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![EuGH: Widerruf eines Autokredits ist nicht rechtsmissbräuchlich](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
17.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch …
![Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtungen bei VW, Audi und Seat – VG Schleswig 3 A 332/20](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns sind nach wie vor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht (Az.: 3 A 332/20). Das Gericht stellte …
![Schadenersatz für Jeep Renegade im Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
15.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Jeep Renegade hat das Landgericht Cottbus mit Urteil vom 27. November 2023 dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 243/22). Als Hersteller des Motors in dem Jeep sei der …
![Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für Mercedes C-Klasse an](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss Mercedes aus Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Fahrzeuge zurückrufen. Konkret geht es um Fahrzeuge der Mercedes C-Klasse der Baujahre von 2013 bis 2018 mit dem Dieselmotor des Typs OM 626 und der …
![Abgasskandal – Schadenersatz für BMW X3](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5a U 802/23). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass es sich bei dem in dem BMW X3 xDrive 35d des Klägers verbauten Thermofenster um eine unzulässige …
![Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – KG Berlin wird Berufung voraussichtlich zurückweisen](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
04.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für Anleger der Opalenburg-Fonds hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius am Landgericht Berlin in mehreren Verfahren Schadenersatzansprüche durchgesetzt. Die Urteile werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Bestand haben, denn das Kammergericht …
![Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
09.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen: 5 K 534/12 , entschieden, dass Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die …
![Gericht erklärt Datenbeschlagnahme im Fall Mollath für unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
23.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat, …
![Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil zum Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 4 K 2591/12 , entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreichend ist, …
![Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …
![Keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherung wenn vorläufige Deckungszusage besteht](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
09.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013, Aktenzeichen: 31 Ss 20/13 , hat beschlossen, dass eine Strafbarkeit wegen Fahren ohne bestehende Haftpflichtversicherung nach § 6 PflVG nicht in Betracht kommt, wenn für ein Fahrzeug …
![Geplante Änderungen der Selbstanzeige im Steuerrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
05.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesministerium der Finanzen und die Länderfinanzministerien haben sich auf neue Regelungen zur Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. Zwar soll die Möglichkeit, durch eine vollständige Selbstanzeige Straffreiheit im Hinblick auf eine …
![OLG Karlsruhe bestätigt erneut Verurteilung wegen ACAB-Banners](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 20.05.2014, Aktenzeichen: 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 , entschieden, dass die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung …
![„Das ist doch Korinthenkackerei“ ist keine strafbare Beleidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Emmendingen hat mit einem Urteil vom 08.07.2014, Aktenzeichen: 5 Cs 350 Js 30429/13 , einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall entstand im September 2013 zwischen einem …
![Freispruch für ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen: III - 1 RVs 91/14 die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf der …
![Barabfindung für Aktionäre darf geschätzt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 14.06.2010, Aktenzeichen: 9 W 88/09 , entschieden, dass das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen darf, wenn ein Mehrheitsaktionär die Aktien von …
![FG Köln: Schadensselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
20.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 01.10.2014, Aktenzeichen: 2 K 542/11, entschieden, das die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadensselbstbehalte nicht …
![BFH: Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes können umsatzsteuerfrei sein](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
21.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.08.2013, Aktenzeichen: V R 13/12 , entschieden, dass die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behandelt werden und daher unter Umständen umsatzsteuerfrei sind. Im vorliegenden …
![Hersteller einer Manipulationssoftware haftet für hinterzogene Steuern](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 07.01.2015, Aktenzeichen: 5 V 2068/14 , entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für …
![Unzureichendes Hauptverhandlungsprotokoll - OLG hebt Urteil auf](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen: 1 Rv 51/14 , die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, da das Protokoll der vor dem Landgericht …
![Landgericht Kaiserslautern: Fall notwendiger Verteidigung bei eventuellem Bewährungswiderruf](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
25.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 18.02.2015, Aktenzeichen: 5 Qs 17/15 , entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann gegeben ist, wenn dem Angeklagten der Widerruf der Bewährung droht. Der unter …
![Großrazzia gegen bundesweit tätige Schwarzarbeiter-Bande](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
27.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Koblenz und Gießen kam es am 25.02.2015 zu mehr als 50 Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen im gesamten Bundesgebiet. Insgesamt waren mehr als 500 Ermittlungsbeamte des …
![BGH bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Bild- und Filmaufnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
19.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch …
![Sachbeschädigung durch Glaubensfreiheit gerechtfertigt?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt, wenn eine …