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05.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit ist ein Messverfahren, bei dem es in den Urteilen der Amtsgerichte häufig zu Fehlern kommt. Diese Art der Messung ist nämlich nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wer eine Abmahnung ausspricht, kann nicht wegen desselben Sachverhaltes kündigen. Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer abmahnt, warnt mit der Abmahnung den Arbeitnehmer. Er möchte dem Arbeitnehmer vor Augen führen, dass dieser etwas …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Hier finden Sie die richtige Reaktion, wenn Sie eine Abmahnung von Daniel Sebastian wegen des Computerspiels "Das Schwarze Auge - Satinavs Ketten" erhalten haben und € 1.500,00 bezahlen sollen. Daniel Sebastian fordert € 1.500,00 für „Das …
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05.09.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Die APW - Rechtsanwälte & Notar aus Dortmund haben im Auftrag der Firma Universal Pictures International Germany GmbH eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Abmahngegenstand ist eine über das Internet …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unverhofft kommt oft und manchmal doppelt. Gerade bei Vielfahrern (z.B.: Außendienstler, Berufskraftfahrer, etc.) kommt es häufiger zu Verkehrsverstößen, da diese Personengruppen häufig mehrere 10.000 km im Jahr fahren. Wenn es ganz dumm …
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04.09.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Bernd S. schreibt: "Hallo Leute, habe voll den Ärger. Weil ich abends Party hatte und paar Bierchen trank, schickte mich mein Chef am nächsten Morgen wieder nach Hause. Ich solle den Tag Urlaub nehmen... Geht das? Sehe ich doch nicht ein. …
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04.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei rka (Reichelt, Klute, Aßmann) mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Metro Last Night" ab. Den Adressaten wird vorgeworfen das Spiel ohne Einwilligung der Rechteinhaberin, der Koch Media GmbH, in einer …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Erholung der Schifffahrt scheint weiterhin nicht in Sicht zu sein. Die Nord LB und die HSH Nordbank erhöhten nach einem Bericht des fondstelegramms jetzt wegen der anhaltenden Krise der Schifffahrt ihre Risikovorsorge. „Das ist ein …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Beiträgen für Straßen werden die Kosten, sog. beitragsfähiger Aufwand auf die beitragspflichtigen Grundstücksflächen verteilt. Wichtig für den Betroffenen ist die Frage, welche Kosten überhaupt in die Beitragsberechnung einfließen …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt weiter im Auftrag der Tiberius Film GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke ab. Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer das unerlaubte öffentliche …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Hamburger Kanzlei hat Abmahnungen wegen der Computerspiele Dead Island, Dead Island Ripetide, Tomb Raider, Metro: Last Light, Hitman Absolution und Sleeping Dogs verschickt. Lesen Sie hier, was Sie tun müssen. RKA fordert € 800,00, € …
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04.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Gerade in den Sommermonaten ist das Bedürfnis der Arbeitnehmer besonders groß, Urlaub vom Arbeitsalltag zu nehmen. Insbesondere die Schulferien sind sehr beliebt bei den Arbeitnehmer mit Familienangehörigen, da in der Regel Familien nur in …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
ALAG GmbH & Co. KG - weiterer Erfolg für Anleger vor dem Landgericht Neubrandenburg: Es kann sich lohnen zu kämpfen! Von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Die Klagewelle der ALAG GmbH & Co. KG ist noch nicht gebrochen, aber …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die ernsthafte Absicht des Vermieters, die freiwerdende Wohnung nach einer räumlichen Trennung vom Ehepartner zu nutzen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen, kann den Eigenbedarf begründen. Fachanwalt für …
Selbständigen darf die Restschuldbefreiung nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase versagt werden
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Bayreuth darf einem selbständig tätigen Insolvenzschuldner nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung mit der Begründung versagt werden, er habe keinerlei Beträge an den Treuhänder …
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04.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Scheidungsverfahren können nicht nachträglich durch die Abänderungsmöglichkeit des § 51 VersAusglG berichtigt werden. Es empfiehlt sich daher, bereits im Scheidungsverfahren die Berechnungen der …
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03.09.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 29.08.2013 In den letzten Tagen erhielten die Anleger der Debi Select Fonds von Seiten der Kanzlei Klumpe, Schröder & Partner ein weiteres Schreiben, in dem u.a. mitgeteilt wurde, dass die bereits mehrfach geplanten …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Derzeit verschickt die Abmahnkanzlei Sasse&Partner verschärft Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen Downloads eines Filmwerkes ihrer Mandantschaft, der Senator Film Verleih GmbH für das Filmwerk "Side Effects - Tödliche …
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03.09.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 07.05.2013 (Az.: 5 U 32/12 ), dass auf geschäftlichen Webseiten auch immer die Notwendigkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse besteht. In seiner Entscheidung verdeutlicht es, warum nach …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bestimmte Grundstücke in der Republik Kroatien sind auf besondere Weise geschützt. Deswegen gelten für den Eigentumserwerb dieser Grundstücke, die in erster Linie Agrarland und bestimmte Naturgebiete sind, besondere Bedingungen. Unter …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Wieder ein aktueller Fall zum derzeitigen Dauerbrenner - Anspruch auf Kita-Platz (§ 24 SGB VIII) - diesmal vom VG Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die …
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03.09.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Grundsätzlich gilt der allseits bekannte Grundsatz "Wer auffährt, hat Schuld". Anders beurteilt wird dies in Fällen, bei denen einer der beiden Unfallbeteiligten gerade ausparkt oder bereits ausgeparkt hat. Häufige Streitfälle sind daher …
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03.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Am 27.Juni 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, Verbraucher vor missbräuchlichem Verhalten im Bereich von Abmahnungen, Telefonwerbung und Inkasso zu schützen. Bevor es …