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Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht immer (OLG Frankfurt/M Az.: 4 UF 123/19)
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht immer (OLG Frankfurt/M Az.: 4 UF 123/19)
| 18.08.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt weder voraussetzt, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der …
BAG, Urteil vom 13.10.2021: Kein Betriebsrisiko des Arbeitgebers bei allgemeinem Lockdown in der Pandemie
BAG, Urteil vom 13.10.2021: Kein Betriebsrisiko des Arbeitgebers bei allgemeinem Lockdown in der Pandemie
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Gemäß § 615 Satz 3 BGB befindet sich ein Arbeitgeber in den Fällen, in denen er das Betriebsrisiko (Risiko des Arbeitsausfalls) trägt, in Annahmeverzug und muss den arbeitsfähigen Arbeitnehmern dennoch den Lohn weiterzahlen, obwohl diese …
Voraussetzungen für einen Antrag auf Grundsteuererlass
Voraussetzungen für einen Antrag auf Grundsteuererlass
| 12.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 33 Grundsteuergesetz (GrStG) wird die Grundsteuer u.a. dann um 25% erlassen, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist und der Steuerschuldner diese Minderung nicht zu vertreten hat. Beträgt …
Gewichtung der Einzelmerkmale einer Beurteilung von Beamten
Gewichtung der Einzelmerkmale einer Beurteilung von Beamten
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Bereits in meinem Rechtstyp „Dienstliche Beurteilung von Beamten muss begründet werden" habe ich dargestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung, die im …
Keine dienstliche Beurteilung von Beamten ohne hinreichende Tatsachenbasis
Keine dienstliche Beurteilung von Beamten ohne hinreichende Tatsachenbasis
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Widerspruchsverfahren von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen, in denen beanstandet wird, dass der Erstberichterstatter oder Erstbeurteiler nach Auffassung des Beurteilten keine hinreichende …
Was tun bei Mitarbeiterkonflikten?
Was tun bei Mitarbeiterkonflikten?
| 26.04.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn leitende Mitarbeiter Konflikte im eigenen Team nicht lösen können und wenn Reibungsverluste zwischen verschiedenen Abteilungen Ihres Unternehmens aufgrund von menschlichen Konflikten entstehen. Dies kann …
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der VW-Abgas-Skandal geht nun in die entscheidende Phase. Am 05.05.2020 hat sich nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Klage eines PKW Käufers Kunden gegen den Volkswagen Konzern als Hersteller des PKW beschäftigt. …
Cybercrime – Kriminelle im Internet und was Geschädigte tun können
Cybercrime – Kriminelle im Internet und was Geschädigte tun können
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Cybercrime ist eine wachsende Bedrohung, die jeden treffen kann. Geschädigte stehen oft vor der Frage: Was kann ich tun, um mein Geld zurückzubekommen? Lesen Sie hier, wie ich Ihnen als Anwalt und Geschäftsführer der Kanzlei Herfurtner in …
Warnung vor betrügerischen & unseriösen Telefonanrufen mit automatisierten Ansagen
Warnung vor betrügerischen & unseriösen Telefonanrufen mit automatisierten Ansagen
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
In der digitalen Ära, in der wir leben, sind betrügerische Aktivitäten leider an der Tagesordnung. Eine der neueren Methoden, die Betrüger anwenden, um ahnungslose Bürger zu täuschen, sind Telefonanrufe mit automatisierten Ansagen, die sich …
Wie seriös sind Trading Apps? Was tun bei Betrug?
Wie seriös sind Trading Apps? Was tun bei Betrug?
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Trading Apps werden überall angepriesen. Doch gibt es damit tatsächlich eine Möglichkeit, schnell und einfach Geld zu verdienen, oder sind wir hier auf der Jagd nach einer Illusion? Haben Sie schon einmal von Trading Apps gehört, die …
Honorar von Anwälten: Kosten leicht erklärt
Honorar von Anwälten: Kosten leicht erklärt
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie brauchen einen Anwalt und die brennende Frage ist: Wie tief müssen Sie dafür in die Tasche greifen? Wir wissen, dass dieses Thema oft wie ein ungelöstes Rätsel erscheint – voller Unsicherheit und Fragezeichen. Aber keine Panik! Wir sind …
Erbe in der Zwickmühle: Kontoabhebungen nach dem Tod des Erblassers - ​was ist erlaubt?
Erbe in der Zwickmühle: Kontoabhebungen nach dem Tod des Erblassers - ​was ist erlaubt?
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Tod eines Angehörigen bringt nicht nur emotionalen Schmerz, sondern auch rechtliche Herausforderungen mit sich, insbesondere in Bezug auf den Nachlass. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Kontoabhebungen nach dem Tod des Erblassers. …
Steuerrecht ermöglicht Engagement in Corona-Zeiten
Steuerrecht ermöglicht Engagement in Corona-Zeiten
| 28.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Die Corona-Pandemie stellt auch steuerbegünstigte – gemeinnützige, mildtätige und kirchliche – Organisationen wie Vereine, Stiftungen und gGmbHs vor vielfältige Herausforderungen. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Organe …
Krankheitsbedingte Kündigung
Krankheitsbedingte Kündigung
| 01.10.2015 von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Der Arbeitnehmer ist häufig krank und fällt für die Arbeit aus oder er ist für lange Zeit arbeitsunfähig erkrankt oder körperlich oder geistig in der Erbringung seiner Arbeitsleistung erheblich gemindert oder überhaupt nicht mehr in der …
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Beurteilung einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen der Rechtsprechung klage Vorgaben gemacht, vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/0 8 , BAG, Urteil vom 01. März 2007 – 2 AZR …
Betriebsbedingte Kündigung – Hilferufe aus der Metallindustrie
Betriebsbedingte Kündigung – Hilferufe aus der Metallindustrie
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Betriebsbedingte Kündigung – NRW im Umstrukturierungsfieber Die betriebsbedingte Kündigung ist in aller Munde. Auch die großen Unternehmen, wie z. B. die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die Stahlhersteller, Unternehmen wie …
Betriebsbedingte Kündigung und die Massenentlassungsanzeige
Betriebsbedingte Kündigung und die Massenentlassungsanzeige
| 07.08.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit der betriebsbedingten Kündigung Sie haben als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung vom Arbeitgeber erhalten oder Sie beabsichtigen als Arbeitgeber …
Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
| 03.12.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Massenentlassungen, Kurzarbeit, drohende Insolvenzen sowie anstehenden betriebsbedingte Kündigungen beunruhigen nunmehr seit Monaten zahlreiche Arbeitnehmer und Arbeitgeber, so kann Rechtsanwalt Ralf Buerger, zugleich Fachanwalt für …
Arbeitsrecht in Kolumbien: Ab wie vielen Mitarbeitern benötige ich ein Mitarbeiterhandbuch?
Arbeitsrecht in Kolumbien: Ab wie vielen Mitarbeitern benötige ich ein Mitarbeiterhandbuch?
| 11.11.2019 von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Das kolumbianische Arbeitsgesetzbuch definiert das „Mitarbeiterhandbuch“ oder die „Interne Arbeitsordnung“ als Regelwerk, das die Bedingungen festlegt, denen der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmer, bei der Erbringung der Dienstleistung, …
Verwirkung im Elternunterhalt – heute schon Beweise sichern!
Verwirkung im Elternunterhalt – heute schon Beweise sichern!
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Seit der Entscheidung des BGH im Jahr 2014 (Beschluss vom 12.02.2014), die auf großes mediales Interesse gestoßen war, glauben Viele, der Einwand der Verwirkung gegen Elternunterhaltsansprüche sei nicht mehr möglich. Doch das ist falsch! …
Steuerliche Entlastung für Alleinerziehende möglich!
Steuerliche Entlastung für Alleinerziehende möglich!
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
In den ganzen Corona-Verordnungen und Corona-Hilfspaketen ist eine Maßnahme der Bundesregierung fast untergegangen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Kalenderjahre 2020 und 2021 nämlich erhöht (§ 24 b Abs. 2 EStG). Der …
Was ist bei Schwerbehinderten im Unternehmen im Arbeitsrecht zu beachten?
Was ist bei Schwerbehinderten im Unternehmen im Arbeitsrecht zu beachten?
| 30.11.2017 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Begriffsdefinition des Behinderten, Schwerbehinderten und Gleichgestellten (nach § 2 SGB IX) (1) Menschen sind behindert , wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger …
Mietminderung bei Gewerbeimmobilien wegen der Covid-19-Krise?
Mietminderung bei Gewerbeimmobilien wegen der Covid-19-Krise?
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Ich möchte mich heute kurz dem Thema Mietzahlungen bei Gewerbeimmobilien in Zeiten des Handelsverbotes wegen Covid-19 widmen: In den letzten Wochen hat sich z. T. ein Shitstorm der „Gerechten“ über Adidas, Deichmann und Co. abgeladen, weil …
Soll ich nach einem Verkehrsunfall meine Kfz-Vollkaskoaskoversicherung in Anspruch nehmen?
Soll ich nach einem Verkehrsunfall meine Kfz-Vollkaskoaskoversicherung in Anspruch nehmen?
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Hans-Daniel Terner
Ihr Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Wann macht es Sinn die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen? Oftmals ist nach Verkehrsunfällen die Haftung unter den Beteiligten streitig. Im Ergebnis kommt es in vielen …