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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein Beamter bleibt nicht schuldhaft dem Dienst fern, wenn er an einer Wiedereingliederungsmaßnahme nicht teilnimmt, die nicht den Vorgaben der Ärzte entspricht. Ein Verlust der Dienstbezüge darf deshalb in einem solchen Fall nicht …
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05.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Checkliste: 8 Verhaltensregeln im Fall der Durchsuchung Regel 1: Schweigen ist Gold : Schweigen Sie, d. h. vermeiden Sie jede Äußerung zur Sache! Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Steuerfahnder ein, nachdem z.B. …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach § 16 Abs. 2 ArbZG waren Arbeitgeber bisher lediglich verpflichtet, die über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit zu erfassen und zu dokumentieren. Die bisherige Arbeitszeiterfassung soll sich ändern: Nach Auffassung des …
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02.03.2018
von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
Schnuppern vor dem offiziellen Arbeitsbeginn kostet Arbeitgeber 70.000 Euro Sie haben einen neuen Mitarbeiter zum 01. Juli eingestellt – aber nachdem sein Vorgänger die Firma schon eher verlassen wird, möchten Sie gerne, dass der neue …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Anwaltsschreiben vom 24.04.2018 spricht die Wigento GmbH , Werner-von-Siemens-Straße 2, 92224 Amberg, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf dem Marktplatz eBay aus. Die Wigento GmbH lässt mit der Abmahnung …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Dr. jur. Christina Hellmuth
Das LG München I ( 3 O 4495/20) sowie das LG Frankfurt a.M. (2-15 O 23/23) haben- wenn auch mit unterschiedlicher Begründung- entschieden, dass dem Vermieter während den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Pferde auf der Weide – was es zu beachten gilt Die Tage werden länger, die Temperaturen steigen: Die Weidesaison steht vor der Tür und das damit verbundene Verletzungsrisiko steigt. Darum ist es wichtig zu wissen, wie man sich im …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
BGH stellt die Regeln für Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherungen klar – Zahlreichen Versicherten stehen Rückzahlungsansprüche für mehrere Jahre zu (Urt. v. 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Mit seinem Urteil …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Trennungsunterhalt: wann er dem Ex-Partner zusteht Ehegatten sind einander zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Diese Grundregel im Familienrecht ist in § 1360 BGB festgeschrieben. Der § 1361 BGB benennt die Voraussetzungen für die …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Bei einer Scheidung geht es für die beiden Expartner in den meisten Fällen auch um die Frage von Unterhalt. Vor allem der wirtschaftlich schwächere Partner will wissen, wie es für ihn finanziell weitergeht. Niemand nimmt gern Einbußen hin. …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Baufinanzierung widerrufen und Zinsen sparen – So gelingt das Vorhaben Sie haben nach dem 01.11.2002 bei der DSL-Bank ein Baudarlehen aufgenommen und möchten dieses gerne kündigen? Dann erhalten Sie in der Regel von der Bank die …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Aktuell herrschen in einigen Teilen des Landes extreme Wetterbedingungen. Was gilt, wenn Schneechaos und Glatteis den Weg zur Arbeit erschweren oder gar völlig behindern. Die Frage die sich hier regelmäßig stellt: Habe ich bei Verspätung …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Verbraucherschutzorganisationen haben das Recht, auch ohne einen spezifischen Auftrag gegen Datenschutzverletzungen von Firmen vorzugehen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Rechtssache C-3-19/20). Ausgelöst wurde diese richtungsweisende …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Tropfender Wasserhahn, Feuchtigkeit im Keller, falsche Wohnflächenangaben; Oft zeigen sich dem Käufer Mängel an einer gebrauchten Immobilie erst nach Kauf und Übergabe. Auch wenn gebrauchte Immobilien in der Regel unter Ausschluss der …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wird Vergewaltigung und sexueller Missbrauch an Kindern von insgesamt 17 Taten in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 vorgeworfen. Seit Montag, dem 23.07.2018 steht der Angeklagte nun vor Gericht. Der Prozess wegen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Berlin hatte die Bundesregierung Ende 2019 einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet nach § 176 StGB vorgelegt. Hiernach soll auch der Versuch des sogenannte Cybergrooming …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 – Az. 453 C 22593/20 wurden zwei Vermieter verurteilt eine überhöhte Miete zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag betrug in diesem Fall 3.295,44 Euro; zudem wurde die Miete zukünftig auf …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen auf minderjährige Kinder durch einen …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Den Begriff der Vorfälligkeitsentschädigung haben einige Verbraucher schon mal gehört oder davon gelesen. Vor allem im Zusammenhang mit Kleingedrucktem von Immobilienkreditverträgen. Doch was ist eigentlich eine Vorfälligkeitsentschädigung? …
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28.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wucher ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie auftaucht. Wucher bedeutet im Wesentlichen, dass eine Vertragspartei deutlich überhöhte Preise oder Zinsen verlangt und die andere Partei dadurch ausnutzt. Das …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Dieser aktuelle Fall von mir geht derzeit durch die Medien (u.a. BILD). Da in den Artikeln bei weitem nicht alle Fakten genannt werden, möchte ich hier näher erläutern, weshalb der von mir erwirkte Freispruch das einzig richtige Urteil war. …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dürfen Eltern zu Hause bleiben, wenn das Kind krank wird? Grundsätzlich haben entweder Vater oder Mutter einen Anspruch darauf, sich von der Arbeit freistellen zu lassen, wenn ihr Kind krank wird. Voraussetzung ist, dass dieses das zwölfte …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung soll die Geschäftsführung die Belegschaft informiert haben, dass allein die Belegschaft in Deutschland um ein Drittel reduziert werden soll. Ein Personalabbau dieser Größe würde vorheriger …