11.461 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eine entscheidende Rolle im Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die klare Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von Strafen dienen dazu, die Integrität und Sicherheit von Arzneimitteln zu gewährleisten. Jegliche Verstöße gegen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… darf er es jedoch nicht im Internet öffentlich zugänglich machen. Grundsätzlich betrifft dieses Prinzip auch Bilder und Fotos. Wer ein Gemälde erwirbt und sich ins Büro hängt, darf nicht automatisch davon ausgehen, dass er Fotos des Gemäldes …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von Defindo (defindo.co) sind zweifelhaft. Andernfalls hätte die deutschen Finanzmarktaufsicht BaFin keinen Anlass, sich öffentlich mit diesem "Dienstleister" auseinanderzusetzen. Täuschend echte Dokumente oder eine scheinbar makellose Webpräsenz …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… beiseite. Nach Ansicht der OLG dürfe der Datenschutzgedanke nicht dazu führen, dass eine Bewertung öffentlich zugänglich gehalten werden darf, solange dem Bewerteten die Möglichkeit genommen ist, zu klären, ob ihr überhaupt …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Urheberrechtsgesetz (UrhG)) und der öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a UrhG) nicht eingeräumt worden. Vielmehr sei lediglich das Recht eingeräumt worden, die Tapete an die Wand anzubringen. Das deckt sich zunächst …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Zinsvergleich24“ ausgeht. Mit dem Datum vom 15.02.2024 hat die Finanzaufsichtsbehörde ihre Ermittlungen gegen diese Plattform öffentlich gemacht, da schwerwiegende Verstöße gegen das Gesetz festgestellt wurden. „Zinsvergleich24“, erreichbar über …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… B/4 - Öffentliche Einrichtungen Öffentliche Ämter B/5 - Schulen, wissenschaftliche Laboratorien Schulen, wissenschaftliche Laboratorien - Gebaut oder angepasst für diesen Zweck und nicht geeignet für eine andere Nutzung ohne radikale …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… als nicht ehrverletzend an. Wenn Beamte und Polizisten in einem Satz mit Beleidigung genannt werden, denken wir zumeist an die immer weiter in die Öffentlichkeit geratenen Abkürzungen wie z.B. „ACAB“. Auch die Bezeichnungen einzelner Gruppen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… für öffentliche Websites und wichtige Konten wie E-Mail, Bankgeschäfte und soziale Medien machen Cyberkriminellen das Leben schwer. Passwörter sind ein wesentlicher Bestandteil unserer digitalen Identität. Durch sorgsamen Umgang mit ihnen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… Ein in Deutschland errichtetes öffentliches Testament oder ein Erbvertrag ist hinsichtlich seiner notariellen Form und den allgemeinen rechtlichen Regelungen identisch mit einem Testament und einem Erbvertrag in der Ukraine …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Reputationsmanagement, also die Beobachtung und Beeinflussung der Dinge, die öffentlich innerhalb und außerhalb des Internets über eine Person oder Personenvereinigung (z.B. Gesellschaften, Vereine, Verbände) auffindbar sind, gewinnt immer …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückgegeben oder vernichtet werden. Ausschlüsse von der Vertraulichkeit: Bestimmte Informationen können von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen werden, beispielsweise wenn sie bereits öffentlich bekannt sind oder unabhängig …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… private Veranstaltungen. Unlautere Verwendung von Fördergeldern : Ein Forschungsleiter verwendet Forschungsgelder für persönliche Projekte. Veruntreuung von Geldern in öffentlichen Einrichtungen : Ein Beamter zweigt öffentliche Gelder für …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… Vermögensverhältnissen ausgegangen ist. Einstellung wegen Geringfügigkeit – nach § 153 StPO kann bei Bagatellvorwürfen das Strafverfahren eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Handeln nicht nur gesetzeswidrig ist, sondern auch Investoren ernsthaft gefährden kann. Die strikte Warnung basiert auf der soliden Grundlage des § 4 Abs 7 des Bankwesengesetzes und dient als dringender Appell an die Öffentlichkeit …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der angeblichen Urheberrechtsverletzung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Er soll darüber hinaus Angaben über die Länge des Zeitraums machen, in dem der Cartoon auf Facebook öffentlich zugänglich …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… an die Öffentlichkeit bringen werden, um unbedarfte Anleger vor Schaden zu bewahren. Zumindest wir, die Resch Rechtsanwälte GmbH, haben bereits am 27.12.2023 vor diesem Akteur auf unserer Website gewarnt, Elitebitxchange ist nicht seriös ! Seien …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… sind. Während Berufspendler unter Umständen auf die öffentlichen Verkehrsmittel ausweichen können, können Bus- oder Taxifahrer ohne ihre Fahrerlaubnis ihren Beruf nicht ausüben. Zudem kostet die Wiedererlangung des Führerscheins regelmäßig viel …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… typischerweise dann zum Einsatz, wenn zu erwarten ist, dass es mehrere Kaufinteressenten für das Unternehmen gibt . Beim Auktionsverfahren handelt es sich nicht um eine öffentliche Versteigerung , sondern um einen privaten Prozess …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlich gegen den Gaststättenbetreiber vorzugehen. Dabei werden die zuständigen Behörden direkt adressiert …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Aussagen zu machen, um potenzielle rechtliche Risiken zu minimieren. Recht auf eine faire und öffentliche Verhandlung: Jeder Bürger hat das Recht auf eine faire und öffentliche Verhandlung, geleitet von einem unparteiischen Richter …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Influencer, Creator, Blogger, Youtuber, Podcaster und andere Personen, die in der Online-Öffentlichkeit auftreten, bilden in unserem Alltag eine stetig größer werdende Gruppe. Viele von ihnen wissen nicht, dass sie Steuerpflichten …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …