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09.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Seit einiger Zeit häufen sich Beschwerden über Anbieter von Kreuzfahrten, die sich bei der Rückerstattung von abgesagten, aber bereits angezahlten oder vollständig bezahlten Kreuzfahrtreisen nicht gerade kooperativ zeigen. „Betroffene …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Reisebranche durchlebt turbulente Zeiten. Damit sind aber nicht etwa Wind und Wellen gemeint. Vielmehr kam es gerade in den zurückliegenden Sommerferien zu erheblichen Störungen an den deutschen Flughäfen und im Flugbetrieb. Es …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Am 22.04.2020 hat das OLG Dresden über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig wegen fehlerhafter Zinsanpassung in deren Sparverträgen "Prämiensparen flexibel" verhandelt und entschieden. …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Seit dem 25.05.2018 greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Vorgaben der Verordnung sollten zeitnah umgesetzt werden. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Wohnungsknappheit beschäftigt sowohl die Bevölkerung als auch die Regierung seit längerer Zeit. Ein Grund dafür ist, dass immer weniger Menschen aufs Land ziehen und daher der Bedarf an Wohnungen in den Stadtgebieten stark gestiegen …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
POC Eins GmbH & Co. KG (POC 1) POC Zwei GmbH & Co. KG (POC 2) POC Growth GmbH & Co. KG (POC Growth) POC Growth 2. GmbH & Co. KG (POC Growth 2) POV Growth 3 Plus GmbH & Co. KG (POC Growth 3 Plus) POC Natural Gas 1 GmbH …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die Niedrig- und teilweise sogar Minuszinspolitik der europäischen Zentralbank holt immer mehr Bankkunden ein. Derzeit kündigen vermehrt Banken und Sparkassen sogenannte Sparverträge ihrer Kunden. Wie der NDR Niedersachsen aktuell am …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Frühjahr 2016 hat kein Thema die Banken so sehr beschäftigt, wie der sog. Widerrufs-Joker. Verträge, die bis Juni 2010 abgeschlossen wurden, konnten bis zum 21.06.2016 widerrufen werden. Danach war Schluss. Mandanten, die erst kurz zuvor …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
„Geld hat man zu haben“ heißt es in der Juristerei. Doch was passiert, wenn der Mieter dieses gerade nicht oder nicht mehr hat und daher die monatlichen Mietzahlungen ausbleiben oder unpünktlich auf dem Konto des Vermieters eingehen. Im …
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04.07.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei dem Erwerb eines Grundstücks im Inland fällt die sog. Grunderwerbssteuer an. Voraussetzung ist daher eine inländische Immobilie ein Erwerbsvorgang und ein Rechtsträgerwechsel. Anknüpfungspunkt ist in den überwiegenden Fällen der …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Fehlerhafte Anlageberatung der Postbank BGH hebt Entscheidung aus Hannover und Celle auf Eine lukrative Anlage zu finden, die zudem noch Sicherheit bietet, ist wie die Suche nach Wasser in der Sahara. Dennoch glauben viele Anleger, nach …
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Immobilienmakler – die Person, der die Kunden vertrauen. Zumindest in den überwiegenden Fällen. Die meisten Verkäufer bedienen sich – auch aus Unerfahrenheit – zum Verkauf ihrer Immobilie eines Immobilienmaklers. Dieser erstellt ein …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In seinem jüngsten Urteil des BGH vom 09.10.2018- VIII ZR 21/19 musste sich der BGH umfassend mit den Fragestellungen rund um die Modernisierungsmieterhöhung des Vermieters und den Einwand der unzumutbaren Härte des Mieters …
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14.11.2023
von Notar Roland Horsten
Warum ist es wichtig, für den eigenen Tod mit den richtigen Dokumenten vorzusorgen? Ist das nicht vernünftig im Gesetz geregelt? Das Problem: Die gesetzlichen Regelungen zur Erbfolge sind so gestaltet sind, dass sie den üblichen Wünschen …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
9. GWB-Novelle: „Kartellrecht 4.0“? I. Einleitender Überblick Das Kartellrecht befindet sich seit Jahren im (rasanten) Wandel. Im Sommer 2017 trat die mittlerweile 9. GWB-Novelle in Kraft. Diese soll – so das Bundeswirtschaftsministerium – …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Seit einigen Monaten erhalten viele Steuerpflichtige - u.a. im Zuge von Kontrollmitteilungen - unerwünschte Schreiben der Finanzämter (wenn es ganz dumm läuft, gleich von der Steuerfahndung). Die schlechte Nachricht zuerst: Der …
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24.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Jedes Jahr aufs Neue sitzt den Verwaltern von Wohnungseigentumsgemeinschaften die Abrechnung über die Betriebskosten im Nacken. Die Abrechnung über die Betriebskosten stellt eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung dar, die sich an den …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Regine Götz
Grundsätzlich nein! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvR 1375/14, zwar die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung mit einer maximal dreimaligen Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von 2 …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Ratenzahlungsvereinbarungen können für den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmer einen Ausweg aus der Krise bedeuten. Gelingt dieser Ausweg nicht, trifft den Empfänger der Ratenzahlungen nicht selten das scharfe Schwert …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nach überzeugender Auffassung des OLG Hamm mit Entscheidung vom 16.06.2014 rechtfertigt das Vorliegen einer Schwangerschaft von einem neuen Partner einen Antrag auf eine sog. Härtescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Wegen der …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu aufleben lassen. In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Coronapandemie kann die Miete gemäß § 313 BGB auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Mit …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Noch am 13. Oktober 2021 berichtete "Welt" in einem Onlineartikel über die Folgen und Lehren aus dem Versagen der deutschen Finanzaufsicht BaFin im Fall Wirecard. Die Überschrift lautete: „Nächster Anlegerskandal nur eine Frage der Zeit“. …
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16.08.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens ergeben sich, wie in vielen Rechtsstreitigkeiten, nach dem Verfahrenswert. Der Verfahrenswert für die Scheidung entspricht in der Regel dem 3-fachen Monatsnettoeinkommen beider Ehepartner. Es können, …