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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The "Flexible Kapitalgesellschaft" (FlexKap / FlexKapG / FlexCo) is a recently introduced business entity in Austria, set to be available from January 1, 2024. It is designed primarily for innovative startups and founders, but can be chosen …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Fluggastrechte bei Flugverspätungen hat bedeutende Auswirkungen auf Passagiere und Fluggesellschaften . Hintergrund Zwei Flüge der Laudamotion von Düsseldorf …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Handelsvertreter sind beauftragt, Geschäfte im Namen anderer Unternehmen zu vermitteln und müssen gemäß dem Handelsvertretergesetz (HVertrG) kontinuierlich nach neuen Geschäftsmöglichkeiten suchen. Gewöhnlich schließt der Handelsvertreter …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Eine Alleinbelieferungsverpflichtung bezeichnet eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich ein Anbieter bestimmter Produkte oder Dienstleistungen dazu verpflichtet, diese ausschließlich an einen spezifischen Abnehmer (den …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das Kosmetikrecht ist ein komplexes juristisches Rahmenwerk, das die Herstellung, den Verkauf, die Kennzeichnung und den Gebrauch von kosmetischen Produkten regelt. Es besteht aus einer Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen …
26.10.2023
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Mit dem L-1-Visum wird es ermöglicht, bestimmte Mitarbeiter aus ihren ausländischen Niederlassungen in die USA zu versetzen. Es ist kein Einwanderungsvisum und wird generell in zwei Kategorien eingeteilt: Dem L-1A und L-1B. Bei dem L-1A …
07.04.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Das Vertragsrecht in den USA hat vieles mit dem Deutschen Recht gemeinsam aber es gibt auch große Unterschiede die wir hier kurz zusammenfassen. Wichtig ist auch das es viele Misverständnisse in den Medien gibt über das Vertragsrecht in den …
16.03.2024
von Rechtsanwältin Friederike Karsch
Erfordernis einer Fristsetzung zur Nacherfüllung entfällt für den Käufer Sie haben ein Pferd gekauft und nun festgestellt, dass dieses Probleme hat? Sie erwägen einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder den Kaufpreis zu mindern? Zum 01.01.2022 …
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Fachanwalt Dr. iur. Maximilian Warntjen
Zahllose Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet haben (vermeintliche) Abrechnungsverstöße von niedergelassenen Ärzten, Chefärzten, Krankenhäusern, Apothekern, Psychotherapeuten, Zahnärzten, MVZ, Pflegediensten und sonstigen …
03.01.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Entscheidung OLG Frankfurt am Main vom 17.08.2021, Az. 6 UF 120/21 Dem Sachverhalt lag zugrunde, dass sich getrenntlebende Eltern, die die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen minderjährigen Sohn ausübten, nicht über die Impfung gegen …
12.03.2022
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Hundreds of thousand of People are currently fleeing the Ukraine because of the Russian invasion. For those coming to Germany the recently activated mass-influx-of-displaced-persons directive by the European Union offers the chance to …
19.08.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Manipulationsverdacht jetzt auch bei Audi-Fahrzeugen mit Benzinmotor: Wie die Tagesschau am 19.08.2020 berichtete, sollen nicht nur bei Audi-Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen, sondern auch bei Benzinern. …
25.08.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Abgasskandal scheint in eine weitere Runde zu gehen: Nach Audi stehen jetzt auch Porsche-Benziner im Fokus von Untersuchungen. Verschiedene Medien berichteten, dass bei bestimmten Porsche-Modellen Manipulationsverdacht bestehe. Erst vor …
15.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW will einen weiteren Schlussstrich ziehen und hat Anfang September 2020 angekündigt, rund 50.000 Kunden eine Einmalzahlung als Entschädigung im Dieselskandal anzubieten. Die betreffenden Dieselfahrer hatten außerhalb der …
28.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Nachdem VW im September 2015 zugegeben hatte, dass man bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge geschummelt hat, zogen viele Autobesitzer vor Gericht. …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW hat sich mit einem plumpen Abschreckmanöver an seine Kunden gewandt, um die Besitzer eines Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor von einer Klage abzuhalten. Unter der Überschrift »Warum sich eine EA288 Klage nicht lohnt« wagt sich der Konzern …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Oldenburg hat dem Fahrer eines Audi-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor Anfang Oktober 2020 recht gegeben: Die VW-Tochter muss dem Kunden Schadensersatz zahlen und das Fahrzeug zurücknehmen. Somit gibt es ein weiteres …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal hat es ein weiteres OLG-Urteil gegen die Daimler AG wegen einer illegalen Abschalteinrichtung gegeben. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den schwäbischen Automobilhersteller zur Rücknahme eines Mercedes-Benz Marco Polo …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den lang erwarteten Termin für das Urteil in Sachen Abschalteinrichtungen angekündigt (Aktenzeichen C-693/18). Am 17. Dezember 2020 sollen die Richter in Luxemburg endlich die Frage klären, ob …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ist der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten »Thermofenster« gut oder schlecht für Betroffene im Dieselskandal? In einer am 26. Januar 2021 veröffentlichen Pressemitteilung teilte der BGH mit, einen ersten …
24.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal rund um den EA288-Motor aus dem Hause VW ist laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins »Capital« vom 18. Februar 2021 eine deutliche Zunahme an Klagen zu verzeichnen. Demnach lagen Ende Januar 2021 knapp 8.500 Klagen von …
03.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW wettert im Dieselskandal öffentlich gegen Kläger-Anwälte, um seine Kunden von eventuellen Klagen gegen das Unternehmen abzuhalten. Laut Hiltrud Werner, im VW-Vorstand zuständig für den Bereich Recht und Integrität, habe sich in …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die VW AG versucht zurzeit hartnäckig, möglicherweise im Dieselskandal belastende Akten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) unter Verschluss zu halten. Konkret geht es um den Schriftverkehr der VW AG und dem KBA zwischen dem 18. September 2015 …