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15.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
Seit Einführung des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 ist das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation gesetzlich festgeschrieben (§ 630g BGB). Daher ist es Ihr gutes Recht, Einsicht in Ihre Patientenakte …
06.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
Wie verhalte ich mich richtig nach einem Verkehrsunfall ? - diese Frage stellt sich zunächst jedem Betroffenen. Es gilt eine Reihe von Aspekten zu berücksichtigen. Das richtige Vorgehen ist entscheidend für eine reibungslose …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nur in Ausnahmefällen muss der Arbeitgeber die Vergütung zahlen, wenn der Weg zur Arbeit wegen Schneefall, Verkehrsbehinderungen oder Verspätungen unmöglich ist. Die Ausnahme beschränkt sich auf Naturkatastrophen, die für den Einzelnen …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Auswahlrichtlinien, Personalfragebögen und auch die Einstellung neuer Mitarbeiter sind Sache des Betriebsrats und damit mitbestimmungspflichtig (§§ 93, 94, 95, 99 BetrVG). Zwar kann ein Headhunter bei der genauen Auswahl mitbestimmen, aber …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann berechtigt, Überstunden anzuordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ist im Arbeitsvertrag z.B. geregelt, dass nur 40 Stunden pro Woche geschuldet werden, so müssen auch nur 40 Stunden pro …
10.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
" Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen ." Dieser Satz ist Ihnen sicher aus vielen …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
Lieferzeitvereinbarung Der Kauf eines Wohnmobils ist für den einen Vertragspartner sein tägliches Geschäft – für den anderen stellt eine solche Anschaffung die Realisierung eines langen Traums dar. Es stehen also professionelle …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Im Herzen eines jeden Kindes liegt das Bedürfnis nach Sicherheit und Geborgenheit – Bedürfnisse, die weit über die Liebe hinausgehen und tief in den alltäglichen Lebensgrundlagen verankert sind. Die Berechnung des Kindesunterhalts ist mehr …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Ein Ehevertrag ist ein zivilrechtliches Instrument, das von zukünftigen oder bereits verheirateten Paaren genutzt werden kann, um die rechtlichen und finanziellen Aspekte ihrer Ehe individuell zu gestalten. Dieses Vertragswerk erlaubt es …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Reparaturkosten sind von der Beklagten lediglich gekürzt um die Verbringungskosten sowie die …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten ohne Restwertabzug , wenn der Geschädigte sein Unfallfahrzeug 6 Monate weiterbenutzt und …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-Cov-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbrüche, und zahlreiche Betriebe mussten ihre Türen vorübergehend schließen. Um Arbeitsplätze und …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
Hohe Hürde für den Arbeitgeber bei Kündigung wegen Abbau von Hierarchieebene Entscheidet sich ein Arbeitgeber für den Wegfall einer Hierarchieebene und erklärt aufgrund dessen eine betriebsbedingte (Änderungs-)Kündigung, so liegt die von …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. 28.03.2023 – 5 Sa 128/22 (ArbG Stralsund) Für Arbeitnehmer gilt gerade auch bei bestehender Möglichkeit, sich online ins Arbeitzeiterfassungssystem des Arbeitgebers einloggen zu können, diese Pflicht ernst …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Es häufen sich die Fälle, in denen Verbraucher massive Verluste erlitten haben, weil ihnen von ihrer Bank zur Immobilienfinanzierung Darlehensverträge in Fremdwährungen (z.B. in Schweizer Franken) angeboten und schmackhaft gemacht wurden. …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Fiese Phishing-Tricks: Es kann jeden treffen - Warum Verbraucher nicht die Leidtragenden sein dürfen … In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bankkunden Opfer von online-banking-Betrug werden. Den Tätern gelingt es dabei zum …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Viele Anlageinteressenten recherchieren im Internet nach einer sicheren Geldanlage mit einem lukrativen Festzins. Dabei werden die Internetnutzer auf Websites umgeleitet, die mit einer Vermittlung von Feldgeldkonten bei verschiedenen Banken …
29.04.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit Urteil vom 20. April 2023 (Aktenzeichen: I ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam …
01.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das Landgericht Hof hat als eines der ersten Gerichte eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem Coronaimpfstoff Vaxzevria des …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 wird am 10.07.2023 die nächste Entscheidung im Dieselskandal erwartet: Im Verfahren mit dem Aktenzeichen VIa ZR 1119/22 wird der BGH die Frage beantworten, ob ein …
10.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute im Verfahren VIa ZR 1119/21 entschieden, dass ein Motorhersteller , der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.01.2024 – I-6 O 85/23 entschieden, dass einer Quittung keine Beweiskraft zukommt, wenn der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Geschäftsführer der Gläubigerin personenidentisch sind. Eine …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?“ (K&R 2022, 325-330) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit den Fragen, ob das Drucken von dreidimensionalen Gegenständen durch Privatpersonen mittels 3D-Druckern eine …