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31.03.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
In bestimmten Strafverfahren wird der Vorwurf einer Straftat gegen einen Beschuldigten oder Angeklagten, allein auf die belastenden Aussagen eines Zeugen – zumeist auch gleichzeitig Opfer – gestützt. Die Besonderheit in solchen Verfahren …
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01.12.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
1. Mitwirkungsobliegenheit bei Eintritt des Versicherungsfalls Bei Personenversicherungen verlangt der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel eine umfassende Entbindungserklärung von der Schweigepflicht, damit er …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
In der Praxis gibt es Fälle, bei denen der Rechtsanwalt sich für einen Freispruch stark machen und diesen im Rahmen seines Plädoyers beantragen wird. Ebenso gibt es aber Fälle, bei denen das Ziel der Strafverteidigung eine möglichst geringe …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein , grundsätzlich gilt der Mindestlohn nicht im Praktikum. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Praktikum länger als 3 Monate dauert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.01.2019 ( 5 AZR 556/17 ) entschieden. Hintergrund …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, so hat es das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.06.2020 – 2 AZR 660/19 – entschieden. Zum Fall: Eine seit Februar 2006 in einem Privathaushalt tätige Haushaltshilfe wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt. Die …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in einer am 21.06.2021 veröffentlichten Allgemeinverfügung Kreditinstitute verpflichtet, Prämiensparkunden darüber zu informieren, ob unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
Erben aufgepasst: Der europäische Gerichtshof hat am 06.11.2018 entschieden, dass Erben von Arbeitnehmern Anspruch auf Bezahlung von nicht genommenem Jahresurlaub haben. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht damit nicht mit dem Tod …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Ein Verkehrsunfall kann jeden Tag geschehen. Heute, gestern oder auch morgen kann der Verkehrsunfall passiert sein oder auch passieren. Leider wissen die Beteiligten nach einem Verkehrsunfall oft nicht, wie Sie nach dem Unfall zu verhalten …
JCP-Anleihe: Insolvenzgericht bestimmt wichtige Termine und Fristen / Presse berichtet über den Fall
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Das Insolvenzgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Kruth der Düsseldorfer Kanzlei …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Anleger des V+ Fonds (V+ Gmbh & Co. Fonds1 KG) haben ein ominöses Schreiben einer Kanzlei aus Bautzen (Sachsen) erhalten mit dem Sie zeitlich unter Druck gesetzt werden und dazu aufgefordert werden, an die Kanzlei ohne ersichtliche …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Die Fondsgesellschaft V + GmbH und Co. Fonds 1 KG i.L. (V-Plus Fonds 1) hat tatsächlich kurz vor Weihnachten Mahnbescheide an ihre eigenen Gesellschafter versendet. Die betroffenen Anleger sind dringend gehalten gegen die Mahnbescheide …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
Neue Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen – das Mieterstromgesetz Am 29.06.2017 fand das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Zustimmung des Bundestags. …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
Anlagenzusammenfassung § 24 EEG 2017 – was Sie zur Berechnung der Vergütungshöhe wissen sollten Die Einspeisevergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach ihrer Größe gestaffelt: Der Strom …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verstoß gegen Meldepflichten – Netzbetreiber können EEG-Vergütung zurückverlangen Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet Betreiber von Photovoltaikanlagen dazu, die Inbetriebnahme einer Anlage bei der Bundesnetzagentur und beim …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Mängel bürgen nach wie vor Zündstoff für Diskussionen im Rahmen von Bauprojekten. Vielfach werden zur Aufklärung und Vorbereitung der Bauabnahme bzw. Prozess begleitend private Sachverständige beauftragt. Umstritten ist, wer die Kosten …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei der Frage, was der Auftraggeber anzeigen muss, um einen Mangel eines Bauwerks wirksam geltend zu machen, ist die Rechtsprechung recht großzügig: Es reicht aus, wenn er auf die Mangelerscheinung hinweist. Es ist nicht erforderlich, dass …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Viele Bauträger werben mit dem Modell, dass der Grundstückskaufvertrag von dem Bauvertrag des dazugehörigen Wohnhauses getrennt abgeschlossen werden. Als Argument für die Aufspaltung dieser beiden Verträge wird überwiegend herangezogen, …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Rechtslage ist zu diesem Thema endlich eindeutig und sicher. Wir beraten im Eiltempo Gewerbemieter/-innen und Pächter/-innen und verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht. Holen auch Sie sich entrichtete Miet- bzw. Pachtzahlungen jetzt anteilig …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Wer eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus in Frankreich sein eigen nennt, sollte sich möglichst frühzeitig auch mit der Frage befassen, was sich zur Reduzierung von Erbschaftsteuer unternehmen lässt? Hintergrund ist, dass nach dem zwischen …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.09.2020, XII ZB 499/19 entschieden, dass die Düsseldorfer Tabelle bei günstigen Einkommensverhältnissen der Eltern bis zur Grenze von EUR 11.000.- (bereinigtes Nettoeinkommen) fortgeschrieben …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es geht los: Betriebsstilllegungen der Abgasskandal-Fahrzeuge, die noch nicht umgerüstet sind, werden angedroht oder bereits sogar angeordnet. Lassen Sie sich nicht verunsichern! Sie haben weiterhin alle Karten in der Hand. Im Gegenteil: …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 11.01.2018 den Rechtsstreit eines vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen Kunden aus Halver, vertreten durch Rechtsanwalt Torsten Schutte, Kanzlei ZSKS Rechtsanwälte, Berlin gegen einen …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Warum es nach drei Jahren Prozessführung durch Rechtsanwalt Torsten Schutte, Fachanwalt für Verkehrsrecht, noch immer notwendig ist, Klage einzureichen und sinnvoll ist, dies über einen spezialisierten Rechtsanwalt zu tun, erklärt …