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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Anfi Sales – Anfi Resort Gran Canaria rechtswidriges Floating-System – Schadensersatz Die Time Share-Verträge mit Anfi Sales SL und Anfi Resorts SL sind von der spanischen Rechtsprechung für rechtswidrig erklärt worden und daraus resultiert …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Bauen und Baumangelgarantien auf Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria im Jahre 2021 Die Balearen und die Kanarischen Inseln gehoeren zum spanischen Staatsgebiet und haben keine regionalen Regelungen im Baurecht in Bezug auf Garantien und …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch Spanien bei Schenkung Immobilienkauf Erbschaft Fuer jeden Immobilienkauf in Spanien gilt das spanische Immobilienrecht, da die Immobilie in Spanien belegen ist. Es kommt nicht darauf an, ob der Immobilienkäufer in Deutschland …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf mit Niessbrauch in Spanien und Immobilienverkauf mit Niessbrauch Spanien Ist es moeglich eine Immobilie zu verkaufen, die mit einem Niessbrauch belastet ist ? Ein Niessbrauchsrecht ist in Spanien nur wirksam, wenn es im …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Neues Gesetz zur Regelung der Gemeindlichen Wertzuwachssteuer in Kraft Auf das Urteil der Verfassungswidrigkeit vom 26.10.2021 der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (plusvalia municipal) hat der spanische Gesetzgeber mit dem Gesetzeserlass …
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23.07.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der Anleger muss nach dem Verkauf seiner Schiffsfondsbeteiligung erhaltene Ausschüttungen nicht an den Käufer erstatten und ihn auch nicht von Ansprüchen des Insolvenzverwalters freistellen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Am 09. September 2020 fand wieder eine Verhandlung zu einem Musterfeststellungsklageverfahren betreffend die Prämiensparverträge vor dem OLG Dresden statt. Wie schon am 17.06.2020 erging auch diesmal bereits am Ende der mündlichen …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die geerbte Kapitalanlage kann sowohl Fluch als auch Segen sein, je nachdem, um welche Art von Anlage es sich handelt und wie sie sich entwickelt hat. Finden Erben im Nachlass des Verstorbenen Unterlagen zu einem „ Fonds “ oder einer „ …
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Warum eine Immobilie auf Teneriffa kaufen ? Der Immobilienkauf in Spanien hat verschiedenste Beweggruende, von der dauerhaften Erstwohnsitzverlegung nach Spanien bis hin zum Kauf einer Ferienimmobilie oder als Investitionsobjekt zur …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Hypothek Spanien – Was muessen Sie wissen ? Im Jahre 2023 hat der Immobilienkauf in Spanien mit einer spanischen Hypothek auch fuer Ferienimmobilien oder durch steuerlich nicht in Spanien Ansaessige stark zugenommen, und an der Fuehrung …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Zurzeit erhalten bundesweit Betroffene Post von der Polizei, wegen des Vorwurfs der Bestellung von Drogen oder so genannten Kräutermischungen im Internet. Allgemein Unter Drogenhandel versteht man im Allgemeinen den Kauf und Verkauf von …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der Bundesgerichtshof hat am 16. Januar 2023 die vom Landgericht Berlin erlassenen Freisprüche gegen mehrere Mitarbeiter des Unternehmens "Bunte Blüte" aufgehoben (Urteil vom 16.01.2023 - 5 StR 269/22). Aber Warum? Wie ist der Fall? Das …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Verbot der Verrechnung von Verlusten bei Termingeschäften: Bald hinfällig?! Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 5. Dezember 2023 einen wichtigen Beschluss gefasst (Az. 1-V-1674/23), der die steuerliche Behandlung von Termingeschäften …
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11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen das …
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26.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Ab dem 1. September 2020 tritt in Sachsen eine Neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Der Wortlaut der Verordnung soll voraussichtlich am 27.08.20 veröffentlicht werden. Wie der amtlichen Bekanntmachung zu entnehmen ist, bleibt die Öffnung …
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04.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg hat in einem Eilverfahren am 3. September 2020 die Regelung des § 4 Abs. 1 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen …
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Fast überall ist das Angebot bzw. die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch die einschlägigen Regelung der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen verboten. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit empfindlichen …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bekanntlich durch zwei Urteile vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI 170/13) entschieden, dass die bis dahin übliche Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Banken bei der Kreditvergabe an Kunden nach den …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch einen erst heute veröffentlichten Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16) entschieden, dass ein Familiengericht den Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten unter bestimmten Voraussetzungen Weisungen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde zwar auch bereits durch die Europäische Union beeinflusst für den Bereich des Verbrauchsgüterkaufs, jedoch ergeben sich zum Jahreswechsel 2021/2022 gravierende …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.05.2014 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 234/13) zu einem Sachverhalt gefällt, der in der anwaltlichen Praxis immer wieder auftaucht. Nachdem die dortige Mieterin die Miete gemindert hatte, ließ sich der …
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18.03.2017
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Dies ist eine der von unseren Mandanten am häufigsten gestellten Fragen von all denen, die auf den Balearen eine Immobilie erwerben möchten. Nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen werden die Steuern für Immobilienbesitz in …
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06.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Im Rahmen der Tourismuskrise der letzten Jahre in Spanien hat die balearische autonome Regierung 2012 – unter dem Vorwand der Unterstützung der Haupteinkommensquelle Tourismus – eine sehr umstrittene und einschränkende Regelung für die …
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19.12.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Am 26.Oktober 2021 hat das Oberste Gericht zum dritten Mal über diese Steuer entschieden, die eine der Hauptfinanzierungsquellen der Stadtverwaltungen in Spanien ist. Die Plenarsitzung des Verfassungsgerichts hat der Wertzuwachssteuer den …