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13.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Gesetzlich geregelt ist, dass ein Erblasser durch „letztwillige Verfügung von Todes wegen“ seine Rechtsnachfolge frei bestimmen kann. Letztwillige Verfügungen können Testamente aber auch Erbverträge sein. Der Gesetzgeber hat dem Erblasser …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Rechtsanwalt Herr Kluck erörtert das Urteil des LG München aus dem April 2019 (Az. 33 O 6880/18) gegen das Online-Bewertungsportal Jameda und dass gelöschte positive Bewertungen nach einer Kündigung nicht wieder veröffentlicht werden …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unser Mandant wurde aufgrund einer Bildnutzung in einem Forum abgemahnt. Der Abgemahnte betreibt ein Forum, in dem Dritte etwas posten können. In einem Diskussionsstrang hat ein Nutzer des Forums zwei Bilder inline verlinkt. Beim …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Produktbewertungen sind für den Kauf einer Ware von wesentlicher Bedeutung. Immer mehr Verbraucher greifen auf Bewertungen zurück, um sich für oder gegen einen Kauf zu entscheiden. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, denn nicht jede …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die ungeschlagen beliebteste Gesellschaftsform bei Unternehmen ist eindeutig die Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder kurz „GmbH“. Aber warum ist das so? Wo liegen die Vorteile einer GmbH? Wo die Nachteile? Hierzu wollen wir einen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Sinn und Zweck der „Morgengabe“ ist im islamischen Recht die Absicherung der Ehefrau im Fall einer Scheidung, die sie nicht wollte. In einem solchen Fall stünde ihr kein Recht auf Güterausgleich zu und auch nur ein zeitlich sehr …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott aus Berlin für die CAS-Discount GmbH wegen fehlender Garantiehinweise . Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin vertritt die Interessen der CAS-Discount GmbH, welche auf der Verkaufsplattform Amazon.de …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im VW Abgasskandal heute entschieden: OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18 Im Diesel-Abgasskandal hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am heutigen Mittwoch entschieden und VW zur Zahlung von …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlechte Nachrichten für Anleger, die bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH in Gold investiert haben. Das Amtsgericht Rosenheim hat am 4. Juni 2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet ( Az.: 610 IN 145/19 ). Für …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt, dass …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Herr Thomas Krim ist Alleininhaber des Unternehmens Ernst Westphal e. K. Uhren sowie Uhrenzubehör und -Reparaturen gehören zum Handelsschwerpunkt dieser Firma. In der Streitsache wird das Unternehmen durch den Rechtsanwalt Lutz …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Rechtsanwalt Herr Kluck: „Erneut gute Nachrichten für Verbraucher!“ Am 25.Mai 2019 äußerte sich nun auch das OLG Düsseldorf in einem Verfahren zu der Widerruflichkeit von PKW-Krediten. Doch worum ging es eigentlich? Inhaltlich hatte sich …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
In Zukunft dürfen Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente keine Werbegeschenke mehr anbieten. Das gilt auch für geringwertige Werbegaben wie einen Brötchengutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein. Eine solche …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Entwertung der Patientenverfügung? – Der BGH urteilt: Ein Weiterleben, sei es auch von Leiden geprägt, ist kein Schaden In seiner Entscheidung vom 02.04.2019 ( Az.: VI ZR 13/18 ) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob das Leben, sei es …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch den Abgasskandal geschädigte Porsche-Käufer haben gute Chancen Schadensersatzansprüche gegen den Händler und / oder Hersteller durchzusetzen. Verschiedene Gerichte haben inzwischen zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. So …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) rüttelte in seinem neuen Urteil zur Zeiterfassung die Arbeitswelt auf, wobei seither vor allem über die praktischen Folgen der Umsetzung dieses Urteils in Deutschland diskutiert wird. Der Auslöser dieser …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Gemäß § 87 c Abs. 2 steht dem Handelsvertreter ein Buchauszug zu. Ein Anwalt hatte jüngst in einem Verfahren vor einem Arbeitsgericht erhebliche Verständnisprobleme. Er meinte, das Unternehmen könne den Buchauszug verweigern und verlangen, …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine einstweilige Verfügung nach vorangegangener Abmahnung der the-trading-company GmbH über die HKMW Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis kaum bekannt ist die Tatsache, dass eine Selbständigkeit keineswegs eine Sozialversicherungspflicht vollständig ausschließt. Vielmehr sind eine ganze Reihe von Berufsgruppen per Gesetz in den Schutzbereich der …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Waldemar Zimmermann über die Kanzlei Henkel Stengel Knapp (hsk Rechtsanwälte) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.07.2018 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 4.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Der 1969 geborene Angestellte bemerkte beim Essen, dass ihm ein …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im März und April 2019 kam es zu Phishing Angriffen auf Kunden der Targobank und mittels der so "erbeuteten" Zugangs- und Autorisationsdaten wurden dann Konten der Kunden durch kriminelle Dritte geplündert. In diesen Tagen erhalten Kunden …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Verbands Bayrischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg vor. Der Verein ist der Ansicht, dass der abgemahnte Verkäufer unlauteren Wettbewerb bereite. Wie lautet der Vorwurf des Verbands …