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04.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Widerruf von Autokreditverträgen mit der Audi und VW Bank Gerade in Zeiten des Dieselskandals suchen Fahrer von Audi- und VW-Dieselfahrzeugen vermehrt nach Möglichkeiten, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen. Ein Verkauf führt dabei aber …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mehr als 400 Anlegern wurde vor knapp 10 Jahren eine Beteiligung an dem geschlossenen Fonds „Wölbern Holland 67“ als gewinnbringende Anlage empfohlen. Die prognostizierten Ausschüttungen blieben jedoch aus, seit dem Jahr 2012 sogar …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Valentinstag gab es tolles Geschenk des BGH (Az. I ZR 6/17) für alle, die von Abmahnungen betroffen sind: Unterlassungsvereinbarungen können bei Rechtsmissbräuchlichkeit gekündigt werden und Vertragsstrafen aus solchen dürfen nicht …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben der KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der BMW AG wegen unberechtigter Nutzung der Marken „BMW“, „M3“ und „M4“. Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verschickte aktuell eine Abmahnung, mit welcher …
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03.05.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Am 25. April 2019 wurde das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ("GeschGehG") im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, ist mithin seit dem 26. April 2019 wirksam. Diesem Gesetz liegt die Richtlinie 2016/943/EU des europäischen …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Viele Personen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, haben bereits vor der Eröffnung ihres Verfahrens Grundstücke geerbt, die mit Erbbaurechten belastet sind. Das Erbbaurecht beinhaltet meistens die Zahlung eines regelmäßigen …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Wie wichtig es ist, ein Testament eindeutig zu formulieren, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall zu entscheiden, in dem sich Eheleute mit einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten und …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach den Landgerichten Augsburg und Halle hat nun auch das LG Gera mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass ein durch den VW Abgasskandal geschädigter Käufer Anspruch auf Schadensersatz hat, ohne sich eine Nutzungsentschädigung …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht selten sind Bauherren nach Abschluss des Bauvertrages über die mangelhafte oder fehlende Leistung des Bauunternehmens sehr ernüchtert. Nach anfänglicher Aufbruchstimmung kommt es im Baugewerbe nicht selten zu Unstimmigkeiten auf der …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ärger bei Flugverspätung Anspruch auf Entschädigungsleistung oder nicht!? Immer wieder beschäftigen deutsche Gerichte Streitigkeiten im Reiserecht wegen Flugverspätungen. Denn hier werden teilweise nicht unerhebliche Ausgleichszahlungen …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 05.11.2018, Az. 132 C 14777/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Der Begriff des „Mobbings“ ist juristisch nicht genau definiert, es handelt sich nicht um einen Rechtsbegriff. In der Praxis versteht man folgende Handlungen als „Mobbing“: Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten über Arbeitskollegen …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Wem gehört der Hund, die Katze nach der Auflösung einer Beziehung? Gibt es einen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Tier? Geht eine Partnerschaft in die Brüche, ist zu regeln, wie die Gemeinschaft aufzuteilen ist. Der Gesetzgeber …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der Unterhaltszahlungen ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann. …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Leider steht in den kommenden Jahren eine nicht unerhebliche Kündigungswelle zu befürchten. Viele deutsche Großunternehmen planen für die nahe Zukunft einen Stellenabbau oder führen ihn sogar bereits durch. Ein paar Zahlen aus der …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 20.03.2018 klargestellt, dass ein Umsetzungsbewerber die vorläufige Besetzung eines Dienstpostens durch einen Beförderungsbewerber nicht verhindern kann. Bemühen Sie sich um Umsetzung auf …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Über 200 Anleger, die vor knapp 10 Jahren in den geschlossenen Schiffsfonds „HCI MS Voge Dignity“ investiert haben, warten seit Jahren auf die zugesicherten Gewinne. Die prognostizierten Ausschüttungen bleiben jedoch aus, seit dem Jahr 2012 …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte, melden sich immer mehr Geschädigte der Gefico UG, Bad Nauheim. Die Gefico, die ihren Kunden diverse Anlageprodukte vermittelt hat, ist seit Monaten …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Sie möchten gegen die Volkswagen AG, Porsche, Audi AG, Daimler AG, BMW AG oder gegen Ihren Händler aus dem Abgasskandal vorgehen, aber Ihren PKW langfristig behalten? Dann können Sie auch auf eine sogenannte „Minderung“ klagen. Gegen den …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Cathy Hummels stand vor Gericht, weil ihr, so wie vielen anderen Influencern, eine nicht ausreichende Kennzeichnung ihrer Posts als Werbung vorgeworfen wurde. Doch die Richterin am Landgericht München I ( Az. 4 HK O 14312/18 ) sah in den …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Schroeder (RA Lutz Schroeder) aus Kiel wegen unerlaubter Vervielfältigung geschützter Fotografien. Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf der Fotographie-Plattform …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.4.2019 seine lang erwartete Entscheidung zum Thema Fahrerlaubnisentzug und Cannabiskonsum gefällt. Es hat sich überraschenderweise für die Mindermeinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Der Abgasskandal weitet sich auch aktuell immer weiter aus. Käufer von Fahrzeugen der Hersteller Porsche, Opel, BMW und Mercedes-Benz können auch heute noch ihre Rechte geltend machen und Schadensersatz nebst Zinsen fordern. Welche …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Landgericht Hamburg hat am 02.05.2019 für die beiden geschlossenen Immobilienfonds „Wölbern Holland 64“ (Az.: 318 O 316/18) und „Wölbern Holland 65“ (Az.: 318 O 70/18) die Musterverfahrensanträge veröffentlicht. Sowohl bei dem …