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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Bezug auf die Regelung in § 41 Satz 3 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI), die den Parteien eines Arbeitsvertrags die Möglichkeit einräumt, den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bei Erreichen der Regelaltersgrenze durch eine …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
SIM-Swapping-Angriffe können zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko für Ihre persönlichen und finanziellen Daten führen. Sollten Sie Betroffener eines solchen Angriffs werden, ist schnelles und effektives Handeln entscheidend. In diesem …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Gefahr durch Fototapeten In letzter Zeit sind immer mehr Hotel- und Ferienwohnungsbesitzer mit urheberrechtlichen Abmahnungen konfrontiert. Diese Abmahnungen beziehen sich auf die Verwendung von Innenraumfotos, auf denen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Von XM Global Vip (xmglobalvip.com) kann ich Ihnen guten Gewissens abraten. Wer dort Geld einzahlt, läuft in ein unberechenbares Risiko hinein. Die Erfahrungen zu der Plattform sind eine Vollkatastrophe. Keine Auszahlung. Verdacht auf …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie keine Gelder über CK Investment (ck-investment.com) oder CK Management (ckmanagements.com) ein. Die BaFin warnt aktuell vor beiden Festgeldanlagen, die kein echtes Festgeld darstellen. Ferner liegen mir üble Erfahrungen eines …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie sollten an Binogate (binogate.com) zweifeln. Denn seriös ist die Plattform nicht. Mir liegen negative Erfahrungen eines Anlegers vor, der nicht an seine Auszahlung kommt. Womöglich sprechen wir von einem Betrug, der es in sich hat. Mit …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Gerne wird vor allem auf Internetseiten von Unternehmen mit einer Rubrik "Bekannt aus: ..." geworben. Es folgen dann bekannte Medien, in denen das Unternehmen erwähnt worden sein soll. Mit dieser Aussage hat sich nun das OLG Hamburg (Az. 15 …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Die Schutzvorschriften zugunsten von Verbrauchern bei Darlehensverträgen Der Gesetzgeber hat zum Schutze von Verbrauchern in § 492 BGB bestimmte Formerfordernisse für Verbraucherdarlehen vorgegeben. Diese sind u. a. Schriftform und …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der grundlegenden und häufigsten Gesellschaftsformen im deutschen Recht. Sie wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und findet in verschiedenen Bereichen Anwendung, …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato haben die Käufer grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Voraussetzung ist, dass der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat der BGH mit …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kira Voll
Überall in den sozialen Medien sind sie zu finden – die Suche nach den beeindruckenden „lost places“ hat sich mittlerweile zum Trend für Fotographen, Instagramer und Reisende entwickelt. Doch ist das Aufsuchen von so genannten „lost places“ …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Themen Umweltschutz, Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit sind im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass Sie sich den entsprechenden Erwartungen stellen müssen. Kein Wunder also, dass sogenannte …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wenn es draußen knackig kalt ist, steigt der Appetit auf ein heißes Getränk. Glühwein gehört für viele Besucher eines Weihnachtsmarkts daher oft zum Pflichtprogramm. Aber was ist Glühwein genau? Das ist gesetzlich geregelt. Hierzu urteilte …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Schufa hat die Macht über nahezu jeden Verbraucher in Deutschland. Denn das Schufa-Scoring trägt einen erheblichen Beitrag dazu bei, ob ein Verbraucher einen Kredit oder Mobilfunk-Vertrag erhält oder eine Wohnung anmieten kann. Denn …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Betrüger PayPal nutzen, um so Geld für einen Artikel zu erhalten, den der Käufer nie bekommen hat. Dabei wird der von PayPal angebotene Käuferschutz von den Betrügern geschickt umgangen. …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Kretschmann
Äußert sich ein Arbeitnehmer in einer privaten Chatgruppe beleidigend über seinen Vorgesetzten und Kollegen, kann er nicht immer auf die Privatheit des Chats vertrauen, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuelleren Entscheidung aus …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Wer gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Andere Marktteilnehmer können bei Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung insbesondere Unterlassung und Schadenersatz fordern (§ 8 und § 9 des …
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28.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Am 18. Juli 2023 wurde von der Regierung der Balearen ( Consell de Govern ) das königliche Dekret 4/2023 verabschiedet. Durch Dekret vom 18.07.2023 ist nun die Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Balearen weitestgehend abgeschafft. …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Filesharing - was ist das und was kann man tun? Im Bereich des Filesharings von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Filmen, US-Serien, Musik oder Computerspielen gibt es viele rechtliche Fallstricke. Oftmals geschieht ein …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 20.11.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Mr. Green" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus Malta, die …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich die Fälle, in denen Nutzerkonten im Social Media Bereich gehackt, Nutzer aus unverständlichen Gründen gesperrt werden oder in Google rechtswidrige Bewertungen oder Beiträge auffindbar sind. …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal haben grundsätzlich auch die Besitzer von Wohnmobilen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. November 2023 …