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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ( AG) wurde in Deutschland in der Vergangenheit überwiegend von Großunternehmen gewählt. In 2000 gab es ca. 7.500 Gesellschaften mit einem Grundkapital von ca. 270 Milliarden DM. Die Mehrheit der …
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27.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das auf einer Netto-Lohn-Vereinbarung beruht, nach der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung keinen Anspruch mehr auf eine Berichtigung - selbst wenn der ausgewiesene …
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27.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Computerspiele wie z.B. Two Worlds, Call of Juarez, Dream Pinball 3d, Knights & Merchants (Peasants), WorldWar II oder Chicken Shot über Torrent, Emule oder Edonkey …
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26.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufwendungen dürfen nur dann …
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26.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich sind Schenkungen des Erblassers zu seinen Lebzeiten auch dann bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen, wenn sich der Erblasser einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht vorbehalten hat; auf den Ablauf der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Fast jeder dritte Deutsche (29 %) gibt an, selbst schon einmal am Arbeitsplatz gemobbt worden zu sein. 17 % der Befragten haben bereits Mobbing bei Kollegen oder Vorgesetzten miterlebt. In der Regel erfolgte das Mobbing in direkter sozialer …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. Daraufhin ließ er für seinen Mercedes Sprinter ( 259.000 km, 5 Jahre alt) ein Gutachten erstellen. Dieses Gutachten kam bei Ansetzen eines ortsüblichen …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass keines der im Kreditwesengesetz umschriebenen Bankgeschäfte, insbesondere kein Finanzkommissionsgeschäft vorliegt, wenn gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate, …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Für Anleger, die vor der Entscheidung stehen, einen Anteil an einem Immobilienfonds, eine atypisch stille Beteiligung oder andere Fondsanlagen zu zeichnen, ist der Emissionsprospekt regelmäßig die einzige Möglichkeit neben den mündlichen …
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25.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Fahrerlaubnisentzug für Radfahrerin Die Fahrerlaubnisbehörde entzog einer Radfahrerin, die bei einer Trunkenheitsfahrt einen Blutalkoholkonzentrationswert …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Tätigkeit von Geschäftsführern einer GmbH ist mit diversen Haftungsgefahren verbunden. Das Risiko für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es gibt ein neues Muster für Widerrufsbelehrungen. Endlich. Die alte Mustervorlage des Bundesjustizministeriums von 2002 hat in den vergangenen Jahren vielen Online-Händlern Streitigkeiten beschert, obwohl mit Einführung der damaligen …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vielen Immobilienbesitzern bereiten die Nachrichten über Verkäufe von Immobilienkreditverträgen durch Banken an zwielichtige Finanzinvestoren schlaflose Nächte. Schließlich droht dann schnell die Zwangsvollstreckung von Haus und Grund. Die …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. Februar eine bahnbrechende Entscheidung zugunsten der Steuerzahler getroffen, die sich auf erhebliche Steuerentlastungen freuen können. Denn die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von …
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19.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof (der "BGH") hat am 12. März 2008 entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach Wohnflächenanteilen abrechnen darf, selbst …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch bei einer 20-jährigen …
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18.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Eigenheimzulage ist zwar schon seit dem 1. Januar 2006 abgeschafft. Allerdings kann die Eigenheimzulage noch für die Dauer von acht Jahren in Anspruch genommen werden, wenn vor dem Stichtag bereits mit dem Bau des Eigenheims begonnen, …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet ) und Vertragstypen (etwa bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dieses kann teilweise durch ein …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen möchte für den Fall, dass sie eines Tages entscheidungsunfähig werden, vorsorgen. Hauptmotiv ist die Sorge, als Pflegefall ungewollt der modernen Apparatemedizin ausgeliefert zu sein. Dass …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch für bis 2005 angeschaffte Immobilien, die außerhalb Deutschlands, aber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union liegen, eine Eigenheimzulage zu gewähren ist (Urteil vom 17.1.2008, …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Im Bundesgesetzblatt wurde am 13.03.2008 die "Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung verkündet". Diese Verordnung beinhaltet neue Muster der Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Während es in Deutschland bislang nur eine Empfehlung des Bundesverkehrsministers gibt, auch tagsüber und bei strahlendem Sonnenschein mit Abblendlicht zu fahren, ist dies in 20 europäischen Ländern inzwischen Pflicht. Autofahrer, die sich …
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13.03.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die Kaufmannseigenschaft bringt nach dem Gesetz nicht nur besondere Rechte sondern auch spezielle Pflichten mit sich, die einem schnelleren und reibungslosen Ablauf des typischen Geschäftsverkehrs zwischen Kaufleuten dienen sollen. Die …