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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
Die letzte Hürde ist genommen. Die heftig umkämpfte Teillegalisierung von Cannabis hat den Bundesrat passiert. Im Klartext heißt das: Ab dem 1. April dürfen Erwachsene, also Personen ab 18 Jahren, die ersten legalen Joints rauchen. Das …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
In Mietverhältnissen stellt sich oft die Frage, wie viele Personen rechtlich in einer Wohnung leben dürfen. Diese Frage gewinnt an Komplexität, wenn zusätzliche Personen, wie Familienmitglieder oder Lebenspartner, in die Wohnung einziehen …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. Dezember 2023, Aktenzeichen 5 AZR 168/23, setzt ein bedeutendes Signal für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten, die eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle anstreben. In diesem Fall …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
1. Hintergründe zum Cannabisgesetz Mit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat sich die Diskussion über den Umgang mit dem Betäubungsmittel intensiviert. Das Cannabisgesetz soll zukünftig den Besitz und Anbau für Erwachsene …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Aktuelle Rechtsverletzungen im Markenrecht können in der rechtlichen Praxis effizient mit einer Abmahnung oder im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden. Es handelt sich um inzidente Rechtsschutzmechanismen, die schneller als ein …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Stellung des Geschäftsführers a. Gesellschaftsrecht Der Geschäftsführer der Träger-GmbH eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) (m/w/d) wird durch Beschluss der Gesellschafter zum Geschäftsführer bestellt und erhält hierdurch sein …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Blut und Blutplasma spielen eine zentrale Rolle in der Medizin, etwa bei der Herstellung von Medikamenten für chronische Krankheiten, Krebstherapien und in der Notfallmedizin. Die Versorgung mit Blutprodukten, besonders für chronisch Kranke …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Nun also doch: Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abgesegnet. Damit werden Besitz und Anbau der Droge zum 1. April …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ja, Bitcoin und andere Kryptowährungen können wie andere Vermögenswerte auch vererbt werden. Allerdings erfordert der Prozess aufgrund der digitalen und dezentralisierten Natur von Kryptowährungen einige besondere Überlegungen. Hier sind …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein Fahrverbot ist in den meisten Fällen lästig und unbequem, aber gerade, wenn die Kinder weit weg wohnen und mehrere Monate Fahrverbot drohen, kann …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform AceFX werden unter der Domain icefx.io über deren Handelsplattform sowohl Forex-Handelsgeschäfte als auch der Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) angeboten. Laut der Firma AceFX könne man mit CFDs für …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite taurumax.com wird dargestellt, dass man mit Differenzkontrakten (CFDs) handeln und Forex-Geschäfte tätigen kann. Weiterhin wird ausgeführt, dass Taurumax ein globaler Multi-Asset-Broker sei, der seinen Kunden Zugang zu …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
ÜBERMITTLUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN INS AUSLAND Zweck, Umfang und Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten sind im Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten und in den einschlägigen Rechtsvorschriften geregelt, …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Zahlreiche Anwender berichten uns von Auszahlungsproblemen bei Baseglobemarket (baseglobemarket.com). Dieser Broker, dessen Webseite auf den ersten Blick hochwertig wirkt, könnte in betrügerischer Absicht betrieben werden. …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Oder- Spree macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen spezialisierten …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wer kennt es nicht, das bewusste zu dichte Auffahren des Hintermannes, das „Schneiden“ eines anderen Autos oder das Ausbremsen eines anderen Autofahrers. Wann ist aufdringliches Fahren strafbare Nötigung im Straßenverkehr? Achtung: Der eine …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Für wohl die meisten Menschen ist die Festnahmesituation durch die Polizei eine Ausnahmesituation und kann ganz schön beängstigend sein. In solchen Momenten ist es wichtig, ruhig zu bleiben und sich richtig zu verhalten , um Konflikte zu …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Für die Mitgliedschaft auf Ihren Dating-Seiten verlangt D.I.E. GmbH die Zahlung (vermeintlich) offener Gebühren. Werden Abbuchungen storniert oder werden Kosten nicht beglichen, folgen nicht selten Zahlungsaufforderungen von Jedermann …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
Erfahrene Kletterin haftet, weil sie Ungeübten in die Kletterhalle "mitgenommen" hat. Die Beklagte betreibt in ihrer Freizeit seit etwa drei Jahren sowohl in Kletterhallen als auch in der freien Natur regelmäßig Klettersport. Der Kläger …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lentze & Stopper aus München erhalten, weil Sie Eintrittskarten für Spiele der Paris Handball Qualification 2024 im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nichtsteuerresidenten Besteuerung Spanien: Touristische Vermietung Kanarische Inseln 2024 und Steuerneuheiten Spanien, Mallorca Zum 1.1.24 wurde nicht nur die Umsatzsteuerfreistellung fuer Steuerlich Nichtansaessige Freiberufler und …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Wir hatten zuvor bereits über die massenhaften Abmahnungen der drei Kanzleien, die Tiffany vertreten, berichtet: - https://www.himmelreither.de/blog/tiffany-und-die-abmahnung - …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Beim Carsharing wird ein Fahrzeug mit anderen Fahrern geteilt. Hierbei ist der Carsharing-Anbieter regelmäßig Halter des Fahrzeugs. Kunden können die in der Nähe verfügbaren Fahrzeuge buchen und sie für die vereinbarte Zeit nutzen, bevor …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2023 (5 AZR 137/23) Bedeutung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts bekräftigt den hohen Beweiswert ärztlicher …