1.123 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
18.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieter hatten auf ihrer Dachterrasse am Geländer eine Parabolantenne fest verankert. Als dies die Vermieterin erfuhr, forderte sie die Mieter auf, die Parabolantenne zu entfernen. Die Mieter weigern sich. Sie bräuchten die …
|
17.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verklagt seinen Mieter auf Zahlung von Positionen "Gartenpflege und Hausmeister". Diese sind in der Abrechnung nicht durch den Einsatz eigenen Personals der tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt. Der Vermieter …
|
14.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Im Januar wird der Verwaltung der Verkauf einer Wohnungseinheit mitgeteilt. Zur nächsten Eigentümerversammlung lädt die Verwaltung den bisher eingetragenen Miteigentümer ein. Ein in dieser Eigentümerversammlung ergangener …
|
13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Sozialgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung aus November 2013 anerkennt, dass das Auftreten eines Guillain-Barré-Syndroms einen Impfschaden darstellt. Das Guillain-Barré-Syndrom (GBS), ist ein akut auftretendes …
|
13.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der beklagte Wohnungseigentümer hat Teileigentumseinheiten, die im AT-Plan als „Laden" bezeichnet sind. Die Gemeinschaftsordnung regelt unter der Überschrift „Nutzung" lediglich den Gebrauch der Wohnungen (Wohnzimmer, Kind, …
|
12.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Klägerin ist Sondereigentümerin mit Sondernutzungsrecht an 3 PKW - Stellplätzen. Ihre Wohnung ist an eine Arztpraxis vermietet, welche die Plätze für Patienten reserviert hält. Trotz Hinweisschilder werden die Parkplätze oft …
|
11.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Geringfügige Fehler in der Abrechnung berechtigen nicht zur Anfechtung. Der Fall: Die Wohnungseigentümerin wehrt sich gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung, der für eine Heizkostenabrechnung einen fehlerhaften Verteilerschlüssel …
|
10.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: In einer Eigentümerversammlung weisen mehrere Eigentümer die von der Mehrheitseigentümerin erteilte Vollmacht zu Gunsten des Versammlungsleiters zurück. Sie liege bei der Versammlung nicht im Original vor. Trotzdem nimmt der …
|
07.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümer beschließen anlässlich der Eigentümerversammlung vom 19.01.2011 mehrheitlich eine Reihe von Beschlüssen. Gegen die Beschlüsse wendet sich eine Eigentümerin mit der Anfechtungsklage. Der Verwalter beauftragt …
|
06.02.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte .rka aus Hamburg mahnen für die Koch Media GmbH das Computerspiel „Total War - Rome II" ab. Die Koch Media GmbH soll dabei die ausschließlichen Nutzungs- und Vertriebsrechte von Sega Europe Ltd. erworben haben. Die …
|
03.02.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Einem Vereinsnamen fehlt dann die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn dieser nicht mehr ist als ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in diesem Verein oder Veranstaltungen des Vereins. Der Schützenverein aus Wildeshausen ließ die …
|
31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
|
31.01.2014
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts des Arbeitnehmers ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Interessen der Beteiligten dies rechtfertigen. Eigenmächtiger Urlaubsantritt als außerordentlicher …
|
29.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Anfang dieser Woche legte die AOK-Gesundheitskasse alarmierende Zahlen auf den Tisch. Rund 18.800 Menschen sterben jährlich in deutschen Krankenhäusern durch Behandlungsfehler. Insgesamt komme es in 188.000 Fällen zu Behandlungsfehlern. …
|
20.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden" Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so genannten Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die Marke …
|
20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
|
17.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
... der angesprochene Verbraucher aufgrund des Vertriebssystems des Markeninhabers (hier: Fleurop) und des Firmenschlagwortes des Werbenden (hier: Blumenbutler) von einer Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ausgehen …
|
16.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das weltbekannte Traditionsunternehmen Steiff (Margarete Steiff GmbH), dass vor allem älteren Generationen für die berühmten Teddybären bekannt ist, hat versucht, den Knopf im Ohr bei Plüschtieren als sogenannte Positionsmarke schützen zu …
|
14.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Eine E-Mail mit entsprechendem Inhalt, dass bei nicht rechtseitigem Widerspruch eine Vertragsänderung in Kraft trete, ist irreführend und wettbewerbswidrig. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, Urteil vom 12.09.2012, Az.: 9 U …
|
09.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil (BGH-Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR/169/12) entschieden, dass eine anlasslose Belehrungspflicht oder gar eine Überwachung gegenüber volljährigen Familienmitgliedern nicht verlangt werden …
|
03.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Dem Bundesgerichtshof liegt folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Insgesamt 4 Musikunternehmen mahnten einen auf Internetkriminalität spezialisierten Polizeibeamten ab und warfen diesem vor, insgesamt 3.749 Musiktitel über eine …
|
20.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mit dem Mahnbescheid soll ein Schadensersatzanspruch aus Unfall/Vorfall geltend gemacht werden. Die Ansprüche sollen dabei aus dem Jahr 2010 stammen, offenbar aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen der Mandantin KSM GmbH. …
|
17.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Regensburger Rechtsanwälte U+C mahnen vermehrt wegen Streaming auf dem Portal redtube.com ab. Betroffen sind vorerst Kunden der Telekom, deren IP-Adressen in einem Auskunftsverfahren vor dem Landgericht Köln betroffen gewesen sind. …
|
11.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wie das OLG Hamm durch Urteil vom 4. November 2013 (Az. 2 U 94/13) entschieden hat, führt ein nach den eBay-Bedingungen durchgeführter Abbruch der Auktion nicht zu einem Vertragsschluss mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion …