insbesondere im Bereich von baulichen Veränderungen und dem …
Die Ehescheidung – Fragen und Antworten
Die Ehescheidung – Fragen und Antworten
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Trennung und gegebenenfalls anstehende Scheidung ist ein großer Einschnitt und es stellen sich viele Fragen, was alles auf einen zukommt und vor allem, wie ein Scheidungsverfahren abläuft und was dabei zu beachten ist. Dieser Artikel …
Stalking: Was ist eigentlich Stalking und wie sollten sich Betroffene verhalten?
Stalking: Was ist eigentlich Stalking und wie sollten sich Betroffene verhalten?
| 13.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Stalking kann für Betroffene häufig mit Psychoterror und Angst verbunden sein. Grund hierfür ist, dass der Stalker seine Opfer häufig über einen längeren Zeitraum belästigt, verfolgt oder sogar bedroht. In unserer jetzigen Zeit greifen …
Warnung vor ES Premium GmbH und Rechnung nach Trickanruf
Warnung vor ES Premium GmbH und Rechnung nach Trickanruf
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor ES Premium GmbH und Rechnung nach Trickanruf ES Premium GmbH heißt ein weiterer Abofallenbetreiber, der versucht, mit Trickanrufen Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu …
Drohen in einem Jugendstrafverfahren Eintragungen im Führungszeugnis?
Drohen in einem Jugendstrafverfahren Eintragungen im Führungszeugnis?
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Steffen Becker
In meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit werde ich oft mit der Frage konfrontiert, welche Folge eine Verurteilung im Jugendverfahren für etwaige Register haben kann. Insbesondere besteht die Befürchtung, dass es zu einer Eintragung im …
Keine Pornofilme mehr auf xHamster und Pornhub?
Keine Pornofilme mehr auf xHamster und Pornhub?
| 11.10.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Konsum von Pornos im Internet ist weit verbreitet und alltäglich, auch wenn darüber meist nicht offen geredet wird. Weltweit gibt es 2023 circa 1,83 Milliarden Websites. Davon enthalten rund 500 Millionen Seiten pornografische Inhalte. …
Zurückstellung von der Schule in Hessen gem. § 58 Hessisches Schulgesetz (HSchG)
Zurückstellung von der Schule in Hessen gem. § 58 Hessisches Schulgesetz (HSchG)
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie kann ich mein Kind in Hessen von der Schule zurückstellen – § 58 HSchG? Nachdem es eine Zeit lang eine Tendenz gab, immer jüngere Kinder einzuschulen, hat sich dies in den letzten Jahren geändert. Viele Familien sind besorgt, dass ihre …
Provozierter Auffahrunfall – wie beweisen?
Provozierter Auffahrunfall – wie beweisen?
| 16.03.2019 von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Nach einem Auffahrunfall wird in den meisten Fällen davon ausgegangen, dass der Auffahrende unaufmerksam war, zu schnell gefahren ist oder den geforderten Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Doch bei jedem zehnten Kfz-Schadensfall …
Cannabis im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis immer weg?
Cannabis im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis immer weg?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist dennoch zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr geeignet, wenn zwischen Konsum und Fahren getrennt …
Wir helfen: „Image Law mahnt im Auftrag der APA PictureDesk wegen Urheberrechtsverletzung ab“
Wir helfen: „Image Law mahnt im Auftrag der APA PictureDesk wegen Urheberrechtsverletzung ab“
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Wochen und Monaten erreichen unsere Kanzlei verstärkt und regelmäßig Abmahnung der Kanzlei Image Law . Der grundsätzliche Vorwurf ist stets der gleiche: In der Abmahnung der Kanzlei Image Law aus Hamburg wird den Empfängern …
Die Verurteilung wegen eines BTM-Verstoßes und der Jugendarbeitsschutz
Die Verurteilung wegen eines BTM-Verstoßes und der Jugendarbeitsschutz
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind stets auch die außerstrafrechtlichen Folgen einer Verurteilung zu beachten. Diese Folgen können im Einzelfall die Betroffenen härter treffen als die …
Keine Gleichheit im Unrecht bei "Schwarzbauten" - oder doch?
Keine Gleichheit im Unrecht bei "Schwarzbauten" - oder doch?
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Ist ein Gebäude oder eine sonstige bauliche Anlage ohne Baugenehmigung errichtet worden, obwohl sie genehmigungsbedürftig ist, dann ist sie formell rechtswidrig. Im Volksmund wird von einem „Schwarzbau“ gesprochen. Bei einer formellen …
Rückwirkend höhere Altersrente für Schwerbehinderte
Rückwirkend höhere Altersrente für Schwerbehinderte
| 03.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine bereits bewilligte Altersrente kann nach Feststellung der Schwerbehinderung nachträglich angehoben werden. Die gesetzliche Altersrente kann vorzeitig unter anderem dann in Anspruch genommen werden, wenn der Rentenberechtigte bei Beginn …
Der „Deal“ im Strafrecht - eine gute Strafverteidigung?
Der „Deal“ im Strafrecht - eine gute Strafverteidigung?
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verständigung (so genannter „Deal") zwischen den Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess ist seit Jahren gang und gäbe. Inhalt solch einer Verständigung ist zumeist ein (Teil-)Geständnis des Angeklagten, der im Gegenzug von einer …
AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH ab
AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH ab
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen einen Mandanten, einen karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrags über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. …
Mobile Halteverbotsschilder – wann darf abgeschleppt werden?
Mobile Halteverbotsschilder – wann darf abgeschleppt werden?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vor einem Fastnachtsumzug, einem Straßenfest oder bei Beginn von Bauarbeiten – in solchen Fällen werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt und treffen Autofahrer oft unerwartet. So stellt man sein Auto ordnungsgemäß ab und nur einige …
Abstandsmessung – das droht Autofahrern bei zu geringem Sicherheitsabstand
Abstandsmessung – das droht Autofahrern bei zu geringem Sicherheitsabstand
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Passiert man während der Autofahrt ein Verkehrszeichen, das die zulässige Geschwindigkeit beschränkt, sollte man sich an dieses Tempolimit halten. Fährt man hingegen zu schnell, wird man unter Umständen geblitzt und riskiert ein Bußgeld, …
Täuschung über Inhaltsstoffe & Wirkung: 120 Werbeaussagen für Produktserie ROOT Wellness (Clean Slate,..) verboten
Täuschung über Inhaltsstoffe & Wirkung: 120 Werbeaussagen für Produktserie ROOT Wellness (Clean Slate,..) verboten
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Mit den Verboten hat die Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ein weiteres Vertriebspartnerunternehmen des Herstellers ROOT Wellness LLC in Tennessee, USA adressiert, nachdem andere Gerichte zwei weiteren Vermittlern des …
Vorladung zur Polizei als Beschuldigter – muss ich da hin?
Vorladung zur Polizei als Beschuldigter – muss ich da hin?
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Wenn man als Beschuldigter eine Vorladung zur Aussage bei der Polizei erhält durchlebt man als Betroffener oft ein Wechselbad der Gefühle. Von Fassungslosigkeit über Entmutigung bis hin zu einer gewissen Hoffnungslosigkeit. Man stellt sich …