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07.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Ausgangslage: Darf ein Arbeitgeber einen Detektiv zur Überwachung und Kontrolle eines kranken Arbeitnehmers einschalten und von ihm Fotos/Videosequenzen anfertigen lassen? Sachverhalt: …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 14. Februar 2020 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der seinem Krankentagegeld-Versicherer Kopien von Steuerbescheiden mit verfälschten Zahlen zu den Einkünften aus selbstständiger …
11.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte für die Zeit der Reparatur einen Anspruch gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf eine sog. Nutzungsausfallenschädigung für jeden Tag der Reparatur. Es gibt oftmals Streit …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat den Hintergrund, dass der Versicherungsnehmer im Falles des Eintritts der Berufsunfähigkeit mit der Folge finanzieller Einbußen bzw. dem Eintritt finanzieller Not abgesichert sein …
14.05.2014
von Rechtsanwältin Karin Wroblowski
Der Bundesgerichtshof hat gestern in zwei Urteilen gegen die Postbank AG und National Bank AG die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Kredite wegen Verstoß gegen § 307 Abs.1 BGB als unzulässig angesehen. Kunden können auf Grundlage …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
09.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen: 5 K 534/12 , entschieden, dass Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die …
23.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat, …
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 4 K 2591/12 , entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreichend ist, …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013, Aktenzeichen: 31 Ss 20/13 , hat beschlossen, dass eine Strafbarkeit wegen Fahren ohne bestehende Haftpflichtversicherung nach § 6 PflVG nicht in Betracht kommt, wenn für ein Fahrzeug …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesministerium der Finanzen und die Länderfinanzministerien haben sich auf neue Regelungen zur Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. Zwar soll die Möglichkeit, durch eine vollständige Selbstanzeige Straffreiheit im Hinblick auf eine …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 20.05.2014, Aktenzeichen: 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 , entschieden, dass die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung …
24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Emmendingen hat mit einem Urteil vom 08.07.2014, Aktenzeichen: 5 Cs 350 Js 30429/13 , einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall entstand im September 2013 zwischen einem …
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen: III - 1 RVs 91/14 die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf der …
19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 14.06.2010, Aktenzeichen: 9 W 88/09 , entschieden, dass das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen darf, wenn ein Mehrheitsaktionär die Aktien von …
20.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 01.10.2014, Aktenzeichen: 2 K 542/11, entschieden, das die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadensselbstbehalte nicht …
21.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.08.2013, Aktenzeichen: V R 13/12 , entschieden, dass die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behandelt werden und daher unter Umständen umsatzsteuerfrei sind. Im vorliegenden …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 07.01.2015, Aktenzeichen: 5 V 2068/14 , entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen: 1 Rv 51/14 , die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, da das Protokoll der vor dem Landgericht …
25.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 18.02.2015, Aktenzeichen: 5 Qs 17/15 , entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann gegeben ist, wenn dem Angeklagten der Widerruf der Bewährung droht. Der unter …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Koblenz und Gießen kam es am 25.02.2015 zu mehr als 50 Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen im gesamten Bundesgebiet. Insgesamt waren mehr als 500 Ermittlungsbeamte des …
19.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch …