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20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 ; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) --- Im Zusammenhang mit Bauverträgen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Auftraggeber (AG) etwaige …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2023 - V ZR 165/22 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Brückner, des Richters Dr. Göbel, der Richterin …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers wurde eine Klausel aufgenommen, die vorsieht, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei Vertreter …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN erhält keine Vergütung! Am 19.12.2023 fällte das Kammergericht (KG) in der Sache 21 U 24/23 ein Urteil, welches die Wirksamkeit von Vergütungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24 1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes im Sinne von § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; eine wertende …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22 BGB § 314; VOB/B § 5 Abs. 1, 3, § 8 Abs. 3 Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung ihres Architekten hat. Der Architekt hatte seine grundlegenden Pflichten trotz Mahnungen …
23.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Kauf einer Immobilie ist eine bedeutende Entscheidung und eine große Investition. Dabei lauern zahlreiche Fallstricke, die unerfahrene Käufer teuer zu stehen kommen können. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Punkte Sie beim …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen „The Big Bang Theory – The First Pitch Insufficieny [The Big Bang Theory – Werfen wie ein Mädchen] (TV-Folge)“, „The Big Bang Theory – The Junior Professor Solution“ [The Big Bang Theory – Dunkle …
18.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Haben auch Sie eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwälte z.B. im Auftrag der Spinnin Records BV in Bezugnahme auf das Lied „Oliver Heldens – Gecko“ erhalten? Wurden Sie aufgefordert, bis zum 16.3.2015, 12 Uhr eine Unterlassungserklärung …
19.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
„Ich. Darf. Nicht. Schlafen.“ lautet der Titel eines Thrillers aus dem Jahr 2014, dessen unerlaubte Verbreitung derzeit von der Kanzlei Sasse und Partner abgemahnt wird. Gleichwohl sollte es also heißen „Ich. Darf. Nicht. Saugen.“. Wer …
01.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Kanzlei Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnt wieder wegen Filesharings ab. Konkret geht es um die TV-Serie The Mentalist. Auftraggeber der Abmahnung ist das Unternehmen Warner Bros. Entertainment GmbH. Eine …
21.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Der Rechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH geht unter Zuhilfenahme der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte gegen Personen vor, denen die unerlaubte Verbreitung des Filmwerks „Kingsman – The Secret …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In dem anwaltlichem Schreiben der Rechtsanwälte (Waldorf Frommer Abmahnung) wird dem abgemahnten Anschlussinhaber vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss ein Verstoß gegen Urheberrechte von Twentieth Century Fox Home Entertainment …
10.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen angeblicher Rechtsverletzung an dem Film „Selma“ vor, die im Auftrag der Studiocanal GmbH ausgesprochen wurden. Bei dem Film handelt es sich um die Geschichte des Reformers …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Kanzlei Sasse & Partner mahnt derzeit mutmaßliche angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem US-amerikanisch-französischen Filmdrama „Still Alice – Mein Leben ohne Gestern“ ab. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, das …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Für den Rechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hält, verfolgt die Kanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen an der Serie „Tyrant”. Haften Sie in jedem Fall für die Urheberrechtsverletzung? Pauschal lässt …
09.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
815,00 fordert das Unternehmen Twentieth Century durch seine Anwälte von demjenigen, der in Verdacht geraten ist, den Film Spy – Susan Cooper Undercover unerlaubt verbreitet zu haben. „In Verdacht geraten“ deswegen, weil im Zusammenhang mit …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Frommer Legal spricht Abmahnungen für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen unerlaubten Filesharings aus. Konkret geht es darum, dass Folgen der Fernsehserie „Rick and Morty“ zugänglich gemacht worden sein sollen. Wie so oft muss auch hier …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Frommer Legal spricht auch im Jahr 2023 Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Hier soll der Film "Dog" zugänglich gemacht worden sein. Wie so oft muss dringend davon abgeraten werden, die beigefügte …