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20.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Die noch immer fortschreitende Ausbreitung des Corona-Virus und die damit verbundenen aktuellen Entwicklungen führen dazu, dass viele Verbraucher geplante Pauschalreisen in Frage stellen und unsicher sind, welche Rechte sie in diesem …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) hat alle Länder dieser Erde kalt erwischt. Erstmalig wurde das Virus 2019 in China nachgewiesen. Danach breitete es sich rasch auf allen Kontinenten aus und es entstand eine sogenannte „Pandemie“. Immer mehr …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Zugehörige Gesetze: § 558a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 7 Absatz 1 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) Bei der Abrechnung der Betriebskosten von Wohnraum kommt es nunmehr auf die tatsächliche Wohnfläche an und nicht auf die im …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Beunruhigende Nachrichten für Anleger der UDI Gruppe! Die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG hat am Insolvenzantrag vor dem Amtsgericht Leipzig (Az. 401 IN 775/21) gestellt. Mit Beschluss vom 30. April 2021 wurde das …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Das wichtigste zuerst: Ansprüche aus dem Jahr 2020 , die der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen, verjähren gemäß § 193 Abs. 2 BGB erst mit Ablauf des 02.01.2024 . Diese spezifische Fristverlängerung ergibt sich …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Spitzenstellungswerbung wirkt! Der Größte, das Beste, die Schnellste: solche Aussagen sind natürlich dazu geeignet, Kunden anzulocken. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Was ist ein Pastiche? Seit Juni 2021 beschäftigt diese Frage nicht nur Urheber und Kreative. Damals trat im Urheberrecht eine neue Schrankenregelung in Kraft, die auch den so genannten Pastiche erfasst und seither viele Fragen aufwirft. Was …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Johanna Siegert
Was ist das Umgangsrecht? Das Umgangsrecht ist neben dem Sorgerecht eine eigene und selbstständige Rechtsposition. Es leitet sich aus § 1684 BGB ab. Da heißt es in Absatz 1: „Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Zum Start des Verkaufs von importierten Produkten auf Amazon sind einige Aspekte zu beachten. Nachfolgend werden einige Pflichten herausgearbeitet: Was ist eine CE-Kennzeichnung? Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Kapitalgesellschaften sind Unternehmensformen, bei denen die Kapitalbeschaffung im Vordergrund steht. Alle Kapitalgesellschaften sind zugleich auch Handelsgesellschaften . Daraus ergibt sich, dass Kapitalgesellschaften ausnahmslos einem …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
I. Absicherung vor Insolvenz – Schutzrechte richtig verwerten 1. Immaterielle Schutzrechte Immaterielle Schutzrechte – wie z. B. Markenrechte, Urheberrechte, Rechte aus einem Patent – können für Unternehmen von enormem Wert sein. Diese Art …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Ein Arbeitsverhältnis kann aus personenbedingten Gründen gekündigt werden. Doch wann liegen solche personenbedingten Gründe vor? Und an welche Voraussetzungen ist eine personenbedingte Kündigung geknüpft? Grundsätzlich kann der Arbeitgeber …
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23.04.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Aufgrund der seit dem 01.01.2019 geltenden Brückenteilzeit (§ 9a TzBfG) wird es künftig leichter, die Arbeitszeit zu reduzieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es nun möglich, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren …
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01.08.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen sollen dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer bestimmte Ansprüche schon vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren nicht mehr geltend machen kann. Sie sind arbeitsrechtlich zulässig, müssen …
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06.04.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
You actually did a good job but still were dismissed for operational reasons? In times of Corona many companies struggle. Although most companies could handle the first logdown because of “Kurzarbeitergeld“, many of them are now forced to …
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25.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
You received a termination for personal reasons or do you want to issue such a termination? The most frequent reason for person-related dismissal is the one due to illness. If the employee is being ill for a longer period of time or …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.01.2017 – 3 U 87/15 Eine schnellstmögliche Abwicklung des Versicherungsfalles kann sowohl die Unfallversicherung als auch die versicherte Person interessieren. Dabei haben die Versicherten bei der …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Von Seiten des Anbieters kann es aufgrund des stetig wachsenden Angebots konkurrierender Unternehmen hilfreich sein, Werbung zu schalten, die sich von den Werbemaßnahmen anderer abhebt. So ist es marketingtechnisch besonders attraktiv, …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Der Reisepreis einer Pauschalreise kann gemindert werden, wenn die Reise mit Mängeln behaftet ist. Allerdings ist nicht jede Beeinträchtigung gleich ein Mangel, denn Pauschalreisende müssen gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, die …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen unter anderem der Frankfurter Allgemeinen hat nun die Staatsanwaltschaft München I Klage gegen Audi Chef Rupert Stadler erhoben. Dem Ex-Vorstand sowie 3 weiteren Beschuldigten wird im Dieselskandal Betrug, …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem der Dieselbetrug nun auch bei immer mehr Fahrzeugen der Daimler AG bei ihrer Marke Mercedes auftritt und die Gerichte deutschlandweit die eingebauten Thermofenster immer kritischer sehen und positiv für die Verbraucher entscheiden, …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart (Az.: 20 O 167/19) hat die Daimler AG zur Rückzahlung des Kaufpreises i. H. v. 61.000 0 15,86 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw, einer …