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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
1. Betriebsschließungsversicherung Viele Versicherungen erkennen Betriebsschließungen auf Grund der aktuellen Situation nicht an. Egal ob Bars, Restaurants, Fitnessstudios, Hotels, Krankenhäuser oder andere Betriebe – fast alle mussten …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Insbesondere Gastronomen und Hotelbetreiber, aber auch Barbesitzer sind im Moment zum Nichtstun verdammt – seit der auch in Deutschland angekommenen Corona-Pandemie können Restaurants und Gastronomiebetriebe jeglicher Art sowie Hotels …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das europäische Gerichtshof hat Ende März 2020 in seiner Entscheidung zu Az.: C-66/19 festgestellt, dass Verbraucher Darlehensverträge des Zeitraums Juni 2010 bis 2016 u. U. im Einzelfall durchaus immer noch widerrufen können. Hierdurch …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Was ist neu? Das neue Gesetzespaket zur Kinder- und Jugendpornografie, das am 30. März 2020 in Kraft trat, rührt an den moralischen und juristischen Grenzen bisheriger Ermittlungsarbeit. Ermittler haben künftig die Möglichkeit, im Internet …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Veröffentlichung neuer Rückrufe im Diesel-Abgasskandal: Audi ruft die Modelle Audi A6 und Audi A7 der Baujahre 2010 bis 2015 zurück. Die Aufforderung zum Besuch einer Werkstatt bezieht sich auf 3-Liter-Dieselmotoren der Abgasnorm Euro …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Frühbucher sind alarmiert. Zahlreiche Reiseveranstalter haben bereits die Zahlung der Schlussrate auf den Reisepreis für die Osterferien angefordert, für die Pfingstferien 2021 wird dieser Schritt demnächst erfolgen. Reisen oder nicht? Es …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft kommt es vor, dass VermieterInnen nach Beendigung des Mietverhältnisses noch Ersatzansprüche gegen MieterInnen geltend machen (wollen), wenn MieterInnen entgegen der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag die Wohnung nicht …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In der Corona-Krise häufen sich die Befürchtungen vor einer Insolvenz des Arbeitgebers. Der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck nennt die drei …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Viele Schauspieler, Sänger, Influencer und auch Sportler gehen zu Beginn ihrer Karriere langfristige Managementverträge mit hohen Provisionsansprüchen zu Gunsten des Managements ein. Gerade am Anfang ihrer Karriere verbinden die meist noch …
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19.05.2021
von Advokatica/serbische Anwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Es kann viele Vorteile bringen, wenn man im Ausland eine Firma gründet, aber die Firmengründung im Ausland ist anderseits immer mit vielen Überlegungen und Unsicherheit verbunden. Laut Statistik entscheiden sich aber über 40 % aller …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Jutta Engels
Arbeitgeber haben unabhängig von der Betriebsgröße die Möglichkeit bei sinkender Nachfrage die Arbeitszeit der Beschäftigten bis auf null zu reduzieren und den entstehenden Lohnausfall durch Beantragung von Kurzarbeitergeld bei der …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Ab dem 28.04.2020 gilt die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland, welche u. a. eine Reihe von neuen Regelungen und erhöhten Bußgeldern insbesondere für Autofahrer mit sich bringt. So enthält die StVO u. a. folgende neue …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gespannt schauen Verbraucher und Juristen im Diesel-Abgasskandal von VW auf den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston will am 30. April 2020 ihren Schlussantrag in einem französischen Verfahren …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Zwischen einem Arzt und seinen Patienten wird ein Behandlungsvertrag begründet, sobald ein Zusammentreffen zwecks Behandlung stattfindet. Dieser wird als Dienstvertrag qualifiziert, da der Arzt i. d. R. keinen bestimmten Erfolg schuldet, …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zur Vorgeschichte im Vorfeld der Zeichnung Ilex Rechtsanwälte vertritt einen geschädigten Anleger, welcher uns berichtet hat, dass er im Jahr 2010 einer Genotec Wohnbaugenossenschaft eG als Genosse beigetreten ist. Der Vermittler habe ihm …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt S. aus Berlin mahnt für die Autohaus Frank UG aus Teltow wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Die Autohaus Frank UG bietet über ihren eBay-Shop „ price-breaker-company “ u. a. Modellautos und Spielzeugartikel zum Kauf an. Der …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Frauke Preus
Ob eine Betriebsschließung wegen Corona bzw. Covid-19 von einer Betriebsschließungsversicherung umfasst ist, ist streitig. Bisher gibt es keine Rechtsprechung dazu. In einer Police, die vor Jahren abgeschlossen wurde, ist die …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Osterferien sind gerade vorbei und in großen Schritten nähern sich schon die nächsten Ferien, nämlich die Sommerferien. Viele haben natürlich längst – vielleicht eben schon vor Monaten – ihren Urlaub gebucht und blicken nun mit wenig …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
Durch künstliche Beatmung kann das Leben schwerkranker Corona-Patienten gerettet werden. Was aber geschieht, wenn ich in meiner Patientenverfügung geregelt habe, dass ich nicht rein von Maschinen am Leben gehalten werden will? Besteht hier …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einer mit einem "Datenschutz Generator" generierten Datenschutzerklärung mahnt die österreichische AdSimple GmbH durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer Webseitenbetreiber ab. Unsere …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter auf Lebenszeit dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
Der portugiesische Gesetzgeber hat Spezialvorschriften erlassen, welche die Rechte von Personen regeln, die eine Unterkunft in Portugal im Zeitraum vom 13. März bis zum 30. September 2020 reserviert haben und die aufgrund von …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal stehen wichtige Entscheidungen an. Am Europäischen Gerichtshof stellt die Generalanwältin am 30. April ihren Schlussantrag, am Bundesgerichtshof ist ein Verfahren für den 5. Mai terminiert. „Es ist davon auszugehen, dass …