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09.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was muss ich eigentlich… bei Krankheit machen? Und was darf mein Chef (alles wissen)? Ein eigentlich normaler Vorfall: Ein Arbeitnehmer wird krank und kann deswegen nicht zur Arbeit gehen. In Betrieben mit einem „gesunden“ Arbeitsklima ist …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Mit Beschluss vom 30.09.2019 hat das Amtsgericht Offenbach am Main nun offiziell das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH eröffnet ( Az. 8 IN 402/19 ). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Renald …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis möglich? Die Fahrerlaubnisbehörden berufen sich in vielen Fällen darauf, dass das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit e) RL 2006/126/EG; Art. 9 RL 91/439/EWG) nicht ausreichend …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Grundsätzliche Regelung Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig, wenn ein Grundstück verkauft wird und der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Filmtitels "The LEGO Movie 2" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für "The …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Beim Umgang mit (illegalen) Drogen ist Vorsicht geboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt so gut wie jede Art von Umgang oder Kontakt mit Drogen wie Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed usw. unter Strafe. Hierzu zählen …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
In Hessen gibt es keine verpflichtende Grundschulempfehlung, d. h., Eltern können ihre Kinder am Ende der Grundschulzeit auf eine Schulform ihrer Wahl schicken. In der Orientierungsstufe (5. und 6. Klasse) kann man zwar in Form einer …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Sportlehrer sind verpflichtet, in einem Notfall zumutbare Maßnahmen zur Ersten Hilfe rechtzeitig und in richtiger Weise durchzuführen. Dies kann auch eine Reanimation umfassen. Ein Sportlehrer kann sich nicht wie andere in einer …
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02.10.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Alle Verkehrsteilnehmer sind dazu verpflichtet, eine Rettungsgasse zu bilden – und das nicht nur bei Staus, sondern auch bereits bei stockendem Verkehr. Sie sollte stets zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen entstehen. Der …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch da viele Thomas-Cook-Geschädigte von ihrer Bank wieder nach Hause geschickt wurden und ihnen gewissermaßen die Einleitung des Chargeback-Verfahrens verweigert wurde, hier nochmals weitere Informationen als Hilfestellung für alle …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der AUGUST Image LLC aus New York vor, die durch die Kanzlei Waldorf Fromme r aus München ausgesprochen worden ist. Bekannt geworden ist die Kanzlei Waldorf Frommer in der Vergangenheit in Deutschland insbesondere …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Sachverhalt: Streitig war eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, nachdem im Laufe der Jahre erhebliche Fehlzeiten auftraten. Die Klägerin wurde in den Ruhestand versetzt, da innerhalb der nächsten sechs Monate keine …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch das Kammergericht Berlin positioniert sich im VW-Abgasskandal in aller Deutlichkeit auf Seiten der Verbraucher Das KG Berlin entschied mit Urteil vom 26. September 2019, dass der Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen VW …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Dr. Güstel Waschfaserlaken GmbH & Co. KG über die Kanzlei Preißer von Rönn Schultz-Aßberg PRS zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Bestehen für einen Mann begründete Zweifel daran, der leibliche Vater eines Kindes zu sein, kann er mittels einer gerichtlichen Anfechtung seine Vaterschaft klären lassen. Für eine Vaterschaftsanfechtung ist grundsätzlich das …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wird über eine noch im Bau befindliche Mietsache ein Mietvertrag geschlossen, spricht man von einer „Vermietung vom Reißbrett“. Nicht selten kann es beim Bau zu Verzögerungen kommen. Dann kann der Vermieter die Mietsache nicht pünktlich …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Schmidt, Daniela Schmidt für die WSI GmbH wegen fehlender Grundpreise zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen aktuellen Fall vor, den das Kammerbericht Berlin zu entscheiden hatte (KG, Urteil vom 22.08.2019 – 22 U 33/18). Gemäß § 17 StVG hängt in dem Fall, dass ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht wird, die …
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02.10.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
In einem Arbeitsvertrag wird häufig eine längere Kündigungsfrist vereinbart als gesetzlich vorgeschrieben. Nicht unüblich ist dabei auch die Bestimmung eines festen Kündigungstermins, z. B. zum Ende eines Quartals oder Halbjahres. Was gilt …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
GeschGehG ist seit 26.04.2019 in Kraft. Das GeschGehG greift nur dann, wenn Geschäftsgeheimnisse vom Inhaber durch „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ geschützt werden. Reverse Engineering ist grundsätzlich erlaubt. Zum Ausschluss ist …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren zu Schadensersatz aus Delikt im Zuge des sogenannten Abgasskandals verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Der Vermieter will die Kündigung. Er will eine Kündigung aussprechen. Er sucht eine Musterkündigung raus, füllt die freien Felder aus, Unterschrift und die Sache ist in trockenen Tüchern. Ein fataler Irrtum! Viele Mieter freuen sich …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 25. September 2019, Az.: 13 O2 140/18, hat das Landgericht Düsseldorf der Klage eines Darlehensnehmers stattgegeben und entschieden, dass die Renault Bank sämtliche gezahlte Raten einschließlich der Anzahlung an den …