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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun hat auch das OLG Oldenburg VW im Abgasskandals zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 5 U 47/19). Mit Urteil vom 2. Oktober 2019 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass Volkswagen den VW Golf Diesel der Klägerin zurücknehmen und den …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Reihe der Oberlandesgerichte, die im Abgasskandal gegen VW entscheiden, wird immer länger. Nun hat auch das OLG Stuttgart mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Bank kann nicht ohne guten Grund die Ausführung einer Überweisung ablehnen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Regelungen, wie z. B. das Geldwäschegesetz, verstößt. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.11.2018 entschieden …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Lange Zeit hat Mercedes den Rückrufanordnungen des Kraftfahrt-Bundesamtes widersprochen, doch mittlerweile erhalten Verbraucher vermehrt Post von der Daimler AG. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat schon für viele Mercedes-Benz-Modelle …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In jüngster Vergangenheit ist der Begriff „Widerrufsjoker“ überwiegend im Zusammenhang mit Autokrediten gefallen. Auch die Anwendung auf Lebensversicherungen ist noch geläufig. Vielen ist jedoch unbekannt, dass auch bei Maklerverträgen, die …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH Gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) können die in den §§ 34 AO und 35 AO bezeichneten Personen für Steuern haften, wenn Steuern infolge von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Aktuellen Informationen zufolge fordert der Insolvenzverwalter von P&R aktuell von 25 ehemaligen Anlegern Geld zurück. Hintergrund ist offenbar, dass P&R jahrelang Zahlungen geleistet hat, obwohl die eigentlich vermieteten Container …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
OLG Oldenburg urteilt: VW muss für gebrauchten Pkw Golf VI Diesel aus 2014 sowohl Schadensersatz als auch Zinsen auf den Kaufpreis zahlen. Einzelklagen im Diesel-Abgasskandal zeigen weiter Vorteile für Käufer: Mit Urteil vom 02.10.2019 …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher die psychischen Leiden zur …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Oftmalige Praxis der Kindeseltern Praktizieren die Kindseltern beim …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Oktober bringt schlechte Neuigkeiten für VW. In einem hart umkämpften Verfahren wurde VW vom Oberlandesgericht Oldenburg erstmals zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Auch muss VW der durch HAHN Rechtsanwälte …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Verkaufsräume sind heutzutage mit moderner Videoüberwachung und Ladendetektiven ausgestattet. Das führt dazu, dass Ladendiebstähle öfter beobachtet werden. In den meisten Fällen werden verdächtige Personen bereits im Geschäft angesprochen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Immer war der Chef zufrieden mit der Arbeitsleistung und das zeigte er gern in den Zwischenzeugnissen: Alle waren sie gut oder besser. Dann die Enttäuschung: …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert
Insolvenz bei der PIM Gold GmbH: Fehlbestand von ca. 1,9 Tonnen Gold Die PIM Gold GmbH ist vollkommen überschuldet. Ende September 2019 hat das Amtsgericht Offenbach am Main ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näherbringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung auf der Verkaufsplattform Kleiderkreisel wurde eine unserer Mandantinnen kürzlich von den CBH Rechtsanwälten im Auftrag der Motion E-Services GmbH abgemahnt. Vorgeworfen wird ihr die …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sparda-Bank Baden-Württemberg droht Darlehensnehmern mit Klage! Oder: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Nachdem die Sparda-Bank im Zuge der großen Widerrufswelle vor allem in den Jahren 2015–2016 mit zahlreichen Klagen in Sachen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Janssen
Kündigung erhalten oder kein Lohn gezahlt – das ist zu tun Wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie schnell reagieren und nach § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Das Anwaltshaftungsrecht zeichnet sich nicht durch Beliebtheit aus. Wer befasst sich schon gern mit Fehlern? Immerhin hat der Deutsche Anwaltverein 2018 die Fehlerkultur auf seine Fahnen geschrieben. Eine solche Fehlerkultur gibt es schon: …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Unerfreuliche Nachrichten für alle Anleihegläubiger der J. Conrad Projekt GmbH & Co. KG. Mit Schreiben vom 30.09.2019 informierte die JC-Gruppe darüber, dass die J. Conrads Projektmanagement GmbH & Co. KG zahlungsunfähig ist und …
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09.10.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Nach einem Schiedsrichterfehler klagte ein Wettspieler auf Schadensersatz. Ein Nürnberger Spieler hatte gegen Schalke ein Tor geschossen, aber es zählte nicht. Um seine Klage zu gewinnen, hätte laut Gericht Betrug im Spiel sein müssen. Ein …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen wie chronischen Schmerzen, Begleitbehandlung zur Krebstherapie, Epilepsie etc. Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Im Bereich Medizinal-Cannabis sind hohe …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Eine Frau verstarb und wurde von drei Personen beerbt. Im Nachlass befand sich unter anderem eine Immobilie. Durch notariellen Vertrag übertrugen zwei der Erben ihren Erbteil auf einen Dritten (Erwerber). Weiterhin bewilligten und …