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25.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Gleisbau, Weichenausfall, Zugnachrüstung, Oberleitungsschaden - nicht selten herrscht Chaos auf der Schiene. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Fahrgäste. Um bei Verspätungen oder Zugausfall ihre Rechte zu stärken, hat der …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Handwerkskammer darf nach § 17 Gewerbeordnung (GewO) Betriebsbesichtigungen vornehmen. In der Praxis richten sich diese Betriebsprüfungen manchmal auch gegen unliebsame Konkurrenz. Mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az.: 1 BvR 2138/05) …
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05.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat sich ein Ehepaar getrennt, stellt sich zunächst die Frage, wer bis zur Scheidung in der Ehewohnung bleibt. Steht die nämlich z. B. im Miteigentum der beiden, haben grundsätzlich beide Noch-Eheleute gleichermaßen einen Anspruch darauf, …
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11.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die meisten Mietverträge sehen so aus: Am Anfang nennt der Vertrag die Namen von Vermieter und Mieter, danach folgen Angaben zum Mietobjekt und die Klauseln zu Miete, Schönheitsreparaturen & Co. und zum Schluss kommen die Unterschriften …
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08.10.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Umgangsrecht regelt zum einen den Anspruch des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen. Zum anderen regelt es die Pflicht der beiden Elternteile, den Umgang des Kindes zu fördern. Es gewährt zudem beiden Seiten das Recht, Zeit mit dem …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Amtsgericht Weimar hat erneut eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen, die in den Massenmedien heftig kritisiert wird (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21). Man sollte sich die 178 Seiten allerdings auch …
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01.06.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
In vielen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren werden vom Gericht psychologische Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Bei einer Trennung oder Scheidung entstehen häufig Probleme zwischen den Eltern in Bezug auf das Sorgerecht oder das …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● Senec beschränkt ab dem 19.03.2023 den Betrieb der SENEC Home-Stromspeicher. ● Hintergrund war der Brand eines Speichers in einem Wohnhauskeller ● von Buttlar Rechtsanwälte betreut bereits eine dreistellige Anzahl an Mandanten im …
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Das Sozialgericht Dortmund hat am 04.10.2010 zum Aktenzeichen S 31 AS 317/08 entschieden, dass die Unterkunftskosten einer neuen Unterkunft auch dann in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn der Umzug aufgrund einer von der bisherigen …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kiel vom 05.08.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nervus laryngens Parese nach HWS – Operation, LG Kiel, Az.: 8 O 315/17 Chronologie: Die Klägerin litt mehrere Jahre unter einem HWS-Syndrom und begab sich …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer in Untersuchungshaft gerät, muss sich in kürzester Zeit in einem Umfeld zurechtfinden, das viele Fallstricke birgt. In aller Regel kann er nicht – wie heute üblich – bei „Google“ nach der Lösung seiner Probleme suchen. In diesem Beitrag …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Coronavirus – wie ist die Situation jetzt für Reisende? Das Auswärtige Amt hat am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus herausgegeben. Es wird von nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland gewarnt. Seitdem …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer kennt es nicht: es ist mal wieder spät geworden, man hat mit Freunden beisammen gesessen und ein paar Gläser zu viel getrunken. Manch einer denkt dann schon mal: Ach, das bisschen Alkohol. Da kann ich mich doch noch hinters Steuer …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Schwarzbau ist ein Gebäude oder ein Anbau oder eine Aufstockung eines bestehenden Gebäudes, das/der ohne Baugenehmigung bzw. widerrechtlich errichtet wurde. Legalisiert wird er durch einen Bestandsfeststellungsbescheid der zuständigen …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung kontaktiert. Die Zahlungsaufforderung wurde dabei durch die Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart verfasst. Diese macht vorliegend eine angebliche …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Eine arbeitgeberseitige Kündigung zu erhalten ist für viele Betroffene mit einem Schock verbunden. Was bedeutet das nun für mich? Was sagen die Formulierungen im Kündigungsschreiben aus? Wie geht es weiter? In diesem Artikel erfährst Du, …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Robl
Die Blaue Karte EU ist gemäß § 18g AufenthG ein befristeter Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer mit einer akademischen oder vergleichbaren Qualifikation und einem bestimmten Mindesteinkommen. Die Gültigkeitsdauer der Blauen Karte EU ist an …
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04.01.2017
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Die zum 01.01.2017 geplanten Änderungen im UnterhaltsvorschussG lassen auf sich warten. Zusammengefasst die derzeitige/bisherige Rechtslage Derzeit kann der das Kind betreuende Elternteil, sofern der andere, barunterhaltspflichtige …
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05.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhält und gegen deren Wirksamkeit klagt, will in vielen Fällen gar nicht ernsthaft an seinen alten Arbeitsplatz zurück, da das Verhältnis zum Arbeitgeber bereits durch die Kündigung zerrüttet ist. Oft …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Tu dies oder lass das, sonst wirst du enterbt! Diese scherzhafte Drohung haben im Leben bestimmt viele schon mal gehört, ohne tatsächlich enterbt worden zu sein. Allerdings kommen Enterbungen immer wieder auch in den besten Familien vor. …
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08.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Arbeitnehmer erhalten im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von sechs Wochen eine sogenannte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die 100 % des vor der Erkrankung gezahlten Arbeitsentgelts entspricht und voll …
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31.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat der Erblasser kein (wirksames) Testament hinterlassen, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Gesetzlich sind die Erbquoten geregelt. Die Erbquoten sind jedoch auch entscheidend, wenn ein wirksames Testament vorhanden ist und ein naher …