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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (5 AZR 368/21) ging es um restliche Vergütungsansprüche eines Lehrers gegenüber einem Privatgymnasium. Der Kläger war von September 2013 bis September 2018 für die Beklagte tätig. Der …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Clever Business (auch "CB") - eine Anlegergeschichte, die uns als Kanzlei seit vielen Wochen beschäftigt. I. Kurz zur Erinnerung das Geschäftsmodell: Das Firmenkonzept von Clever Business (vormals als GmbH in Deutschland, zuletzt als AG in …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und der Ankündigung einer weiteren Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und der Volksrepublik China verweisen wir auf das am 17. Oktober 2023 unterzeichnete …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie ein Schreiben der European Copyright Research GmbH (ECR) erhalten, weil Sie Bildmaterial der dpa Picture-Alliance GmbH ohne eine entsprechende Einwilligung genutzt haben sollen? Womit ist nach Erhalt solcher Schreiben zu rechnen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das LG Stuttgart hat in einem Fall gegen den Bestseller-Verlag von Dirk Kreuter entschieden und den Vertrag für nichtig erklärt (SPIEGEL ONLINE berichtete). Nachdem das Urteil des Gerichts nunmehr im Volltext veröffentlich wurde (Az. 30 O …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der jüngsten Zeit ist eine neue Betrugsmasche aufgetaucht, die speziell Autohändler ins Visier nimmt: Dabei geben sich Betrüger als Mitarbeiter bekannter Autoverkaufsfirmen, wie beispielsweise der Sixt Car Sales GmbH oder Starcar, aus …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2024, Aktenzeichen: 24 MK 1/21, der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht gegeben und entsprechend die Mercedes-Benz …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer Welt, in der digitale Zahlungen zunehmend an Bedeutung gewinnen, wird die Diskussion über die mögliche Abschaffung von Bargeld immer lauter. Diese Entwicklung wirft sowohl Chancen als auch Herausforderungen auf und verändert …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
rechtliche Ausgangslage Nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB können Banken und Sparkasse bei vorzeitiger Rückzahlung von grundpfandrechtlich besicherten Darlehen mit Verbrauchern (sog. Immobiliarverbraucherdarlehen) keine Vorfälligkeitsentschädigung …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Unter keinen Umständen sollte man Investments über die Plattform ThePanther (thepanther.io) erwägen. Eine Person, die von negativen Erlebnissen dort berichtete, hat sich an mich gewandt, was den Verdacht auf Betrug stark erhärtet. Jegliche …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie das Gefühl haben, von FutureCoinsWallet (futurecoinswallet.de) hintergangen worden zu sein, wundert mich das keineswegs. Eine deutliche Warnung von meiner Anwaltskanzlei steht jetzt im Raum, und es nährt sich der Verdacht, dass …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Das Verschwenden von Geld scheint auf dem fake BFT Capitals (bftcapitals.com und bftcapitalspro.com) ein Kinderspiel zu sein. Offenbar entlarvt sich diese Plattform gemäß den vorliegenden Erfahrungen als purer Schwindel. Zugang zu den …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Haben Sie sich jemals gefragt, warum einige Scheidungsverfahren unerwartet in die Länge gezogen werden? Als erfahrener Rechtsbeistand in Familienrechtsangelegenheiten begegne ich immer wieder Strategien, die darauf abzielen, den …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Hinzuschätzungen im Anschluss an Betriebsprüfungen… …wegen unvollständiger bzw. nicht ordnungsgemäßer Buchführung sind nach wie vor ein Dauerbrenner bzw. Dauerärgernis in der steuerlichen Beratungspraxis. Nicht selten werden bereits …
30.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre häufigen Abmahnungen in Filesharing-Fällen, hat erneut im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing ausgesprochen. Diesmal …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Häufig geht aus Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden nicht eindeutig hervor, was dem Betroffenen überhaupt vorgeworfen wird, etwa weil die Messstelle …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Bei Abbuchungen der Webbilling AG können die Betroffenen selten zuordnen wer hinter den Abbuchungen steckt. Bleibt die Zahlung einer Rechnung aus, oder wird eine Lastschrift zurückgebucht, werden Inkassogesellschaften und Rechtsanwälte …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Celle hat ein wichtiges Urteil gesprochen, das Onlinecoaches, die nicht über eine ZFU Zulassung nach FernUSG verfügen, vor ein großes Problem stellen kann. Als Anwälte für IT-Recht haben wir täglich mit Fragestellungen rund um das …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Durch die kommende Legalisierung von Cannabis Anfang April wird es im Zusammenhang mit Cannabis zu einigen Veränderungen kommen. Unter anderem wird die Änderung der Gesetzeslage auch einen Einfluss auf Personen haben, die aktuell eine …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die nicht mit dem vereinbarten Pauschalpreis …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Gregor R. Steinhausen
„ Das Hanf ist frei. Unzwar sofort.“ - Quasi zeitgleich mit dem Hype um das mögliche Comeback von Stefan Raab ist der hier zeitgemäß abgewandelte Liedtext des Künstlers aus dem Jahr 2002 auch in Bezug auf den Straßenverkehr von höchster …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma Tago Festgeld wirbt auf ihrer Seite mit einer professionellen Beratung für effektive Finanzanlagen. So könnten Anleger ab sechs Monaten zu attraktiven 4,55 % p. a. investieren und profitieren. Seitens der Firma Tago Festgeld …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Internethandelsplattform realcapitallc.co wird auf ihrer Homepage beschrieben, dass man, um Märkte im Einklang mit der Mission, unbegrenzte Handelsmöglichkeiten zu gewährleisten, den Kunden Zugang zu den unterschiedlichsten Märkten: …