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Warten an der Kreuzung trotz grüner Ampel
Warten an der Kreuzung trotz grüner Ampel
| 27.02.2013 von anwalt.de-Redaktion
Auch wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, kann für Unfälle haften. Bei Stau soll zunächst der hängen gebliebene Verkehr die Möglichkeit bekommen, den Kreuzungsbereich zu räumen. Nicht nur im Feierabendverkehr sind schnell zu viele …
Schmerzensgeld nach Autounfall – Vor Gericht aufpassen
Schmerzensgeld nach Autounfall – Vor Gericht aufpassen
| 26.03.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Statistische Bundesamt hat heute wenig erfreuliche Zahlen zur Entwicklung der Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen vorgestellt. Nach vorläufigen Zahlen kamen mit 266 Menschen im Januar 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht nur 7,7 …
Punkte in Flensburg: So funktioniert Deutschlands Punktesystem
anwalt.de-Ratgeber
Punkte in Flensburg: So funktioniert Deutschlands Punktesystem
| 15.06.2022
Für Verstöße im Straßenverkehr drohen Punkte in Flensburg. Wer davon zu viele „sammelt“, muss mit einem Fahrverbot und Führerscheinentzug rechnen. Was das Punktesystem in Flensburg überhaupt ist, welche Konsequenzen Punkte beim …
Zur Erbausschlagung bei Minderjährigen
Zur Erbausschlagung bei Minderjährigen
| 13.09.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn alle Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Erben vom Erbanfall und von der Berufung ihres Kindes als Erben Kenntnis erlangt haben. Nach § 1944 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) muss die …
Verkehrsunfall: Fußgänger haftet alleine
Verkehrsunfall: Fußgänger haftet alleine
| 11.10.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Läuft ein Fußgänger bei dichtem Verkehr über die Straße und wird dabei von einem Kfz erfasst, kann er vom Autofahrer keinen Schadensersatz verlangen. Wer ist nicht schon einmal schnell über eine befahrene Straße gelaufen, weil er es eilig …
Verweigerte Zustimmung zum Hausverkauf: Schadensersatz?
Verweigerte Zustimmung zum Hausverkauf: Schadensersatz?
| 07.12.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Ehepaar im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, behält jeder Ehegatte das Alleineigentum über die ihm gehörenden Gegenstände. Will einer der Ehegatten sein Vermögen veräußern, muss der Partner dieser Verfügung jedoch erst …
Ist die dauerhafte Nutzung von Rasenrobotern zulässig?
Ist die dauerhafte Nutzung von Rasenrobotern zulässig?
| 07.07.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile kommen immer mehr Rasenroboter zum Einsatz. Vorbei sind die Zeiten, in denen man die freien Wochenenden damit verbringen musste, seinen großen und lauten Rasenmäher vor sich her zu schieben, um dem hochwachsenden Gras und …
Schwarzarbeit: Rückzahlungsanspruch bei Mängeln?
Schwarzarbeit: Rückzahlungsanspruch bei Mängeln?
| 13.07.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Häufig werden Handwerker „schwarz“ damit beauftragt, z. B. Fliesen im Haus zu verlegen oder das Dach neu zu decken. Der Auftrag wird in der Regel mündlich erteilt, außerdem erstellt der Handwerker keine Rechnung bzw. nur eine Rechnung ohne …
Mein Grund und Boden – Fallstricke beim Immobilienkauf: Kostenfallen und Altlasten
Mein Grund und Boden – Fallstricke beim Immobilienkauf: Kostenfallen und Altlasten
| 25.02.2020 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Für Immobilienkäufer ist der Grundbuchauszug Pflichtlektüre. Der Blick in das Grundbuch offenbart aber nicht alle Lasten und drohende Kosten. Man sollte bei der Gemeinde nachfragen, welche Kosten, wie zum Beispiel Erschließungs- oder …
Filesharing: Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch Rechtsanwälte Nümann + Lang
Filesharing: Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch Rechtsanwälte Nümann + Lang
| 16.11.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Karlsruher Kanzlei „Nümann + Lang Rechtsanwälte" mahnt zahllose Internetuser wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten ab. Die Abmahnungen erfolgen u.a. im Namen von Uptunes, AERGO Trade, Matthew Tasa, David Vogt oder den …
Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
| 24.06.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, Tele München, Bastei Lübbe oder Constantin Film verschickt, hat wohl …
Amtsgericht Düsseldorf: Betrug! Kein Kostenersatz für Abmahnungen mit falschen Rechtsausführungen!
Amtsgericht Düsseldorf: Betrug! Kein Kostenersatz für Abmahnungen mit falschen Rechtsausführungen!
| 10.12.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In den vergangenen Jahren wurden bundesweit mehr als 2 Millionen Abmahnungen ausgesprochen. Die betroffenen Anschlussinhaber sollen geschützte Dateien, meist Musik- oder Filmwerke, über illegale Tauschbörsen im Internet verbreitet haben. …
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
| 29.05.2018 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Lebensversicherungsverträge, die in der Zeit von 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, haben oft eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Deshalb können solche Verträge auch heute noch widerrufen werden, selbst dann, wenn sie bereits gekündigt …
Haftung bei Pflegefehlern
Haftung bei Pflegefehlern
| 09.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
Kostenvoranschlag Kfz: Wer bezahlt die Gutachterkosten zur Schadensfeststellung?
anwalt.de-Ratgeber
Kostenvoranschlag Kfz: Wer bezahlt die Gutachterkosten zur Schadensfeststellung?
| 13.05.2022
Den Schadensumfang bei einem beschädigten Auto zu ermitteln, fällt dem Laien meist schwer. Bei geringen Schäden stellt sich dann die Frage, ob der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen kann, oder ob er die …
Betreuungsgericht: Aufgaben, Zuständigkeit und Kosten einfach erklärt
anwalt.de-Ratgeber
Betreuungsgericht: Aufgaben, Zuständigkeit und Kosten einfach erklärt
| 14.06.2023
In einer Gesellschaft, in der Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen leben, spielt der Schutz ihrer Rechte und Interessen eine entscheidende Rolle. Das Betreuungsgericht ist eine Institution, die diesen Schutz …
Samenspende mit Risiko – Probleme bezüglich Abstammung, Vaterschaftsanfechtung, Unterhalt, Erbrecht
Samenspende mit Risiko – Probleme bezüglich Abstammung, Vaterschaftsanfechtung, Unterhalt, Erbrecht
| 19.09.2011 von Rechtsanwalt Hans Modl
I. Bei echt heterologen Behandlungsformen der künstlichen Befruchtung (Verwendung von Keimzellen einer dritten Person - Spender - außerhalb des Kinderwunschpaares) können bezüglich des Status des Wunschkindes zahlreiche Rechtsprobleme …
Klage wegen Primes Life One Dynamic-2-Fonds
Klage wegen Primes Life One Dynamic-2-Fonds
| 28.05.2009 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg …
FAQ Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung, § 177 StGB
FAQ Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung, § 177 StGB
| 30.04.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Wer Beschuldigter einer solchen Tat ist, dem droht regelmäßig eine Freiheitsstrafe. Sollte Ihnen einen sexuelle Nötigung bzw. …
Das Würgen eines Menschen über 15-20 Sek mit voller Kraft beinhaltet Tötungsvorsatz so der BGH
Das Würgen eines Menschen über 15-20 Sek mit voller Kraft beinhaltet Tötungsvorsatz so der BGH
| 25.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Würgen eines Menschen über 15-20 Sek mit voller Kraft beinhaltet Tötungsvorsatz. Das hat das Landgericht Essen entschieden und wurde hierin aktuell vom Bundesgerichtshof bestätigt. Im November 2014 kam es im Bahnhof Essen zu einem …
Die Gefahr von Musterverträgen: Charme und Risiken von vorformulierten Vereinbarungen
Die Gefahr von Musterverträgen: Charme und Risiken von vorformulierten Vereinbarungen
| 24.02.2016 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Darlehensvertrag, Geschäftsführervertrag, Kooperationsvertrag, Kaufvertrag usw. – von fast jeder gängigen Vertragsart gibt es Muster, die im Internet downloadbar sind. Dies kann schnell helfen … oder zum echten Desaster mit finanziell …
Petra Heide strikes again? Urheberrechtliche Abmahnung der Fotografie Heide UG
Petra Heide strikes again? Urheberrechtliche Abmahnung der Fotografie Heide UG
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Unternehmen Fotografie Heide UG versendet urheberrechtliche Abmahnungen. Wie früher, bei den Abmahnungen von Petra Heide (wir berichteten), geht es um die angeblich unzulässige Verwendung von Nebulus-Produktfotos. Die …
Abmahnung The King's Speech iAd. Senator Film Verleih GmbH
Abmahnung The King's Speech iAd. Senator Film Verleih GmbH
| 15.04.2011 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aktuell werden im Auftrage der Senator Film Verleih GmbH Abmahnungen aufgrund von Rechtsverletzungen an dem Spielfilm The King's Speech ausgesprochen. The King's Speech erlangte nicht zuletzt durch den Umstand Aufmerksamkeit, dass er sich …
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ... Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich?
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ... Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich?
| 16.05.2014 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ...Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich? Denunziantentum oder nachvollziehbares Verhalten? Hier soll es um einen heiklen Bereich des BtMG gehen. Der sog. „Kronzeugenregelung“ …