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05.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Das Chaos bei der Postbank hat inzwischen auch die BaFin auf den Plan gerufen. Sie beobachte „erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts“, teilte die Finanzaufsicht am 4. September 2023 mit. Sie hat die Postbank …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einleitung: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat kürzlich in einer Entscheidung (Urt. v. 18.04.2023, Az. 2 U 43/22) über eine Reihe von angeblichen Mietmängeln in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Unter anderem wurde …
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31.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mediationsparteien gestärkt: In dem Fall war eine Mediatorin, die zugleich als Rechtsanwältin zugelassen war, von Eheleuten …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Miete für Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit der Hauptwohnung. Ohne Vereinbarung muss Mieter gar nichts bezahlen. Der Fall: Wenn eine Leitung zur Versorgung einer Wohnung mit Frischwasser platzt, schießen schnell große Mengen Wasser aus der …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Klinikum Großhadern ist es Ende 2012 zu einem tragischen Zwischenfall gekommen. Einem Kind wurde von einem nicht-ärztlichen Mitarbeiter des Krankenhauses ein Schlafmittel verabreicht. Es kam dann zu einem Atemstillstand. Das Kind ist …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Landshut hat auf Veranlassung von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass einen Kapitalanlagevermittler zu Schadensersatz von über Euro 90.000,- verurteilt. Geklagt hat ein 65-jähriger Anleger, der in einer kleinen Gemeinde in …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Oft stellt sich erst nach mehreren Jahren heraus, dass der Anleger von seiner Bank, dem Anlagevermittler oder dem Vermögensverwalter falsch beraten wurde und hieraus auch einen Anspruch auf Schadenersatz ableiten kann. Dann aber besteht die …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ein Insolvenzverwalter aus Stuttgart hat vor Gericht eine Komplettniederlage erlitten. Geltend gemacht wurde ein Schadensersatzanspruch über 1.200.000,00 Euro, gerichtet gegen die ehemalige Geschäftsführung eines Unternehmens; über das …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Privateinleger müssten ihre Einlagen von den Entschädigungseinrichtungen erhalten. Die geschädigten Kommunen könnten sich eine angemessene Quote sichern. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Greensill Bank …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH verkaufte aus dem offenen Immobilienfonds „Degi International", aufgelegt am 17.02.2003, ein Grundstück für ca. 60 Mio. Pfund. Es handelt sich um ein Bürogebäude in der King William …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Kapitalanlagerecht gilt die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens. Es wird also vermutet, dass der Anleger vom Erwerb der Anlage abgesehen hätte, wenn er über das hohe Verlustrisiko und die weichen Kosten aufgeklärt worden wäre. …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zahlreiche (FX-)Broker teilten ihren deutschen Kunden mit einer Vermögensverwaltung in Schweizer Franken mit, dass ihr Konto von einem Plus von etwa 15.000 Euro auf ein Minus von z.B. 40.000 Euro gesunken sei. Wie ist der Anspruch des …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf die Swap-Entscheidungen sollen dem Vernehmen nach derzeit 40 oberlandesgerichtliche Entscheidungen vorliegen. Hiernach komme es auf die anlegergeechte und objektgerechte Beratung (siehe auch Bond-Urteil) an, ebenso auf eine …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Detmold entschieden, dass beim Abbruch einer Internetauktion (z.B. bei eBay) ein wirksamer Kaufvertrag mit dem jeweils Höchstbietenden zustande kommt. ( LG Detmold, Urt. v. 22.02.2012 10 S …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das Brandenburgische OLG hat mit Beschluss vom 12.06.2012, Az. 10 UF 344/11, den gegen den Antragsgegner - Vater - geltend gemachten Anspruch auf Kindesunterhalt zurückgewiesen. Das Gericht hat den Antragsteller - Sohn - darauf hingewiesen, …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor Abofalle der Interyard GmbH nach 1 €-Testzugang auf Dailyflirt.de, wowdating.de, bumshub.de, secretmilfs.de und viele andere... Betroffene berichten, dass sie nach Nutzung der Dating-Plattformen Dailyflirt.de ungewollt in einem …
Lizenzanfrage und Abmahnung der Autodesk GmbH wg. CAD-Software wie Autocat, Autocad LT oder Revit LT
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Lizenzanfrage der Autodesk GmbH aus München bzgl. der Softwarenutzung von "Autodesk"- Programmen zur Prüfung und Verteidigung vor. Die Firma ist u. a. Urheber der Softwareprogramme Autodesk, wie Autocat, Autocad LT oder Revit …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Werden Sie verletzt, weil Sie beim Spazierengehen mit Ihrem Hund von einem fremden Hund angegriffen werden, beruft sich die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Hundehalters regelmäßig auf die mitwirkende Tiergefahr. Die Versicherung …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 15.01.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an die Ehefrau meines verstorbenen Mandanten 50.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Zusätzlich sollen die auf die …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an den Ehemann (Erben) meiner vor dem Prozess verstorbenen Mandantin 8.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1964 …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.12.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro zu zahlen. Der 1955 geborenen Angestellten wurde an der linken Hüfte ein neues künstliches Gelenk eingesetzt, weil sich die Pfanne der alten …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Stefan Mojsic
Das Erbrecht und Nachlassverfahren ist mit dem Erbgesetz und Gesetz über das Außerstreitverfahren reguliert. I. Gemäß den oben genannten Vorschriften kann man auf der Grundlage von (i) einem Testament erben, bei dem die Erben und der Umfang …
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21.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Nach deutschem Recht darf eine eingetragene Lebenspartnerschaft nur mit einer Person gleichen Geschlechts eingegangen werden. Die Spanier sehen das anders. Parejas de hecho , wie Lebenspartnerschaften allgemein auf Spanisch heißen, können …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Lang
Als Online-Kunde bei der Postbank müssen Sie in diesen Tagen besonders sorgfältig ihre Kontoaus-züge prüfen. Dabei könnten Sie allerdings einen Schock erleben. Gehäuft traten in letzter Zeit unbe-rechtigte Abhebungen unbekannter Personen in …