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Versicherer kann im Nachprüfungsverfahren nicht die BU-Rente einstellen
Versicherer kann im Nachprüfungsverfahren nicht die BU-Rente einstellen
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BU-Versicherung: Versicherer muss im Nachprüfungsverfahren beweisen, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr berufsunfähig ist; Zweifel gehen zu seinen Lasten Anders als die Vielzahl der veröffentlichten Fälle und die öffentliche Meinung …
Kein Rücktritt vom Versicherungsvertrag, wenn der Versicherungsnehmer die Behandlung vergessen hat
Kein Rücktritt vom Versicherungsvertrag, wenn der Versicherungsnehmer die Behandlung vergessen hat
| 13.03.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei „Vergessen“ einer Behandlung In Prozessen, die Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zum Gegenstand haben, stellt sich regelmäßig die Frage, …
Versicherer muss auf Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung ausdrücklich hinweisen
Versicherer muss auf Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung ausdrücklich hinweisen
| 12.03.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung nur wirksam, wenn der Versicherer in den Unterlagen in drucktechnisch hervorgehobener Form – die nicht übersehen werden kann – auf das Rücktrittrecht hingewiesen hat Ein häufiger …
Jugendamtsurkunde – Unterhaltstitel vom Jugendamt
Jugendamtsurkunde – Unterhaltstitel vom Jugendamt
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Bedeutung und Funktion der Jugendamtsurkunde Die Jugendamtsurkunde ist ein Unterhaltstitel, mit welchem der Kindesunterhalt vollstreckt werden kann. Der Inhaber der Urkunde kann mit dem Titel beispielsweise den Lohn oder das Konto des …
Jameda-Urteil (Ärzte-Bewertungsportal) – Löschung eines Ärzteprofils
Jameda-Urteil (Ärzte-Bewertungsportal) – Löschung eines Ärzteprofils
| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und …
Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
| 22.02.2018 von SH Rechtsanwälte
Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch …
Ist ein Gleiteisunfall vor Fahrtantritt zur Arbeit ein Arbeitsunfall?
Ist ein Gleiteisunfall vor Fahrtantritt zur Arbeit ein Arbeitsunfall?
| 21.02.2018 von SH Rechtsanwälte
Arbeitnehmer sind in Deutschland auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt, wenn der unmittelbare Arbeitsweg kurz unterbrochen wird – sei es zum Testen der Straßenbeschaffenheit, zum Tanken oder zum Einkaufen? …
Zur Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Kaffeekapseln
Zur Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Kaffeekapseln
| 17.02.2018 von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
In der Werbung muss neben dem Endpreis auch der Grundpreis (Preis je kg) für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben werden. Dies gilt nach Auffassung des Landgerichts Koblenz vom 24.10.2017, Az.: 9 O 111/16 auch für einen …
WLAN-Router von Unitymedia als WLAN-Spot für alle
WLAN-Router von Unitymedia als WLAN-Spot für alle
| 16.02.2018 von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten …
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei – Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei – Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
| 13.02.2018 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Verstoßes gegen das BtMG – Sie haben eine Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung erhalten? Sollten Sie eine Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz …
Fortbildungskosten
Fortbildungskosten
| 07.02.2018 von Linten Rechtsanwälte
Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten Allgemein / Beitrag vom: 05.02.2018 Rückzahlungsvereinbarungen unterliegen regelmäßig der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB und sind insbesondere dann unwirksam, wenn sie den …
Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags vermeiden
Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags vermeiden
| 23.01.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Worauf bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags geachtet werden muss Neben der Kündigung ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine häufig genutzte Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Unter formeller Hinsicht ist dabei nur zu …
Arbeitnehmer kann bei Nichtzahlung der Entschädigung vom Wettbewerbsverbot zurücktreten
Arbeitnehmer kann bei Nichtzahlung der Entschädigung vom Wettbewerbsverbot zurücktreten
| 08.01.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Zahlungsverzug zulässig Viele Arbeitsverträge – insbesondere bei leitenden Angestellten oder Arbeitnehmern, die im Vertrieb direkten Kontakt mit Kunden haben – sehen für die Zeit nach …
AG Münster: Handelsvertreter muss Ausbildungskosten nicht erstatten
AG Münster: Handelsvertreter muss Ausbildungskosten nicht erstatten
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Handelsvertreter muss keine Ausbildungskosten erstatten Nach Ansicht des AG Münster (Az. 55 C 1605/17) muss ein als freier Handelsvertreter tätiger Versicherungsvermittler die Kosten seiner Ausbildung nicht an sein Vertriebsunternehmen …
Talaq Scheidung – Urteil zu Wirksamkeit einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland
Talaq Scheidung – Urteil zu Wirksamkeit einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Nach einer im Dezember 2017 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss das Land Deutschland im Ausland durchgeführte Privatscheidungen nach dem Scharia-Recht nicht anerkennen. Dem Urteil lag folgender …
Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei kann einen Arbeitsunfall darstellen!
Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei kann einen Arbeitsunfall darstellen!
| 18.12.2017 von SH Rechtsanwälte
Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 ( Az.: L 3 U 70/14 ) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem …
Bußgeldbescheid: Messfehler mit Sachverständigengutachten nachweisen
Bußgeldbescheid: Messfehler mit Sachverständigengutachten nachweisen
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Andreas Wieser
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten haben, muss guter Rat nicht immer teuer sein. Als erstes muss natürlich unbedingt die 2-wöchige Einspruchsfrist eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung des …
Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
| 13.11.2017 von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
Die Begrifflichkeiten werden im allgemeinen Sprachgebrauch oftmals gleichgesetzt, die Unterscheidung ist aber extrem wichtig, denn Missverständnisse in diesem Bereich führen oft zu Belastungen des Verbrauchers. Vorab etwas ganz …
Private Krankenversicherung – künstliche Befruchtung nicht nur für verheiratete Paare
Private Krankenversicherung – künstliche Befruchtung nicht nur für verheiratete Paare
| 24.10.2017 von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 13. Oktober 2017 unter dem Az.: 12 U 107/17 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach darf eine private Krankenversicherung ihre Leistungspflicht für künstliche Befruchtungen nicht lediglich auf …
Air Berlin Insolvenz – Tipps für Arbeitnehmer
Air Berlin Insolvenz – Tipps für Arbeitnehmer
| 17.10.2017 von Linten Rechtsanwälte
Air Berlin, Insolvenz und drohende Kündigung? Wie wahre ich meine Rechte als Arbeitnehmer? Laut dem Betriebsrat der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin droht rund 1400 Mitarbeitern die Kündigung. Die Geschäftsführung habe mitgeteilt, …
YouTube/Google wird verpflichtet, E-Mail-Adresse der Nutzer bei Urheberrechtsverletzung anzugeben
YouTube/Google wird verpflichtet, E-Mail-Adresse der Nutzer bei Urheberrechtsverletzung anzugeben
| 11.09.2017 von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google in einer Entscheidung vom 04.09.2017 verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Auf der Internetplattform von …
OLG: Keine Versicherungsschutz nach Wohnungseinbruch?
OLG: Keine Versicherungsschutz nach Wohnungseinbruch?
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Hamm: Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Wohnungseinbrecher mittels eines richtigen Schlüssels, dessen Diebstahl der Versicherungsnehmer vorher fahrlässig ermöglicht hat, in die Wohnung gelangt. Eine auf den ersten (und …
Die Übertragung eines Kommanditanteils im Wege des (Voraus-) Vermächtnisses
Die Übertragung eines Kommanditanteils im Wege des (Voraus-) Vermächtnisses
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Übertragung einer Beteiligung an einer Gesellschaft – sei es ein GmbH-Geschäftsanteil oder eine Beteiligung an einer Personengesellschaft wie GbR, OHG oder KG – kann, wenn nicht sorgsam geplant, juristisch kompliziert werden und zu …
Drogen im Internet / Darknet bestellt: Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung
Drogen im Internet / Darknet bestellt: Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Sie haben über das Internet Betäubungsmittel bestellt und haben nun eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten? Sie waren Kunde einer Darknet-Plattform und haben mittels Bitcoins Drogen bestellt und nun eine …