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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nächste Pleite für die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal vor Gericht: Erstmals hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf VW nach § 826 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) zu Schadensersatz verurteilt. (Az.: I-18 U 58/18 und Az.: I-18 U 16/19) …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits am 02.01.2017 war das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ („Lombard Classic 2“) eröffnet worden (AG Chemnitz, 15 IN 840/16) . Wie bereits erwartet und angekündigt, …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In § 1944 BGB sind der Beginn und die Dauer der Ausschlagungsfrist geregelt. Der Erbe soll sich über Bestand und Umfang des Nachlasses unterrichten, um über Annahme oder Ausschlagung entscheiden zu können. Die Dauer der Ausschlagungsfrist …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit hat neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Der Täter gilt infolge der Tat nämlich qua Gesetz als nicht mehr geeignet …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Den Wahlspruch eines Nazitrupps, eine „schwarze Sonne“, eine „Wolfsangel“: Diese Motive ließ sich ein Lehrer aus dem Brandenburgischen Hennigsdorf an …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Fußballfans aufgepasst: 1. FC Köln lässt durch Rechtsanwälte Lentze Stopper wegen Weiterverkaufs von Tickets auf eBay Kleinanzeigen, viagogo etc. abmahnen. Aktuell geht auch der 1. FC Köln mithilfe der Kanzlei Lentze Stopper aus München …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Vorstände haften häufiger, als die Öffentlichkeit denkt. Hierfür gibt es letztlich zwei Hauptgründe: Zum einen sind die Vorstandspflichten sehr umfassend und tangieren meist finanziell besonders relevante Sachverhalte. Zum anderen steht der …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Am 02.12.2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht, dass nunmehr auch die 3.0 TDI Euro 5-Motoren von Audi mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehen wurden. Das bedeutet, dass auch ältere Audi Modelle nunmehr vom …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Medical license (Approbation) and temporary occupation permit (Berufserlaubnis) The following applies to doctors who have studied abroad: You can only practise as medical doctor after the Approbation or a Berufserlaubnis has been issued. …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das ist falsch! Die Norm, auf der das Gerücht basiert, ist § 123 InsO. Dieser sieht vor, dass in einem Sozialplan ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie eine ganze Reihe weiterer Oberlandesgerichte hat nun auch das OLG Düsseldorf VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 18. Dezember 2019 hat das OLG entschieden, dass VW den Käufer eines Audi Q3 und den Käufer …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Sie möchten Ihre Immobilie in Italien verkaufen? Dafür bedarf es weniger Schritte, die im Folgenden für einen ersten, schnellen Überblick skizziert sind. 1. Schritt: Käufer finden! Ist noch kein Käufer gefunden, muss die Immobilie „auf den …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky aus Dortmund mahnen für den SV Werder Bremen den Verkauf von Eintritts- und Dauerkarten im Internet ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe auf der Plattform „eBay Kleinanzeigen“ Tickets vom SV …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Häufig setzen sich Eheleute in Form eines Berliner Testamentes wechselseitig als Erben ein. Die Kinder sollen in der Regel erst im Schlusserbfall am gemeinsamen Vermögen partizipieren. Steuerlich ist diese Regelung mitunter nicht ratsam, …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Kürzlich legte einer unserer Mandanten uns eine Berechtigungsanfrage der Rechtsanwaltskanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen vor, die von dieser im Auftrag der BVB Merchandising GmbH versendet wurde. Die BVB Merchandising GmbH …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten als Fachkraft in der Altenpflege. Sie erlitt eine psychische Erkrankung und wurde arbeitsunfähig. Für sechs Wochen zahlte die Beklagte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Hiernach wurde die …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Haft- und Geldstrafe für Steuerbetrüger Die Höhe einer Strafe ist für den Betroffenen von entscheidender Bedeutung. Dies gilt selbstverständlich auch im Steuerrecht. Da das Gesetz lediglich einen Strafrahmen vorgibt und dabei sowohl eine …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Datenlecks in Arztpraxen – ein Dauerthema. Wir berichteten schon mehrfach in den letzten Monaten über tausende Patientendaten, die leicht zugänglich im Internet zu finden waren. Jetzt wurde wieder ein Fall aufgedeckt. Wir erklären, wie …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Gant AB wegen der Verletzung der Marken „Gant“ und „Gant-Shield“ Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München verschickten aktuell eine Abmahnung, mit …
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20.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Betriebsurlaub zwischen den Jahren darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn es dringende betriebliche Belange erfordern. Der Heilige Abend gilt gesetzlich als Arbeitstag. Arbeitnehmer, die frei haben möchten, müssen einen ganzen Tag Urlaub …
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10.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer unerlaubt einen Nadelbaum für das Weihnachtsfest im Wald schlägt, macht sich strafbar. Es droht aufgrund von Diebstahl eine Geldstrafe und gegebenenfalls eine Schadensersatzklage des Geschädigten. Beim Transport des Baumes mit dem Auto …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Gemäß aktuellen Meldungen geht der Insolvenzverwalter davon aus, dass eine Insolvenzquote von bis zu 30 % erzielt werden kann. Dies wäre ein Wert der weit über dem liegt, was in Insolvenzverfahren üblicherweise zu erwarten ist. Möglich soll …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zustellung per Gerichtsvollzieher Am heutigen Tage kontaktierte uns ein mehr als verunsicherter Anleger der Lease Trend AG. Ihm wurde per Gerichtsvollzieherzustellung durch die Karlsruher Obergerichtsvollzieherin M. Mauth eine Kündigung …
Porsche Taycan Turbo schneidet bei Reichweite schlechter ab als versprochen – Anspruch auf Rückgabe?
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Porsche Taycan Turbo sollte der erste ernsthafte Konkurrent des Model S von Tesla sein: Ein luxuriöser E-Sportwagen, der mit Design, Beschleunigung und Reichweite punkten kann. Nun stellt sich heraus, dass der Taycan sein Versprechen …