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04.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren davor gewarnt, unvorsichtig beim Umgang mit seinen Facebook-Äußerungen zu sein. Obwohl dies die Privatsphäre betrifft, ist auch hier nicht alles erlaubt. Derartige Äußerungen über den …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
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15.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn ein Arbeitgeber den Spind eines Mitarbeiters in seinem Betrieb in dessen Abwesenheit durchsucht. Der Sachverhalt war zusammengefasst folgender: Ein …
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09.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren …
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12.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg …
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen, zu beenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich: …
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10.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Bilder ganzer Straßenzüge, die infolge des Neißehochwassers in Sachsen und Brandenburg unter Wasser stehen, sind allgegenwärtig. Die Keller sind überflutet. Teilweise reicht das Wasser bis ins Erdgeschoss. Immense Schäden an Gebäuden …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gesetz gewährt Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten in dem Falle, in dem sie vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen werden, einen Pflichtteilsanspruch. Manchmal ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und …
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27.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen De Beira Kursmanipulationen hat der Berliner Fachanwalt Dr. Späth Arrestanträge gegen Verantwortliche im sechsstelligen Bereich erwirkt. Vom Landgericht Stuttgart wurden am 12.10.2012 in einem noch nicht rechtskräftigen …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die WGF AG hatte am 11. Dezember 2012 vor dem Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eigeninsolvenz gestellt. Für Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth von der Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte ist die …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleihe-Anleger der Essinger Scholz Holding GmbH sind verunsichert: Den Anlegern der nach österreichischem Recht mit 182,5 Millionen Euro Emissionsvolumen und 8,5 % notierten Anleihe wurde mitgeteilt, dass Maßnahmen zur Restrukturierung der …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleihe-Anleger des Wismarer Holzpellet-Herstellers German Pellet sind verunsichert: Die Anleihekurse des Wismarer Holzverarbeiters sind massiv gefallen: Zum Wochenbeginn notierten die Anleihen teilweise nur noch bei ca. 22 %, wohingegen …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger z. B. von Lombard Classic 2 von der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft flattern seit kurzem Mahnbescheide ins Haus, in denen sie aufgefordert werden, ihre Ergebnisbeteiligungen für das Geschäftsjahr 2014 wieder …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Abmahnung RKA wegen des Computerspiels Total War - Rome 2 Die Koch Media GmbH (Höfen, Österreich) hat die Hamburger Kanzlei RKA beauftragt, das illegale Filesharing des Computerspiels „Total War - Rome II" in Internettauschbörsen mit …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der Berliner Anwalt Daniel Sebastian vertritt die DigiRights Administration GmbH in Sachen Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen an diversen Musikstücken. Meist geht es um mehrere Lieder aus Samplern wie z. B. „Kontor Top of the Clubs" …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Momentan verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „jOBS – Die Erfolgsstory …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken seit kurzem Abmahnungen wegen Filesharings der TV-Serien „Crisis“ und „Friends with Better Lives“. Bereits für das einmalige Anbieten einer Folge fordern Sie € 519,50 bzw. € 469,50 …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf Frommer mahnt wegen „Eine ganz ruhige Kugel“ ab Die Münchner Waldorf Frommer Rechtsanwälte sprechen im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über Internetanschlüsse aus. In dem Schreiben der …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten? Man wirft Ihnen vor, über Ihren Internetanschluss den Film „Liebe im Gepäck“ angeboten zu haben? Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen für die Twentieth Century Fox Die Münchner Waldorf …
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21.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten? Man wirft Ihnen vor, über Ihren Internetanschluss den Film „Die Abenteuer von Mr. Peabody & Sherman“ angeboten zu haben? Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte sind von der Twentieth Century …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der aktuelle Kinofilm „Step Up All In“ wird in Internettauschbörsen zum Upload angeboten. Die Waldorf Frommer Anwälte aus München verschicken Abmahnungen an Internetanschlussinhaber, deren Anschluss beim Filesharing erwischt wurde. Die …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer-Abmahnung erhalten und sollten € 815,00 bezahlen und einen lebenslang gültigen Unterlassungsvertrag unterzeichnen? Dies sollten Sie nicht tun, bevor nicht ein erfahrener Anwalt wie Matthias Hechler, M.B.A. …